Konkrete Pläne für eine Mittelmeer-Union
21. Mai 2008
Die EU-Kommission hat dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aus seinen Plänen, sich für die ersten zwei Jahre den Vorsitz der Mittelmeerunion unter den Nagel zu reißen, wird wohl nichts. Schon Sarkozys ursprüngliche Idee stieß auf großen Widerstand: Länder ohne Mittelmeerküste dürfen nicht mitmachen. Doch die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich darauf, dass alle 27 EU-Mitglieder der Mittelmeerunion, der EU-Partnerschaft mit den Mittelmeeranrainerstaaten Nordafrikas und Nahosts, beitreten dürfen und auch die Leitung der neuen Union soll nicht an Sarkozy fallen.
Vollbremsung für ehrgeizige Pläne Sarkozys
Zumindest nicht, wenn es nach der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner geht. Sie will die Leitung der Mittelmeerunion bei der EU behalten und sieht darin auch keinen Affront gegen den französischen Präsidenten. "Wir sind die Hüter der Verträge. Der Präsident des europäischen Rates und der Präsident der Kommission werden dann der Union vorstehen. Natürlich ist Sarkozy jedoch der Präsident, der dieses große Projekt aus der Taufe hebt.
Allerdings darf er das nur bis Ende des Jahres bis die französischen Ratspräsidentschaft endet. Doch auch darin sieht der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, der Franzose Joseph Daul, keine Ohrfeige für den französischen Präsidenten. Er mache immer große Vorschläge und gehe weit vor. "Er ist dann aber bereit und weiß ganz genau, dass es zuerst in der französich-deutschen Zusammenarbeit Einigkeit geben muss und dann natürlich auch mit ganz Europa", meint Daul.
Was verändert sich durch die Mittelmeer-Union?
Neu an der Mittelmeerunion ist, das sich die Europäer die Präsidentschaft mit einem wechselnden Vertreter aus den südlichen Mittelmeerstaaten teilen. Außerdem soll ein ständiges Sekretariat eingerichtet werden. Das soll sich unter anderem darum kümmern, dass die Mittelmeerunion die großen Ziele auch erreicht, die sie sich auf die Fahne geschrieben hat, zum Beispiel ein sauberes Mittelmeer, die Verbesserung der Infrastruktur und die Bekämpfung illegaler Einwanderung.
Wo ein solches Sekretariat eingerichtet werden soll, dass werden die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel zur Mittelmeerunion im Juli in Paris entscheiden. Vielleicht versucht Sarkozy dann dort noch einmal, der Mittelmeerunion einen französischen Stempel aufzudrücken.