Kommunen fordern mehr Geld für Flüchtlinge

Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern, die flüchtlingsbedingten Kosten maßgeblich mitzutragen. Die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber, die Hartz IV beziehen, müsse der Bund voll übernehmen. In diesem Jahr werde in diesem Bereich mit bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben der Kommunen gerechnet, teilte der Städtetag in Schwerin nach einer zweitägigen Sitzung seiner Spitzengremien mit.

Mindestens noch einmal so viel Geld vom Bund sei erforderlich für den sozialen Wohnungsbau, sagte die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (SPD). Die Kommunen könnten die flüchtlingsbedingten Mehrkosten von sich aus nicht mehr stemmen.

Außerdem forderte der Städtetag mehr Geld vom Bund im Bereich der Jugendhilfe, für den Ausbau von Kitas sowie für Integrationskurse. Die Länder müssten Sondermittel für den Bau von Schulen sowie für mehr Sozialpädagogen, Schulpsychologen und Dolmetscher bereitstellen.

Es müsse ermöglicht werden, dass Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien auch für Deutschunterricht von Kleinkindern oder Nachhilfe eingesetzt werden können, hieß es. Außerdem müssten die Länder die Ausgaben für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche voll übernehmen. Auch für traumatisierte Frauen seien punktgenaue Hilfen nötig.

Lohse forderte ferner, dass die Kommunen an der Ausarbeitung eines Integrationskonzeptes von Bund und Ländern beteiligt werden. Die Zuwanderung müsse gesteuert und reduziert werden. Die Städte kämen an ihre Kapazitätsgrenzen. Deshalb unterstützten sie die Asylpakete I und II.

"Auf kaltem Weg kommunalisiert"

Sollten die Zahlen wieder ansteigen, würden die Aufnahme- und Integrationskapazitäten der Kommunen "überfordert", erklärte Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Lohse. Bei der Unterbringung seien die Kommunen an der Leistungsgrenze angelangt. Die Versorgung werde immer schwieriger, vor allem die Erstunterbringung, sagte Lohse im Deutschlandfunk. Man müsse Notaufnahmelager bauen, aber "das ist ja keine gute Lebensform". Es sei "echter Wohnraum" nötig, der aber nicht "von heute auf morgen" gebaut werden könne.

Der Vizepräsident des Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), sagte: "Wir können Integration als Städte." Dies gebe es aber nicht zum Nulltarif. Es bestehe die Gefahr, dass die Kosten der Integration, bis auf die in den Arbeitsmarkt, "auf kaltem Weg kommunalisiert" würden.

"Die Städte appellieren eindringlich an die Bundesregierung, alles zu unternehmen, damit die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zurückgeht und ein neuer Anstieg im Frühjahr vermieden wird", heißt es in einer Mitteilung des Städtetages. Neben den internationalen Anstrengungen müssten Bund und Länder die vorgesehenen beschleunigten Asylverfahren zügig in die Praxis umsetzen und Menschen ohne Bleibeperspektive anschließend konsequent in ihre Heimatländer zurückführen, erklärte Lohse. Das sei nötig, damit den Kommunen nur noch Flüchtlinge zugewiesen würden, die als Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte Schutz bräuchten.

stu/rb (afp, epd, kna)