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Politik

Putin: Westen instrumentalisiert Nawalny

14. Februar 2021

Der russische Präsident bedient sich der Rhetorik des Kalten Krieges, um dem Westen die Instrumentalisierung seines Kritikers Alexej Nawalny vorzuwerfen. Dessen Anhänger rufen zum "Taschenlampen-Protest" auf.

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Russland Präsident Putin
Bild: Mikhail Klimentyev/Kremlin/Sputnik/REUTERS

Ziel des Westens sei es, Russland "einzudämmen", sagte der russische Präsident Wladimir Putin im Staatsfernsehen. Die "Gegner oder potenziellen Gegner" Moskaus hätten schon immer "ehrgeizige, machthungrige Menschen" für ihre Zwecke eingesetzt, so der Kreml-Chef.     

Putin deutete zugleich an, dass die landesweiten Proteste in Russland gegen Alexej Nawalnys Inhaftierung vom Ausland unterstützt worden seien. Damit hätten die ausländischen Regierungen von der Corona-bedingten "Erschöpfung, Frustration und Unzufriedenheit" ablenken wollen.

Putin belebt Kalten Krieg 

Putin holte weit aus: Die "zahlreichen Erfolge" Russlands im militärischen Bereich, im Corona-Krisenmanagement und bei der Entwicklung des Impfstoffs "Sputnik V" sorgten bei den Gegnern Moskaus allmählich "für Irritation", meinte er. "Je stärker wir werden, desto stärker wird diese Eindämmungspolitik." Mit dem Begriff bezog sich der russische Präsident auf die Eindämmungsstrategie der USA gegenüber der Sowjetunion während des Kalten Krieges.     

Russland | Proteste in Chabarowsk
In ganz Russland - hier in Chabarowsk - waren Zehntausende in den vergangenen Wochen auf der StraßeBild: Evgeny Vokul/DW

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind derzeit extrem angespannt. Hintergrund ist die Festnahme und spätere Verurteilung Nawalnys zu einer Haftstrafe, nachdem er im Januar von Deutschland nach Russland zurückgekehrt war. In Deutschland war der 44-Jährige nach einem Giftanschlag im August medizinisch behandelt worden.     

"Taschenlampen-Demonstration"

In ganz Russland hatte es im Zuge der Inhaftierung Nawalnys Proteste gegeben. Die Behörden gingen mit Härte gegen die Demonstranten vor, mehr als 10.000 Menschen wurden festgenommen.

Nach den Massendemonstrationen planen die Anhänger des inhaftierten Kremlkritikers für diesen Sonntag eine neue Protestform: In ganz Russland sollen Menschen am Valentinstag abends 15 Minuten lang vor ihren Wohnhäusern Taschenlampen in die Höhe halten, um so ihre Solidarität mit Nawalny auszudrücken. Das Motto "Liebe ist stärker als Angst" soll die Antwort auf die "beispiellose Welle von Gewalt und Repressionen" durch Sicherheitskräfte bei den vergangenen Kundgebungen sein.

nob/wa (afp, dpa)