Krisen befeuern weltweiten Waffenhandel

Die Welt brennt. Und der globale Waffenhandel floriert. Dabei exportiert kein Land mehr Kriegsgerät als die USA. Und kein Land kauft mehr Waffen als Saudi-Arabien. Das sind nur zwei Ergebnisse eines neuen Berichts des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.

Beim Vergleich des Fünfjahreszeitraums 2015 bis 2019 mit den Zahlen der Jahre 2010 bis 2014 zeigt sich: Der internationale Waffenhandel ist in dieser Zeit um gut fünf Prozent gewachsen, im Vergleich zu 2005 bis 2009 sogar um 20 Prozent. Allerdings: Der Handel mit Kampfgerät wuchs regional sehr unterschiedlich.

Ausgerechnet in die Krisenregion Mittlerer Osten wurden in den vergangenen fünf Jahren 61 Prozent mehr Waffen verkauft als in den fünf Jahren zuvor. SIPRI-Rüstungsexperte Pieter Wezeman nennt das im DW-Gespräch "besorgniserregend angesichts der vielen Konflikte im Mittleren Osten und auch der Gefahr einer weiteren Eskalation zum Beispiel zwischen Iran und Saudi-Arabien".

Hauptlieferant für Waffen weltweit sind weiterhin die USA. Die Vereinigten Staaten haben ihre Rüstungsexporte weiter gesteigert, um 23 Prozent - mit dem Hauptabnehmerland Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten an dritter Stelle. Insgesamt kommen laut SIPRI mittlerweile über ein Drittel aller weltweit gehandelten Waffen aus US-Schmieden. Zum einen, betont Wezeman, hätten die USA eine große Waffenindustrie und wollten diese auch auslasten.

Außerdem seien Waffenverkäufe für die Regierung in Washington ein wichtiger Teil der Außen-und Sicherheitspolitik. "Sie exportieren Waffen, um sich Freunde zu machen, Alliierte zu finden - und um sicherzustellen, dass sie mit anderen Ländern bei militärischen Operationen zusammenarbeiten können", analysiert der SIPRI-Forscher. 

Russlands Anteil sinkt, Frankreichs steigt

Russland bleibt weiterhin zweitgrößter Waffenhändler der Welt. Allerdings mit wachsendem Abstand: Die Verkäufe sanken in den vergangenen fünf Jahren um 18 Prozent. Als drittgrößter Rüstungshändler hat sich in der SIPRI-Rangliste Frankreich etabliert - mit 72 Prozent mehr exportiertem Kampfgerät als im vorherigen Fünfjahreszeitraum.

Diese Steigerung erklärt der Politikwissenschaftler Max Mutschler vom Bonn International Center for Conversion (BICC) unter anderem mit Verkaufserfolgen beim Kampfflugzeug "Rafale": "Da wurden größere Geschäfte abgeschlossen, insbesondere mit Ägypten, Katar und Indien. Und wenn solche sehr komplexen, hochmodernen Waffensysteme verkauft werden - das haben wir insbesondere im Bereich Kampfflugzeugen, aber auch bei Kriegsschiffen - dann gehen natürlich die Summen ganz massiv in die Höhe."

Weiterhin an vierter Stelle der weltweit wichtigsten Rüstungslieferanten steht Deutschland - und gehört damit zu den fünf Staaten, deren Exporte über drei Viertel des globalen Handels mit Kriegsgerät ausmachen. Die deutsche Bundesregierung spricht dennoch gerne davon, eine "restriktive" Rüstungsexportpolitik zu betreiben.

Zwischen 2015 und 2019 aber gingen die Exporte um 17 Prozent in die Höhe. Dabei ist seit Herbst 2018 Saudi-Arabien als Großkunde für deutsche Rüstungsschmieden ausgefallen. Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Kashoggi Rüstungsexporte an Riad gestoppt.

Deutschlands Rüstungsexporte "restriktiv"?

BICC-Experte Mutschler fällt neben der bloßen Steigerung der deutschen Rüstungsexporte etwas weiteres auf: Deutschland liefert bedeutende Mengen an Waffen auch an Nicht-NATO-Länder, sogenannte Drittstaaten. "Wir haben zum Beispiel Algerien auf Platz drei als drittgrößten Empfängerstaat im aktuellen SIPRI-Bericht", betont Mutschler.

Auch Katar oder Ägypten waren in jüngerer Zeit wichtige Empfänger deutscher Waffenexporte, führt der Rüstungskontrollexperte aus. "Bis auf 2019 lag der Anteil der Drittstaaten in den vergangenen Jahren immer über 50 Prozent. Und dazu gehörten auch problematische Drittstaaten - Stichwort Menschenrechtslage, Stichwort Kriege in Nachbarländern wie dem Jemen. Das 'restriktiv' zu nennen ist meiner Meinung nach sehr euphemistisch", erklärt Mutschler.

Ein Blick in den jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung vom November 2019 bestätigt: Im ersten Halbjahr 2019 wurden zum Beispiel Rüstungsexporte im Wert von über 800 Millionen Euro an Ägypten genehmigt, darunter Flugkörper, Teile für Raketen, Zielerfassungsysteme. Genehmigt wurde auch der Verkauf von Ortungsradar an die Vereinigten Arabischen Emirate. Die waren jahrelang aktiv an dem blutigen Krieg im Jemen beteiligt.

Jubel bei den Rüstungsschmieden

Armin Papperger, Vorstand des größten deutschen Rüstungsunternehmens "Rheinmetall", freute sich Anfang März über einen "Super-Zyklus" in der Rüstungsindustrie und verkündete einen Gewinnsprung. Der Rheinmetall-Chef sprach von einer "besonderen Zeit für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Fahrzeugen".

Der Rüstungskonzern, weltweit die Nummer 22 im Geschäft mit Kriegsgerät, profitiert davon, dass viele Länder einen Nachholbedarf in ihrer militärischen Beschaffung sehen und dafür große Budgets bereitstellen. Nicht nur innerhalb der NATO, wo sich die europäischen Staaten an das Zwei-Prozent-Ziel der Allianz bei den Militärausgaben heranarbeiten. 

Den SIPRI-Forschern geht es bei ihren jährlichen Berichten um langfristige internationale Trends, ihre Werte bemessen sich nach dem Volumen, nicht dem finanziellen Wert von Waffen-Deals. Deshalb arbeitet der SIPRI-Bericht mit Marktanteilen und Veränderungen, dargestellt in Prozent. Absolute Zahlen zu Rüstungstransfers in Euro oder Dollar fehlen.

Auf Nachfrage schätzt SIPRI-Experte Wezeman den Umfang des internationalen Waffenhandels auf 80 bis 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Damit mache der Handel mit Kriegsgerät weniger als ein Prozent des Welthandels aus. Wenn also das Argument kommt, der Waffenhandel sei wichtig für die Wirtschaft, ist Skepsis angebracht.