Trauriges Amtsjubiläum in Uganda

Museveni hat geschafft, wovon andere Autokraten in Afrika noch träumen - wie beispielsweise der Präsident der DR Kongo, Joseph Kabila, der Präsident Burundis, Pierre Nkurunziza, und der ruandische Präsident Paul Kagame. Museveni ist seit nunmehr genau 30 Jahren an der Macht und kein Ende ist in Sicht. Denn längst hat er die Verfassung Ugandas zu seinen Gunsten geändert. Und daher kann er auch bei den Wahlen am 18. Februar erneut im Amt bestätigt werden.

Unterdrückung um der angeblichen Stabilität willen

Unter dem Deckmäntelchen, dass nur sie die Stabilität ihrer Länder garantieren können, unterdrücken machthungrige Despoten die Opposition und riskieren - wie im Fall Burundis - sogar einen Bürgerkrieg. Der Machthunger dieser Präsidenten ist eine Gefahr für die demokratische Entwicklung in Afrika. Despoten wie Museveni nutzen staatliche Ressourcen für ihre eigene Zwecke, auch für ihren Wahlkampf. Zudem begrenzen sie die Rechte der Zivilgesellschaft. Die Pressefreiheit ist drastisch eingeschränkt. So wurde zum Beispiel in der vergangenen Woche dem privaten Radiosender Endigyito FM die Lizenz entzogen, nachdem er ein Interview mit einem Gegenkandidaten von Museveni ausgestrahlt hatte. Und auch die komplette Sendertechnik hat die staatliche Medienaufsicht beschlagnahmt.

Wahlbehörden sind nur dem Namen nach unabhängig - damit ist Wahlfälschung Tür und Tor geöffnet. Verfassungen werden zu eigenen Gunsten geändert, es gibt keine echte Gewaltenteilung, staatliche Institutionen sind korrupt und unter ihrer Kontrolle. Und das Volk hat keinen Zugang zu objektiven Informationen, ist den demagogischen Parolen des Regimes ausgesetzt. Das geschieht zum Teil subtil wie im Fall Ruandas, wo das Volk in einem vom Staat gelenkten Referendum gerade für eine dritte Amtszeit von Präsident Paul Kagame zugestimmt hat.

Museveni ist einer der verbliebenen alten Kämpfer Afrikas, die ehemals für die Befreiung des Volkes von menschenverachtenden Diktatoren angetreten sind und dann - durch zu viel Macht korrumpiert - diese Ziele aus den Augen verloren haben. Friedlichen Demonstranten und Oppositionelle werden von brutalen Sicherheitskräften drangsaliert, paramilitärische Einheiten sind immer vor Wahlen aktiv und verbreiten Angst.

Amtsantritt mit vorbildlichen Idealen

Präsident Yoweri Museveni führt das ostafrikanische Binnenland seit 1986. Damals sagte er bei seiner Vereidigung: Afrikas Problem sei, dass seine Führer zu lange an der Macht blieben und damit Straflosigkeit, Korruption und Vetternwirtschaft förderten. Heute sieht der 71jährige das ganz anders: Nur er könne weiterhin das Wirtschaftswachstum von über sechs Prozent und Stabilität in der Region der Großen Seen garantieren. Er ist grundlegend davon überzeugt, dass nur er und kein anderer Politiker "sein" Land regieren kann. Als sei Präsidentschaft ein Amt auf Lebenszeit und nicht ein demokratisches Mandat auf Zeit. Die grassierende Korruption, Vetternwirtschaft, Menschenrechtsverletzungen, hohe Jugendarbeitslosigkeit, große Armut und der Mangel an demokratischer Entwicklung in Uganda interessieren den Despoten längst nicht mehr.

Den überwiegend jungen Ugandern, die keinen anderen Präsidenten kennen als Museveni, ist zu wünschen, dass sie die Chance haben sich zu emanzipieren und ein friedlicher Übergang vom Despotismus zur echten Demokratie möglich wird.

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