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Politik

Afrikas Versprechen für 2020

29. Dezember 2019

Auf dem Papier hat Afrika für das neue Jahr viel versprochen. Zum Beispiel demokratische Wahlen in elf Ländern - allen voran in Äthiopien. Claus Stäcker erwartet allerdings ein eher problematisches Jahr.

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Ruanda Idriss Deby und Paul Kagame stellen neuen Reisepass vor
Schon vor vier Jahren haben Paul Kagame (li.) und Idriss Deby, die Präsidenten Ruandas und des Tschad, den Reisepass der Afrikanischen Union vorgestelltBild: picture-alliance/dpa/A. Twahirwa

Ex Africa semper alquid novi, wusste schon der Römer Plinius der Ältere vor fast 2000 Jahren: Aus Afrika kommt immer etwas Neues. 2020 soll zum Jahr der Reisefreiheit in Afrika werden. So hat es Afrikanische Union (AU) bereits 2016 beschlossen. Und ab 2020 sollen Afrikas Bürgerinnen und Bürger einen gemeinsamen Afrika-Pass bekommen. Struktur, Aussehen und Seitenzahl des Einheitsdokuments sind schon längst festgelegt: 32 Seiten für den Normalbürger, der Inhalt fünfsprachig in Englisch, Französisch, Portugiesisch, Arabisch - und mit Kisuaheli sogar richtig afrikanisch.

Doch bisher ist vom Pass nicht viel zu hören. Immerhin kündigen mehr und mehr Länder Reiseerleichterungen an. Vor wenigen Tagen etwa gab Nigerias Präsident Buhari bekannt, die afrikanischen Schwestern und Brüder bräuchten ab dem Jahreswechsel keine Visa mehr. Den Einreisestempel könnten sie nun direkt am Flughafen oder an der Grenze bekommen. Eine tolle Nachricht - auch für die Deutsche Welle. Unsere afrikanischen Reporterinnen und Reporter können über ihre Dienstreise-Erfahrungen traurige Lieder singen.

Träumen vom AU-Pass und offenen Grenzen

Erst vor kurzem saß ein Kollege der Falschinformation eines Reisebüros auf, dass er als Ghanaer ohne Visum nach Südafrika reisen könne. Doch er scheiterte kläglich am Abflugterminal in Frankfurt. Sein Botschafter versicherte ihm aber höchstpersönlich, dass an der Sache gearbeitet werde. Das Privileg gelte bisher allerdings nur für Diplomaten. Vom AU-Pass war in diesem Zusammenhang nicht die Rede - 2020 wird also wohl noch nicht das Jahr der Reisefreiheit.

Stäcker Claus Kommentarbild App
Claus Stäcker leitet die Afrika-Programme der DW

Auch für die 2018 von allen afrikanischen Ländern außer Eritrea mit großem Gestus beschlossene "größte Freihandelszone der Welt" soll 2020 der Durchbruch kommen. Ab Juli soll das Abkommen mit dem sperrigen Akronym AfCFTA umgesetzt werden. Bisher tragen noch nicht einmal die regionalen Unterabkommen Früchte. Afrikas Grenzen sind von rekordverdächtigen LKW-Schlangen geprägt. Und die jüngsten Entwicklungen geben wenig Hoffnung, dass sich dies 2020 entscheidend ändern wird.

Der Trend geht zur Schließung von Grenzen, nicht zur Öffnung: Ruanda und Uganda, Nigeria und Benin, Kenia und Somalia - die Grenzen sind dicht, weil sich Nachbarn zutiefst misstrauen. Mal geht es um illegale Waren, mal um akute Sicherheitsfragen, oft fehlt aber auch nur der politische Wille. Panafrikanische Instutionen, die in Streitfällen eingreifen oder schlichten könnten, fehlen auch. Dabei wissen die Afrikaner längst, dass ihnen ein offener innerafrikanischer Handel mehr bringen würde als jedes Freihandelsabkommen mit der EU, jeder Marshallplan von außen, jedes ambitionierte Compact-with-Africa mit den Großen der Welt. Pfiffige Händler beschaffen heute leichter containerweise Waren aus China, als Agrar- oder Fertigprodukte aus der Region. Während der Großteil afrikanischer Waren zollfrei nach Europa ausgeführt werden kann, fallen in den meisten afrikanischen Ländern deftige Abgaben an - oder Schmiergelder an der Grenze.

Schicksalswahl für Äthiopiens Friedensnobelpreisträger Abiy

Wird 2020 ein afrikanisches Jahr? Während sich in Deutschland gerade das Narrativ vom 'Chancenkontinent' durchsetzt, schwenken die meisten Experten eher die Warnflagge: Im Sahel gerät die Sicherheitslage zunehmend außer Kontrolle. Der Terror, der nie weg war, meldet sich überall blutig zurück: in Mali, in Burkina Faso, in Niger und Nigeria. In Simbabwe haben sich alle Reformhoffnungen zerschlagen, in Südafrika köcheln sie allenfalls auf Sparflamme weiter.

In elf Ländern wird 2020 gewählt  - aber nur in Ghana kann nach demokratischen Maßstäben mit einem unproblematischen Prozedere gerechnet werden. Zur Nagelprobe für eine ganze Region dürfte der für Mai angekündigte Wahlgang im 105-Millionen-Einwohner-Land Äthiopien werden. Der 43-jährige, frisch gekürte Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed gilt jungen Leuten afrikaweit als Hoffnungsträger. Wenn im Vielvölkerstaat Äthiopien der Übergang vom autoritären Hybridstaat zu einem offenen, demokratischen und prosperierenden Gesellschaftsmodell gelingt - warum sollten das dann nicht auch junge Regierungschefs in anderen Ländern schaffen können?

Allerdings treiben zerstörerische Zentrifugalkräfte den ethnisch definierten Bundesstaat Äthiopien auseinander. Der mutige Erneuerer Abiy hat längst Probleme, sich und seinen Reformweg zu mehr Sicherheit, Wohlstand und Demokratie verständlich zu machen, eine Begeisterung über ethnische Grenzen hinweg zu bündeln. Die ersten wirklich freien Wahlen in Äthiopien müssen schon ein kleines Wunder bewirken, damit sie als positives Fanal für den Kontinent taugen. Dann käme - frei nach Plinius - wirklich etwas Neues aus Afrika. Schon vor 2000 Jahren wusste dieser: "Die Hoffnung ist die Säule, die die Welt trägt."