Neue Bedrohung von rechts
24. Februar 2016
Dschihadisten, Salafisten und Selbstradikalisierung
Auf 8300 Personen schätzt Hans-Georg Maaßen die Zahl der Salafisten in Deutschland. Sie seien ein "Nährboden für Dschihadisten". Neben dieser Gruppe, die vom Verfassungsschutz, deren Präsident Maaßen ist, besonders beobachtet wird, stehen 800 Syrien-Ausreiser im Fokus. 260 dieser mutmaßlichen Kämpfer seien wieder zurück in Deutschland.
Beim Verfassungsschutz liegen 300 Hinweise auf Rekrutierungsversuche von Salafisten vor Flüchtlingsheimen vor. Die Art der Kontaktaufnahme sei "heterogen", so Maaßen. Salafisten verteilten Koran-Ausgaben oder unterstützen die Flüchtlinge bei Behördengängen. Andere würden Frauen Kleidung geben, "damit sie nicht wie deutsche Frauen aussehen".
Zuletzt habe es außerdem 300 Hinweise auf Dschihadisten unter den in Deutschland eingereisten Flüchtlingen gegeben. Quellen seien ausländische Nachrichtendienste, Bürger und Flüchtlinge. Die Hinweise seien häufig wenig belastbar, machten aber "viel Arbeit". Bei einem Fünftel der Fälle konnte eine Person identifiziert werden. Oft könne nicht ermittelt werden, weil wegen der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge keine Daten vorlägen. So sei dann unklar, ob die Person in Deutschland ist oder nicht.
Es gebe durchschnittlich zwei bis vier Warnhinweise pro Tag auf Anschlagsplanungen in Deutschland.
Sorgen macht sich der Verfassungsschutz auch darüber, dass sich Flüchtlinge - ohne Einfluss von außen - selbst radikalisierten. Gründe hierfür seien: ethnische Differenzen in den Unterkünften, mangelnde Versorgung, geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Frust im Alltag. Es gebe häufig "falsche und überzogene Erwartungen" an Deutschland.
Rechtsextremisten und Rechtspopulismus
Die Flüchtlingssituation sei zum "Agitationsschwerpunkt" der Rechtsextremen geworden. Neben dem Internet gebe es wieder mehr Propaganda auf der Straße: In einem Jahr habe sich die Zahl der rechtsextremen Demonstrationen verdoppelt - und die Teilnehmerzahl verdreifacht. Darunter seien inzwischen viele "Wutbürger aus bürgerlichen Milieus", die kein Flüchtlingsheim in ihrer Nähe wollten oder die "generelle Entwicklung" ablehnten. Die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und bürgerlichem Spektrum würden verwischen, was "alle besorgen" müsse.
Die Zahl der politisch motivierten rechtsextremen Gewalttaten - 101- habe sich innerhalb eines Jahres verfünffacht. Die Gesamtzahl der Delikte betrug 906.
Rechtspopulisten und Rechtsintellektuelle verfügten inzwischen über ein großes Medien-Netzwerk, das sich öffnen könnte für rechtsextreme Gedanken, warnt Maaßen.
"Entgrenzte" Kriminalität
Jeder zweite Georgier, der Asyl in Deutschland beantrage, verübe während der Bearbeitungszeit kriminelle Taten wie Ladendiebstähle oder Wohnungseinbrüche, sagte BKA-Vize-Präsident Michael Kretschmer - und zwar häufig als Teil russisch-eurasischer Kriminalität. Das BKA werde zukünftig mit einem "projektorientierten Ansatz" dagegen vorgehen. Zukünftig werde es zudem deutschlandweit eine Top-20-Liste nichtdeutscher Täter gemäß der Polizeistatistik geben.
Unter den Flüchtlingen gebe es einen moderaten Anstieg der Delikte. Ein Fünftel beträfe "Rohheitsdelikte" wie etwa Körperverletzung, häufig handele es sich aber "nur" um ein Vergehen wie "Schwarzfahren" in öffentlichen Verkehrsmitteln. Sexuelle Übergriffe würden 0,1 Prozent der Fälle ausmachen.
Problematisch, so Kretschmer, seien vielmehr ansteigende "Rohheitsdelikte" in Flüchtlingsheimen. Besonders auffällig seien Flüchtlinge aus Serbien, dem Kosovo, Mazedonien, Albanien und Nigeria.
15 Mal mehr Straftaten
Die Kriminalität von rechts "im Kontext von Zuwanderung" habe sich gegenüber 2013 verfünfzehnfacht. Bereits seit Jahresbeginn gab es laut BKA 143 rechtsextreme "Übergriffe", also im Schnitt drei pro Tag. Darunter viele Brandanschläge, wobei vier von fünf der Täter aus dem gleichen Ort stammten und die meisten von ihnen vorher "unauffällig" waren. Das Rufen nach Schlägertrupps und die Verrohung der Sprache seien alarmierend.
Die aktuelle Situation sollten Politik und Gesellschaft viel stärker in den Blick nehmen, warnte der BKA-Vize-Chef. Eine "gesellschaftssanitäre Funktion" könne die Polizei nicht haben.