Konfrontation mit Ukraine isoliert Russland

Nach der Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Marineschiffen im Asowschen Meer hat Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scharfen Gegenwind zu spüren bekommen. Der Vorfall sei eine "skandalöse Verletzung" der ukrainisichen Souveränität gewesen, betonte US-Botschafterin Nikki Haley bei einer Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums in New York. Die wiederholten "gesetzlosen Handlungen" Russlands machten es unmöglich für US-Präsident Donald Trump, eine normale Beziehung zu Moskau aufzubauen.

Rückendeckung für Kiew

Die Gruppe der derzeitigen und künftigen europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen, die Niederlande, Schweden, Belgien und Italien - stellten sich nach der Sitzung demonstrativ hinter die Ukraine. In einer Mitteilung riefen die Länder zur Zurückhaltung und Deeskalation auf und betonten ihre Anerkennung der territorialen Integrität der Ukraine. Deren UN-Botschafter Wolodymyr Jeltschenko forderte stärkere Sanktionen gegen Russland, unter anderem das Einfrieren von Konten ranghoher Regierungsmitarbeiter.

Russland warf hingegen der Ukraine die Verletzung seiner Grenzen vor, was Moskaus UN-Botschafter Dmitri Poljanski zum Thema der Sitzung im Sicherheitsrat machen wollte. Diese Forderung wurde von dem 15-Mitglieder-Gremium jedoch mehrheitlich abgelehnt - unter anderem stimmten die USA, Großbritannien und Frankreich dagegen.

NATO appelliert an Moskau

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland auf, umgehend die beschlagnahmten ukrainischen Schiffe freizugeben und deren Besatzungen freizulassen. Nach einer Sondersitzung der NATO-Ukraine-Kommission in Brüssel erklärte er, auch alle Mitglieder des Militärbündnisses hätten sich hinter die Ukraine und ihre territoriale Integrität gestellt. "Was wir gestern (Sonntag) gesehen haben, war sehr ernst", resümierte Stoltenberg. Die Ukraine ist nicht in der NATO, strebt aber eine Mitgliedschaft an.

Der seit Jahren schwelende Krim-Konflikt war am Wochenende in der Straße von Kertsch eskaliert - einer Meerenge zwischen der von Russland annektierten Halbinsel Krim und Südrussland, die das Schwarze und das Asowsche Meer verbindet. In dieses Gewässer verwehrte Russland mit Hilfe eines Frachtschiffs drei ukrainischen Marinebooten die Einfahrt. Mindestens zwei russische Kampfflugzeuge flogen Augenzeugen zufolge über den Schauplatz. Russische Grenzschutzboote beschossen die ukrainischen Schiffe und verletzten dabei mehrere Matrosen. Dann beschlagnahmten sie die Boote und brachten sie mit ihren Besatzungen in die Hafenstadt Kertsch.

Der Zwischenfall war am Montagabend auch Thema eines Telefonats von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Kremlchef Wladimir Putin. Dieser habe die Kanzlerin gebeten, auf die Führung in Kiew einzuwirken, "keine weiteren unüberlegten Schritte" zu ergreifen, meldet die russische Agentur Tass. Putin sprach demnach in dem Telefonat von "provokativen Aktionen" der ukrainischen Seite, sowie von einer "groben Verletzung internationalen Rechts durch deren Kriegsschiffe".

Am Dienstag rief auch der deutsche Außenminister Heiko Maas Russland auf, sich an internationale Spielregeln zu halten. "Ziel muss es sein, dass Russland wieder internationale Regeln achtet und die territoriale Souveränität seiner Nachbarn nicht verletzt", sagte Maas in Berlin. "Um das zu erreichen, brauchen wir aber zweierlei: Klare Prinzipien, aber auch einen echten Dialog über unsere gemeinsame Sicherheit in Europa." Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen appellierte an Moskau, die festgesetzten ukrainischen Soldaten sofort freizulassen. Beide Konfliktparteien müssten zeigen, dass sie versuchen, die Situation wieder zu entspannen.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl schließt neue Sanktionen gegen Russland nicht aus. Österreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz.

Ja zu 30 Tagen Kriegsrecht

Als Reaktion auf die Konfrontation verhängte das Parlament der Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht über Teile des Landes. Es folgte damit nach turbulenter Debatte einem entsprechenden Antrag von Präsident Petro Poroschenko. Dieser hatte zuvor in einer Fernsehansprache für die Zustimmung zum Kriegsrecht geworben. Die Verhängung sei nötig, damit die Ukraine "unverzüglich die Verteidigung stärken kann, um im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können", sagte Poroschenko.

Das Kriegsrecht soll am Mittwochmorgen in Kraft treten. Es ist auf die Grenzregionen zu Russland und Weißrussland sowie die Küstengebiete am Asowschen Meer beschränkt.

wa/haz/kle (afp, dpa, rtr)