Korruptionsermittlungen gegen Sarkozy ausgesetzt
24. September 2014
Das Verfassungsgericht von Paris habe die Entscheidung getroffen, das Verfahren gegen Nicolas Sarkozy für mehrere Monate auf Eis zu legen. Das berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Ermittlungskreise. Eine Begründung habe es bislang nicht gegeben.
Sarkozy unter Verdacht
Im Juli hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der Korruption, der unerlaubten Einflussnahme und Verletzung des Berufsgeheimnisses gegen Sarkozy eingeleitet. Dieser wird beschuldigt, einen führenden Staatsanwalt des Landes bei der Bewerbung um einen Beraterposten im Fürstentum Monaco unterstützt zu haben. Im Gegenzug soll der Jurist den ehemaligen Staatspräsidenten über ein gegen ihn laufendes Verfahren informiert haben. Der Fall kam durch abgehörte Telefonate ans Licht, die Aktion gilt aber als juristisch umstritten. Sarkozy wehrte sich entschieden gegen die Vorwürfe und warf der Justiz "politische Instrumentalisierung" vor.
Der Name Sarkozys wird in Frankreich mit zahlreichen politischen Affären in Verbindung gebracht. Bereits zum zweiten Mal läuft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. In der sogenannten Bettencourt-Affäre wurde Sarkozy verdächtigt, die Demenzerkrankung der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben. Er solle damit versucht haben, an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu gelangen, als er für die Präsidentschaft kandidierte.
Den Élysée-Palast im Visier
Vor einigen Tagen erst gab Sarkozy bekannt, dass er im November um den Vorsitz der konservativen Partei UMP kandidieren werde. "Ich werde den Namen der Partei ändern und sie neu organisieren", sagte er der französischen Sonntagszeitung "Journal du Dimanche". Beobachter gehen davon aus, dass Sarkozy 2017 erneut für das Amt des französischen Staatspräsidenten kandidieren wird.
In seiner Partei erwarten den vor zwei Jahren aus dem Amt gewählten Sarkozy mehrere Konkurrenten, darunter der populäre Bürgermeister von Paris und ehemalige Regierungschef Alain Juppé. Dieser verkündete am Wochenende: "Ich werde bis zum Ende gehen." Die UMP ist derzeit in der Opposition und durch eine ganze Reihe von Affären geschwächt.
nin/wa (dpa, afpd, afpe)