Machtkampf in der Ukraine
5. April 2007
Er werde keinen Schritt zur Annullierung seines Auflösungsbeschlusses unternehmen, sagte der Staatschef am Donnerstag (5.4.07) zu Beginn einer Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Kiew. Er als Präsident garantiere ehrliche und demokratische Wahlen. Kompromissbereitschaft ließ Juschtschenko lediglich in der Frage des Termins Neuwahlen erkennen, die er für den 27. Mai angesetzt hat.
Der Chef des ukrainischen Geheimdiensts SBU, Valentin Naliwajtschenko, stärkte Juschtschenko den Rücken. Neuwahlen lägen im nationalen Interesse der Ukraine, sagte der Geheimdienstchef. Die ersten Regionen haben unterdessen mit den Vorbereitungen auf die Wahlen begonnen. Am Donnerstag gingen erneut Tausende Anhänger des Regierungschefs Viktor Janukowitsch in Kiew auf die Straßen, um gegen den Kurs von Juschtschenko zu protestieren.
Juschtschenko bei Wahltermin offenbar flexibel
Präsident Juschtschenko hatte am Montagabend nach seinem Zerwürfnis mit der russlandfreundlichen Regierung von Janukowitsch Neuwahlen angeordnet. Diese würden in jedem Fall stattfinden, betonte Juschtschenko zum Auftakt der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. "Die Frage ist wann und wie. Der Sicherheitsrat kann eine Antwort auf diese Frage geben", fügte er hinzu und deutete damit an, dass er zu einer Verschiebung des Termins bereit sei. Den neben ihm sitzenden Janukowitsch rief er auf, die Bevölkerung nicht weiter aufzustacheln.
Janukowitsch forderte Juschtschenko während der Sitzung des Sicherheitsrates erneut auf, die von ihm verfügte Auflösung des Parlaments rückgängig zu machen. "Sonst ist der einzige Ausweg, auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu warten", sagte Janukowitsch nach Angaben des ukrainischen Nachrichtenmagazins "Korrespondent".
Am Dienstag hatten Abgeordneten der Regierungsmehrheit das Verfassungsgericht angerufen, um die Legitimität des Präsidentenerlasses überprüfen zu lassen. Das Gericht will innerhalb von 15 Tagen prüfen, ob die Auflösung der Obersten Rada rechtmäßig war.
Verfassungsgericht will in 15 Tagen entscheiden
Die Mehrheits-Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag eine Resolution, in der sie dem Präsidenten laut Nachrichtenagentur Interfax die Anstiftung zu "juristischem Chaos" vorwarfen. Trotz der Anordnung zur Auflösung waren die Parlamentarier der Koalition in den vergangenen Tagen weiter zu Sitzungen zusammengetroffen.
EU-Chefdiplomat Javier Solana bemüht sich derweil um eine einvernehmliche Lösung des Konflikts. In Telefongesprächen mit Juschtschenko, Janukowitsch und der pro-westlichen Oppositionsführerin Julia Timoschenko habe er alle Beteiligten aufgerufen, Ruhe zu bewahren und zu einem Dialog zurückzukehren, erklärte Solanas Sprecherin am Donnerstag. Janukowitsch schloss gegenüber Solana Gewalt zur Lösung der Verfassungskrise in der Ukraine aus.
Janukowitsch bittet Österreich um Hilfe
Der Regierungschef gab zudem bekannt, dass er Österreich in einem Telefonat mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer um Vermittlung in dem Konflikt gebeten habe. Von Österreich gab es zunächst keine Stellungnahme. Auch Polen und Russland wolle er möglicherweise um Beistand bitten, sagte Janukowitsch. Polen war bereits ein wichtiger Vermittler während der Orangenen Revolution.
Wie in den Vortagen versammelten sich tausende Anhänger von Janukowitschs Partei der Regionen auf dem symbolträchtigen Platz der Unabhängigkeit in Kiew. "Wir warten darauf, dass Juschtschenko seine Anordnung aussetzt", sagte eine 65-jährige Demonstrantin. "Wir bleiben hier bis zum Ende." Für die gespaltene Ukraine hat der Platz große Symbolkraft: Erst vor drei Jahren hatten dort die Anhänger Juschtschenkos und der Oppositionsführerin Julia Timoschenko Janukowitsch, der bereits zum Wahlsieger ausgerufen worden war, zur Aufgabe gezwungen. Die so genannte Orangene Revolution brachte dann Juschtschenko ins Amt. (tos)