Krim-Krise stoppt G8-Vorbereitungen

Alle sieben führenden Industrienationen (G7), also auch Deutschland, setzen als Konsequenz aus der russischen Intervention auf der Krim ihre Vorbereitungen für das geplante G8-Treffen in Sotschi in Russland aus. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die das Weiße Haus veröffentlichte. Die G8 ist der Zusammenschluss der sieben führenden Industrienationen und Russlands.

In der Erklärung der G7 wird das russische Vorgehen auf der Halbinsel als "klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" und als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen verurteilt. Die G7-Staaten und die EU rufen Moskau außerdem auf, etwaige Sicherheits- oder Menschenrechtsbedenken direkt in Kiew anzusprechen oder eine Vermittlung durch die Vereinten Nationen beziehungsweise die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren. "Wir stehen bereit, bei diesen Bemühungen zu helfen."

Auf den Vorstoß, Russland notfalls aus der Gruppe der G8 auszuschließen, reagierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier skeptisch. "Ich bin eher bei denen, die sagen, das G8-Format ist das einzige Format, in dem wir aus dem Westen noch mit Russland unmittelbar sprechen", sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat vor, "mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, insbesondere gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in dem sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet hatte."

Trotz der Spannungen - Suche nach dem politischen Dialog

Beide Politiker waren aber auch um eine Entspannung der Krise bemüht: Nach Darstellung der Bundesregierung akzeptierte Putin den Vorschlag Merkels, umgehend eine sogenannte "Fact finding mission" zur Untersuchung der Lage in der Ukraine zu starten. Außerdem solle eine Kontaktgruppe gebildet werden - möglicherweise unter Leitung der OSZE -, um einen politischen Dialog zu beginnen.

Auch die Nato regte die Entsendung internationaler Beobachter an. Wichtig sei ein politischer Prozess in der Ukraine, bei dem auch die Rechte von Minderheiten respektiert würden, heißt es in einer Erklärung der Botschafter der 28 Nato-Staaten. Die Nato-Regierungen verurteilten das Vorgehen Russlands scharf, verzichteten aber auf jedwede Drohung.

Die neue prowestliche Regierung in der Ukraine wertete das Vorgehen Russlands als militärische Aggression und warf dem Kreml vor, die Krim besetzen zu wollen. Das russische Außenministerium wiederum versicherte, man wolle keinen Krieg mit der Ukraine. Russland werde alles tun, um die bilateralen Beziehungen zu festigen - "zumal davon die Stabilität in Europa" abhänge, versicherte der stellvertretende Außenminister Grigori Karassin.

Die Führung in Kiew hatte zuvor die Nato und den Westen insgesamt aufgefordert, alle Mechanismen zu prüfen, um die territoriale Einheit des Landes zu schützen. Als Reaktion auf die russische Intervention versetzte die Ukraine ihre Streitkräfte in Kampfbereitschaft. Interimspräsident Alexander Turtschinow betonte, Russland habe für einen "Akt der Aggression" keine Grundlage. "Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht", kritisierte er.

Angespannt, aber ruhig

Russlands Präsident Putin will nach Kreml-Angaben seinen Befehl zu einem möglichen Militäreinsatz von der weiteren Lage auf der Krim abhängig machen. Dort blieb die Lage am Sonntag angespannt, aber ruhig. Die russischen Streitkräfte brachten nach ukrainischen Angaben mehrere tausend Soldaten auf die Krim, wo Moskau seit über 200 Jahren die Schwarzmeerflotte in Sewastopol unterhält. Das Abkommen über die Schwarzmeerflotte erlaubt Russland die Stationierung von Marineeinheiten auf der Krim.

Die Schwarzmeer-Halbinsel soll nach Vorstellung der dortigen neuen prorussischen Führung künftig als eigener Staat existieren. Das teilte Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow mit. Bei einem für den 30. März geplanten Referendum sollen die mehrheitlich russischsprachigen Krim-Bewohner über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden.

Das militärische Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt dominiert auch die Frühjahrstagung des UN-Menschenrechtsrates. Dazu kommen in Genf an diesem Montag zahlreiche Außenminister und andere hohe Regierungsvertreter zusammen. Mit Spannung wird der Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow erwartet. Russland ist nach einer turnusgemäßen Pause seit Anfang 2014 wieder für drei Jahre Mitglied des insgesamt 47 Staaten umfassenden UN-Gremiums.

haz/re (dpa, rtr, afp)