Mittel der NATO sind begrenzt

Die Lage auf der Krim wird immer bedrohlicher: Die Ukraine fürchtet angesichts der russischen Militärkräfte auf der Halbinsel einen Krieg mit seinem Nachbarn und bittet deshalb die NATO um Hilfe. Das westliche Verteidigungsbündnis hatte für Sonntag (02.03.2014) eine Krisen-Sitzung anberaumt. Im Anschluss verurteilten die 28 NATO-Regierungen das militärische Vorgehen Russlands auf der Krim und eine mögliche Militäraktion in der Ukraine scharf. "Ein militärisches Vorgehen der Streitkräfte Russlands gegen die Ukraine ist ein Bruch des internationalen Rechts", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. "Wir fordern Russland auf, die Spannungen zu verringern." In einer Erklärung heißt es, die NATO stehe auf Seiten der Ukraine als "einem geschätzten Partner".

Vor dem Zusammentreffen forderte Rasmussen Russland zu einem sofortigen Stopp seines Militäreinsatzes auf. "Was Russland derzeit in der Ukraine tut, verstößt gegen die Prinzipien der UN-Charta. Es bedroht den Frieden und die Sicherheit in Europa", sagte Rasmussen. Er appellierte "an alle Seiten, alles zu unternehmen, um von dieser gefährlichen Situation wegzukommen". Im Anschluss an die Sitzung setzten sich die NATO-Botschafter der 28 Bündnisstaaten mit dem Botschafter der Ukraine zusammen.

Kritische Worte auch von deutscher Seite. "Das, was wir auf der Krim erleben, das besorgt uns sehr", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, alles, was Russland auf der Krim tue, müsse in vollem Einklang mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den Verträgen über die russische Schwarzmeerflotte stehen. "Noch ist Umkehr möglich", sagte er.

Mit Russland sprechen, nicht über Russland

Doch Experten kritisieren, dass die NATO Russland nicht in die Gespräche miteinbezieht. "Ich hätte es vorgezogen, wenn man direkt eine Sondersitzung des NATO-Russland-Rates einberufen hätte - und zwar auf der Ebene der Außenminister", sagt Harald Kujat, ehemaliger Generalinspektor der Bundeswehr sowie Ex-Vorsitzender des Militärausschusses der NATO. "Damit hätte man sicherlich eine größere Wirkung bei Russland erzeugt."

Viel bewirken wird die Sitzung der NATO vermutlich nicht. Denn die Ukraine ist kein Mitgliedstaat des westlichen Verteidigungsbündnisses. "Insofern wird es für die NATO schwierig sein, wirklich konkrete Hilfe anzubieten", glaubt Kujat. Militärische Hilfe durch die NATO hält er auch für falsch. "Im Augenblick geht es darum, mit Russland zu sprechen, nicht über Russland." Hinzu kommt: Russland ist nach den USA die zweite große Nuklearmacht. Eine militärische Eskalation wäre risikoreich. "Es muss das Interesse aller Beteiligter sein, eine Eskalation unbedingt zur vermeiden."

NATO als Vermittler

Aus Sicht des Militärexperten Klaus Mommsen könnte die NATO zumindest eine Vermittlerrolle einnehmen. "Die NATO ist ja nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern hat sich nach dem Zerfall der Sowjetunion zu einer politischen Plattform entwickelt, auf der auch Russland vertreten ist, zum Beispiel durch den NATO-Russland-Rat."

Als Russland und Georgien 2008 in einen Krieg verwickelt waren, reagierte die NATO auch mit diplomatischen Mitteln. Südossetien und Abchasien sind nun quasi russische Protektorate. "Man wird sich sehr deutlich an diese Vorgänge erinnern und versuchen, alte Fehler zu identifizieren", gibt Mommsen zu bedenken.

Trotz immer neuer Hiobsbotschaften von der Krim, gebe es aber auch positive Entwicklungen. So habe der russische Ministerpräsident Medwedew ein Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen geführt. "Da bahnt sich zumindest Kommunikation an", erklärt der Militär-Experte.