Tories gewinnen Parlamentswahl
8. Mai 2015
Statt des erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennens zeichnet sich bei der Parlamentswahl in Großbritannien ein klarer Sieg der konservativen Tories von Premierminister David Cameron ab. Die Partei erreichte laut Hochrechnungen 325 Sitze der der 650 Mandate im Unterhaus. Die Labour-Partei von Oppositionsführer Ed Miliband kam demnach auf 232 Sitze.
Cameron zeigt sich siegesgewiss
In seinem Wahlkreis Oxfordshire sagte Cameron, zwar stehe noch kein Endergebnis fest, doch sei die vergangene Nacht ein klarer Erfolg für die Konservativen gewesen. Er hoffe, in den kommenden Tagen eine Regierung bilden zu können - für alle Briten. Dabei wolle er sich, wie versprochen, auch für eine Dezentralisierung der Macht einsetzen.
Miliband gibt sich geschlagen
Sein Herausforderer Miliband zeigte sich tief enttäuscht und gestand seine Niederlage ein. Vor Anhängern in seinem Wahlkreis in Doncaster in Nordengland sagte er: "Wir sind weit hinter unseren Erwartungen geblieben." Zugleich äußerte er Bedauern über das schlechte Ergebnis.
SNP fegt Labour in Schottland weg
Camerons derzeitiger Koalitionspartner, die Liberaldemokraten von Vizeregierungschef Nick Clegg, rutschte laut den Prognosen von bislang 56 auf nur noch zehn Sitze ab. Einen riesigen Zuwachs konnte demnach die Schottische Nationalpartei (SNP) für sich verbuchen, die sich von bisher sechs auf nun 58 der 59 in Schottland zu vergebenden Sitze steigerte. Die Partei trat nur in Schottland an. Der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) wurden nur zwei Mandate vorausgesagt.
Die Tories, die bislang über 302 Sitze verfügten, dürften damit erneut einen Koalitionspartner brauchen. Sollte sich das Ergebnis bestätigen, ergäbe sich für die bisherige Koalition mit den Liberaldemokraten allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz. Daher könnte Cameron die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) mit ins Boot holen, die den Prognosen zufolge acht Mandate errang. Die walisische Partei Plaid Cymru kommt den Angaben zufolge auf vier Sitze, die Grünen auf zwei. Bleibt Cameron im Amt, droht ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Cameron hatte den Wahlkampf unter anderem mit dem Versprechen bestritten, im Falle eines Sieges bis 2017 eine Volksabstimmung über die weitere Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union abzuhalten. Er kündigte auch an, bis 2018/19 das Haushaltsdefizit durch Sozialkürzungen von jetzt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf null zu senken. Die Labour-Partei ist gegen das EU-Referendum und für einen langsameren und damit nach ihrer Ansicht gerechteren Abbau des Haushaltsdefizits.
Eine von der SNP unterstützte Labour-Minderheitsregierung scheint nach den Prognosen ausgeschlossen. Parteichefin Nicola Sturgeon hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, um eine weitere Amtszeit Camerons zu verhindern. Miliband schloss jedoch seinerseits eine Zusammenarbeit mit der SNP aus.
Sturgeon rief die SNP-Anhänger im Kurzbotschaftendienst Twitter angesichts der für die Partei überwältigenden Prognosen zunächst zur Zurückhaltung auf. Ein derart starkes SNP-Ergebnis schürt in anderen Teilen Großbritanniens die Befürchtung, dass es in Schottland schon bald einen neuen Anlauf für ein Unabhängigkeitsreferendum geben könnte.
Neuland Koalitionsbildung
Insgesamt waren mehr als 45 Millionen Briten an die Urnen gerufen. Die veröffentlichten Prognosen der großen Fernsehanstalten Großbritanniens beruhten auf der Befragung von etwa 22.000 Wählern nach der Stimmabgabe.
Die genaue Sitzverteilung dürfte erst im Laufe des Freitag feststehen, wenn die einzelnen Wahlkreise ausgezählt sind. In Großbritannien gilt das Mehrheitswahlrecht. Nur der Abgeordnete mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis ist gewählt. Die anderen Stimmen fallen unter den Tisch.
Vor der Wahl war mit einem extrem engen Rennen zwischen den Tories und Labour gerechnet worden. Noch in Umfragen vom Mittwoch lagen beide Parteien mit jeweils knapp über 30 Prozent nahezu gleichauf. Klar schien aber bereits, dass weder Cameron noch Miliband genügend Mandate für eine Alleinregierung bekommen dürften.
Experten rechneten im Vorfeld des Urnengangs mit einer wochenlangen Hängepartie bei der Regierungsbildung. Koalitionen sind für die Briten ohnehin immer noch ungewöhnlich. Nach der Wahl 2010 gab es im Vereinigten Königreich, wo Labour und Tories zuvor stets allein regierten, die erste Koalitionsbildung seit dem Jahr 1945.
stu/gmf (afp, rtr)