Parlamentsauflösung

Erinnerungen an die Tage der so genannten orangenen Revolution vor zwei Jahren werden wach. Wieder errichten Demonstranten Zeltstädte in der Innenstadt von Kiew. Die Opposition und Staatschef Viktor Juschtschenko wollen Neuwahlen. Der Präsident hat entschieden, dass die Bürger der Ukraine am 27. Mai über ein neues Parlament abstimmen. Zuvor ordnete er die Auflösung des Abgeordnetenhauses an. Auf der anderen Seite in dem Konflikt steht Ministerpräsident Viktor Janukowitsch. Er stützt sich auf eine Mehrheit im Parlament, die angekündigt hat, sich der Auflösung zu widersetzen. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verfassungsbruch und undemokratisches Handeln vor. Steht die Ukraine vor einer Neuauflage der orangenen Revolution?

Das ist eher unwahrscheinlich. Denn die meisten Ukrainer haben die Nase voll von den Streitereien der Politiker in Kiew. Hinzu kommt: Die politische Lage ist heute längst nicht so klar wie vor zwei Jahren. Damals warfen Juschtschenko und die Opposition Viktor Janukowitsch Wahlfälschung vor. Und eindeutige Belege dafür gab es zuhauf. Denn unabhängige Wahlbeobachter hatten genau hingeschaut. Jetzt ist es sehr viel schwieriger zu entscheiden, ob gegen die Verfassung und demokratische Grundprinzipien verstoßen wurde.

Zweifelhafte politische Überläufer

Auslöser der aktuellen Krise ist der überraschende Wechsel von einem Dutzend Abgeordneten der Opposition in das Regierungslager. Verschärft wird der Skandal noch durch die Ankündigung der Regierungskoalition, sie strebe eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament an, mit der jedes Veto des Präsidenten überstimmt und die Verfassung geändert werden könnte. Vor dem Hintergrund einer so großen Zahl von Abgeordneten, die die Seiten wechseln, steht der von Anhängern der Opposition geäußerte Verdacht im Raum, dabei spiele Bestechung eine Rolle, Abgeordnete ließen sich kaufen. Bewiesen sind diese Vorwürfe allerdings nicht.

Offensichtlich jedoch ist: Die Politik im ukrainischen Parlament folgt höchst eigenwilligen demokratischen Spielregeln. Bei der Wahl vor einem Jahr gab es keine klare Mehrheit für eine Regierungskoalition. Erst nach zähem Ringen zwischen den Parteien wurde Janukowitsch zum Regierungschef gewählt. Deshalb ist es schon bemerkenswert, wenn heute dessen Anhänger offen die Schaffung einer Zwei-Drittel-Mehrheit propagieren.

Gericht soll nun entscheiden

Überläufer im ukrainischen Parlament hat es immer wieder gegeben. Das spricht nicht für die politische Kultur und demokratische Reife dieser Volksvertreter. Denn schließlich haben die Bürger sie über Parteilisten gewählt und damit auch für eine politische Richtung entschieden. Vor diesem Hintergrund sieht der Präsident den 'Geist der Verfassung' verletzt, wenn er das Parlament auflöst.

Entscheiden darüber kann nur das ukrainische Verfassungsgericht, das in dem seit Monaten anhaltenden Machtkampf zwischen Präsident und Regierung bislang keine Position bezogen hat. Doch jetzt muss das Gericht schnell entscheiden, damit die Lage in Kiew nicht eskaliert. Wie vor zwei Jahren bei der orangenen Revolution stehen sich wieder zwei politische Lager unversöhnlich gegenüber. Politische Kompromisse sind nicht in Sicht. Ein Ausweg wären Neuwahlen. Präsident und Opposition wollen sie. Doch die Janukowitsch-Anhänger im Parlament haben die zentrale Wahlkommission aufgelöst und blockieren Gelder, die für die Durchführung von Neuwahlen notwendig wären. Die Zeichen stehen auf Konfrontation.