Krim-Krise: Russland schafft Fakten
2. März 2014
Die Ukraine stehe "am Rande einer Katastrophe", sagte Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk. Der Beschluss des russischen Parlaments, das auf Antrag von Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen auf die Halbinsel genehmigt hatte, sei "keine Drohung", sondern "eine Kriegserklärung gegen mein Land".
"Wenn Präsident Putin der Präsident sein will, der einen Krieg zwischen zwei benachbarten und befreundeten Ländern, zwischen der Ukraine und Russland, begonnen hat, dann ist er von diesem Ziel nur noch ein paar Zentimeter weit entfernt", so Jazenjuk weiter. Der pro-westliche Politiker rief den Westen und die internationale Gemeinschaft auf, sich für die "territoriale Integrität und Einheit" der Ukraine einzusetzen und bat die NATO um Beistand.
Ukraines Marine-Chef begeht Fahnenflucht
Die ukrainische Führung hat bereits ihre Armee in Alarmbereitschaft versetzt und ließ am Sonntag sämtliche Reservisten mobilisieren.
Ein schwerer Schlag dürfte für die neue ukrainische Führung allerdings das Überlaufen ihres Marine-Chefs sein. Admiral Denis Beresowski teilte am Sonntagabend persönlich auf einer Pressekonferenz im Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte mit, er habe der pro-russischen Regionalregierung auf der Halbinsel Krim seine Gefolgschaft zugesagt.
Die Ukraine gab bekannt, Beresowski werde wegen Hochverrats anklagt. Der Admiral war erst am Freitag vom neuen ukrainischen Übergangs-Präsidenten Alexander Turtschinow zum Kommandeur der urkainischen Marine ernannt worden.
Faktische Besetzung der Krim
Nach Angaben russischer Medien sind auf der Krim massenhaft ukrainische Soldaten übergelaufen. Die Militärangehörigen hätten sich den neuen pro-russischen Machthabern angeschlossen. Das russische Konsulat auf der Krim stelle Pässe für ukrainische Sicherheitskräfte aus.
Bereits in den vergangenen Tagen hatten bewaffnete, Russisch sprechende Einheiten Stück für Stück die strategische Kontrolle über die Krim übernommen. Nach ukrainischen Angaben hat Russland 6000 zusätzliche Soldaten auf die Krim verlegt.
Wird die Krim ein eigener Staat?
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am Samstag vom Parlament in Moskau eine mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine mit der Begründung genehmigen lassen, in der Ukraine herrsche seit der Entmachtung von Präsident Viktor Janukowitsch eine "außergewöhnliche Lage" und eine "Bedrohung" für die dort lebenden russischen Staatsbürger."
Damit reagierte Putin auf einen Appell des neugewählten Regierungschefs der Krim, Sergej Aksjonow. Er hatte den Kreml um "Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe" gebeten. Putins Sondergesandter im Parlament, Grigori Karasin, stellte allerdings klar, die Genehmigung des Truppeneinsatzes durch den Föderationsrat sei nicht mit einem Marschbefehl gleichzusetzen.
Die Krim soll nach Vorstellung der neuen pro-russischen Führung auf der Halbinsel künftig als eigener Staat existieren. Wie Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow mitteilte, sollen die mehrheitlich russischsprachigen Krim-Bewohner Ende März in einem Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden.
Festnahmen in Moskau
Proteste gegen das Vorgehen auf der Krim versucht die russische Führung im eigenen Land offenbar zu unterbinden. So wurden am Sonntag Demonstranten in Moskau wegen "versuchter Störung der öffentlichen Ordnung" festgenommen, weil sie an Protesten gegen einen russischen Militäreinsatz in der Ukraine teilgenommen hatten.
Die Polizei spricht von 50 , Bürgerrechtsgruppen spreche dagegen von rund 350 Festgenommenen, von denen vielen nun mehrtägige Haft drohe. Auch in St. Petersburg nahm die Polizei dutzende Menschen in Gewahrsam, berichtet die Nachrichtenagentur afp.
Dagegen erlaubten die Behörden in mehreren Städten Kundgebungen von Anhängern von Präsident Putin, die ein hartes russisches Eingreifen auf der Krim unterstützen. In Moskau nahmen nach Angaben der Polizei 20.000 Menschen an einem Marsch teil, zu dem die Putin-Partei "Vereintes Russland" auf ihrer Webseite aufgerufen hatte.
cw/nis (dpa, afp, rtr)