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Politik

Kremlkritiker Nawalny in Straflager verlegt

26. Februar 2021

Was erwartet den russischen Oppositionellen jetzt in der Haft? Die Äußerungen russischer Behörden über den eigenen Strafvollzug klingen wie ein PR-Prospekt.

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Russland Alexej Nawalny
Russlands Straflager sind berüchtigt für Gewalt - in einem davon sitzt Alexej Nawalny jetzt ein (Archivbild)Bild: Press service of Simonovsky District Court/REUTERS

Nach der Verlegung Alexej Nawalnys aus einer Moskauer Haftanstalt in ein Straflager hat Russland betont, der Kremlkritiker werde dort in Sicherheit sein. "Ich garantiere, dass es keinerlei Bedrohungen für seine Gesundheit und erst recht nicht für sein Leben gibt", sagte der Direktor der Strafvollzugsbehörde, Alexander Kalaschnikow. Nawalny könne im Lager auch Arbeit finden, wenn er das wünsche.

Menschenrechtler haben nach eigener Aussage Angst um den Oppositionspolitiker. Russlands Straflager sind berüchtigt für rohe Gewalt, Folter und auch Todesfälle. Nawalnys Anwalt hatte am Donnerstag mitgeteilt, sein Mandant habe das Untersuchungsgefängnis in Moskau verlassen. Unterstützer kritisierten, weder sie noch Nawalnys Familie wüssten, wohin genau der 44-Jährige gebracht worden sei. Kalaschnikow erklärte lediglich, Nawalny sei auf Entscheidung des Gerichts nun "dort, wo er sein soll".

Bis Sommer 2023 hinter Gittern?

Am Samstag hatte ein Gericht Nawalnys Verurteilung zu mehreren Jahren Straflager bestätigt. Unter Anrechnung früherer Haftzeiten und eines mehrmonatigen Hausarrests könnte der Oppositionelle nach Berechnungen seiner Anwälte in rund zweieinhalb Jahren, also im Sommer 2023, freikommen. Nach seiner Festnahme im Januar saß Nawalny zunächst gut einen Monat in einer Moskauer Haftanstalt.

Russland Alexej Nawalny
In diesem Justizgebäude war das Urteil gegen Nawalny am Samstag bestätigt wordenBild: Kirill KudryavtsevAFP/Getty Images

Die russische Justiz wirft dem prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin vor, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben. Nawalny erholte sich zur fraglichen Zeit in Deutschland von einem Giftanschlag, der im August in Sibirien auf ihn verübt worden war. Das Vorgehen der Justiz gegen ihn wird vom Westen als politisch motiviert betrachtet und immer wieder scharf kritisiert. Die Europäische Union hat gegen Moskau deshalb Sanktionen verhängt.

jj/cw (dpa, afp)