Moskau plant Militärbasis

Russland und die von Georgien abtrünnige Region Abchasien haben ein Abkommen unterzeichnet, das die Errichtung eines russischen Militärstützpunkts in Abchasien vorsieht. Der Präsident der selbsternannten Republik, Sergej Bagapsch, unterzeichnete das Dokument in Moskau am 17.02.2010.

Die NATO erklärte das Abkommen für "ungültig" - ebenso wie frühere Vereinbarungen zwischen Russland und den von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Russland hatte die selbsternannten Republiken 2008 nach dem Augustkrieg mit Georgien als unabhängige Staaten anerkannt.

Spekulationen um Schwarzmeerflotte

Presseberichte, wonach die russische Schwarzmeerflotte in den neuen russischen Stützpunkt in Abchasien verlegt werden könnte, wies Bagapsch in Moskau zurück. Abchasien werde nicht zum neuen Sewastopol der russischen Schwarzmeerflotte, erklärte er. Dem Präsidenten der selbsternannten Republik zufolge stellt sich die Frage einer Verlegung der russischen Schwarzmeerflotte von der ukrainischen Halbinsel Krim nach Abchasien gar nicht.

Im Jahr 2017 läuft der Pachtvertrag zwischen der Ukraine und Russland über die Stationierung der russischen Flotte in Sewastopol aus. Die ukrainische Verfassung schließt eine Verlängerung des Vertrages grundsätzlich aus. Der neugewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bräuchte deshalb eine Zweidrittelmehrheit im Parlament für eine Verfassungsänderung, falls er eine Verlängerung des Vertrages akzeptieren wollte. Janukowitsch wollte dies nach seiner Wahl nicht ausschließen.

Der Moskauer Sicherheitsexperte Aleksandr Konowalow meint allerdings, um eine Verlegung der Schwarzmeerflotte nach Abchasien ginge es nicht. Gemäß dem Abkommen würden in den Häfen Abchasiens zwar russische Schiffe stationiert. Diese sollten, so Konowalow, jedoch nur abchasische Gewässer schützen: "Georgien erkennt keine abchasischen Hoheitsgewässer an und bis vor kurzem wurden Schiffe, die nach Suchumi unterwegs waren, gestoppt", erläuterte der Experte im Gespräch mit der Deutschen Welle. Für Abchasien sei der Handel über einen freien Seeweg, unter anderem mit der Türkei, überlebenswichtig, und dies würden Schiffe des russischen Grenzdienstes gewährleisten.

Mit einer Verlegung der Schwarzmeerflotte nach Abchasien rechnet auch der ukrainische Sicherheitsexperte, Generalmajor Wadym Hretschaninow nicht. Ihm zufolge gibt es in Abchasien keine Möglichkeit, die russische Flotte unterzubringen. Der Experte wies gegenüber der Deutschen Welle darauf hin, dass Moskau nach dem Machtwechsel in Kiew auf eine Verlängerung der Pacht für die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol setzt. Somit könnte in sieben Jahren die Präsenz der russischen Flotte auf der Krim sogar noch verstärkt werden. Hretschaninow warnt aber, die Präsenz der russischen Flotte auf ukrainischem Territorium würde das Land im Falle internationaler Militärkonflikte zur Geisel machen.

"Neue bipolare Ordnung in Europa"

Neue russische Stützpunkte in Abchasien würden das militärpolitische Übergewicht Russlands und somit die Spannungen im Schwarzmeer-Raum verstärken, und das berge für die Ukraine militärische Gefahren, meint der Kiewer Experte für Außenpolitik, Hryhorij Perepelyzja. Er wies darauf hin, dass Russland im Dezember 2007 die Anwendung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) einseitig ausgesetzt habe, der für Stabilität auf dem europäischen Kontinent und im Schwarzmeer-Raum gesorgt hatte. "Russland versucht, mit der Verstärkung seiner militärischen Präsenz militärische Revanche zu nehmen", sagte Perepelyzja. Er betonte, die NATO vermeide eine militärische Konfrontation, aber die Entwicklung zeige, dass sich in Europa eine neue bipolare Ordnung herausbilde.

Autoren: Lilia Grischko / Alexander Pawlow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt