Miese Menschenrechtsbilanz für Ostafrika

"Burundis Abstieg in eine politische und humanitäre Krise war 2015 ein schockierender Tiefpunkt", sagt Daniel Bekele, der Afrika-Direktor der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Aber, fügt er hinzu, auch mächtigere Staaten in der Region, wie Äthiopien, Uganda und Kenia hätten in wichtigen Menschenrechtsfragen keine Fortschritte gemacht. Bekele spricht konkret von Folter und Tötungen durch die Sicherheitskräfte der verschiedenen Länder.

Besonders im Zusammenhang mit Wahlen, wie in Burundi und dem Sudan, oder unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung kam es im vergangenen Jahr zu massiven Menschenrechtsverletzungen, heißt es in dem HRW-Bericht.

Präsidentschaft um jeden Preis

Im April 2015 gingen burundische Oppositionelle auf die Straße, als Präsident Pierre Nkurunziza verkündete, dass er für eine dritte Amtszeit kandidieren wolle. Eigentlich verbot die burundische Verfassung dem Präsidenten mehr als zwei Legislaturperioden. Die Polizei schlug die Proteste gegen Nkurunziza brutal nieder und verhaftete viele Demonstranten - der Anfang von monatelangen Verstößen gegen die Menschenrechte.

Die Meinungsfreiheit wird seitdem systematisch eingeschränkt, die meisten burundischen Journalisten mussten das Land verlassen. Immer wieder wurden sie mit Morddrohungen, absurden Strafanzeigen oder brutalen Übergriffen eingeschüchtert. Die Regierung hat die vier beliebtesten Radiosender geschlossen. Aktivitäten von zehn unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft wurden gestoppt. In der zweiten Jahreshälfte starben mehr als 100 Menschen bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionstruppen sowie unbekannten Angreifern. Besonders brutal: die regierungstreuen Jugendmilizen der 'Imbonerakure'. In Bujumbura wurden mehrere Massengräber mit insgesamt mehr als 100 Toten gefunden. Gut 230.000 Burundier sind auf der Flucht - die meisten von ihnen in den Nachbarländern Ruanda, Tansania und der Demokratischen Republik Kongo.

Mitte Dezember hatten die Vereinten Nationen eine Mission beschlossen, die Menschenrechtsverletzungen in Burundi untersuchen soll. Eigentlich sollten die Untersuchungen am vergangenen Montag beginnen, aber die burundische Regierung lässt die Experten bisher nicht ins Land. Der UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein hatte Mitte Januar von zunehmender sexueller Gewalt durch Soldaten und einem starken Anstieg von Verschleppungen und Folter gesprochen. Die Nachrichten aus Burundi seien "extrem alarmierend", sagte Hussein. Am 11. Dezember hatten Unbekannte mehrere Anschläge auf Militäreinrichtungen verübt - seitdem hat die Polizeigewalt noch einmal zugenommen.

"Jahrelange Einschüchterung"

Während der burundische Präsident Nkurunziza den Widerstand der Bevölkerung mit Gewalt niederschlägt, hat sein Kollege im Nachbarland Ruanda seine dritte Amtszeit schon sorgfältig vorbereitet. Auch der ruandische Präsident Paul Kagame müsste laut Verfassung mit Ablauf seiner zweiten Amtszeit eigentlich abtreten. Kagame ließ nun aber bereits zwei Jahre vor der Wahl 2017 die Verfassung ändern. Er führt sein Land weiter mit harter Hand. Die Meinungsfreiheit schränkt er massiv ein, eine echte Opposition wusste die Regierung bisher zu verhindern - genauso wie die Arbeit unabhängiger Organisationen. HRW kritisiert in dem Bericht die jahrelange Einschüchterung von Oppositionellen und erwähnt auch die Abschaltung des Kinyaruanda-Programms der BBC - einer der wenigen unabhängigen Informationsquellen.

Auch in Uganda nehmen die Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der für Februar geplanten Wahlen deutlich zu. Dauerpräsident Yoweri Museveni klammert sich offenbar mit aller Macht an den Chefsessel im Land. Journalisten werden eingeschüchtert, Radiosender unter Druck gesetzt, wenn sie Oppositionspolitiker in ihre Studios einladen. Gleichzeitig schränkt die Regierung den Handlungsspielraum von NGOs ein, heißt es in dem Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Macht statt Menschenrechte

Dem Südsudan und Kenia wirft Human Rights Watch in seinem Bericht vor, Massenvergehen aus der Vergangenheit nicht aufgeklärt zu haben. Während des Konflikts im Südsudan war es zu seit 2013 immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen. Dazu gehörte besonders häufig sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Noch immer kommt es im Südsudan zu Übergriffen auf Zivilisten. Auch Kenia müsse Verbrechen aus der Vergangenheit aufklären, fordert Human Rights Watch. Außerdem komme es dort unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung zu Menschenrechtsverletzungen. Morde und das Verschwinden einzelner Menschen müssten untersucht werden, heißt es in dem Bericht von HRW.

Daniel Bekele fordert: "Die Regierungen in Ostafrika müssen aufhören, Menschenrechte zu verletzen, um sich an der Macht zu halten."

Trotz aller Kritik - es gab auch gute Nachrichten aus Afrika. Human Rights Watch hebt die friedlichen Wahlen in Nigeria und die Legalisierung von Homosexualität in Mosambik positiv hervor.