Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin
27. August 2014Im letzten Jahr war Christine Lagarde einem formellen Ermittlungsverfahren gerade noch von der Schippe gesprungen, doch nun holt die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Vergangenheit als französische Wirtschaftsministerin ein.
Die französische Staatsanwaltschaft hat ein formelles Ermittlungsverfahren gegen die 58-jährige eingeleitet. Der Vorwurf steht im Zusammenhang mit der sogenannten Tapie-Affäre und lautet auf "Nachlässigkeit".
400 Millionen ohne Widerspruch
In der Tapie-Affäre geht es um den Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas. 1990 hatte Bernard Tapie, damals einer der schillerndsten Geschäftsmänner Frankreichs und Ex-Besitzer des Fußballvereins Olympique Marseille, die Aktienmehrheit des deutschen Sportartikelherstellers Adidas gekauft.
Drei Jahre später beauftragte er die französische Bank Crédit Lyonnais, die heute zu Crédit Agricole gehört, diese Anteile weiterzuverkaufen. Die staatliche Bank durfte allerdings weder selber kaufen, noch von dem Verkauf profitieren. Doch laut Tapie hat sie genau das getan.
Crédit Lyonnais erwarb die Aktien für gut zwei Milliarden Franc und veräußerte sie innerhalb von drei Monaten für fast das Doppelte. Tapie warf der Bank daraufhin vor, ihn und die übrigen Aktionäre über den Tisch gezogen und die Differenz für sich kassiert zu haben. Er zog vor Gericht.
Nach einem 15-jährigen Rechtsstreit zwischen dem Unternehmer und dem Finanzinstitut vor diversen Gerichten schaltete sich Christine Lagarde ein, damals Wirtschafts- und Finanzministerin unter Nicolas Sarkozy. Sie beauftragte 2007 ein privates Schiedsgericht, den Fall ein für allemal zu lösen. Tapie bekam daraufhin einen Schadenersatz in Höhe von 285 Millionen Euro zugesprochen - mit Zinsen sogar 400 Millionen Euro.
Sakozys verlängerter Arm?
Es wird spekuliert, dass Lagarde auf Betreiben von Sarkozy das private Schiedsgericht beauftragte. Die Schadensersatzsumme von 400 Millionen Euro könnte ein Freundschaftsdienst dafür gewesen, dass der Geschäftsmann 2007 Sarkozys Wahlkampf unterstützt hatte.
Seit 2011 untersuchen Ermittler, ob es bei der Entscheidung, ein privates Schiedsgericht einzusetzen, mit Rechten Dingen zugegangen ist und ob Lagarde den Schiedsspruch nicht hätte anfechten müssen.
2013 kam es im Rahmen dieser Ermittlungen zu ersten Hausdurchsuchungen - unter anderem bei Bernard Tapie und Stéphane Richard, Lagardes damaligem Büroleiter, heute Chef des größten französischen Telefonkonzerns Orange, und schließlich auch bei Lagarde selbst.
Seither wurde die heutige IWF-Chefin mehrmals von den Richtern des Gerichtshofs der Republik befragt, der als einzige Instanz in Frankreich zu mutmaßlichen Vergehen von Regierungsmitgliedern ermitteln darf. Der IWF hat sich seit Beginn der Ermittlungen stets hinter Lagarde gestellt. Bislang war sie allerdings nur Zeugin mit Rechtsbeistand, ein Status zwischen Zeugin und Beschuldigter.
Das nun formell eingeleitete Ermittlungsverfahren könnte sie nach drei Jahren im Amt zum Rücktritt von der IWF-Spitze zwingen. Noch schließt Lagarde einen Rücktritt allerdings aus: "Ich kehre diesen Nachmittag zum Arbeiten nach Washington zurück", wo der IWF seinen Sitz hat, sagte Lagarde am Mittwoch in Paris. Sie habe ihren Anwalt damit beauftragt, gegen das Ermittlungsverfahren mit allen Rechtsmitteln vorzugehen.