Offener Streit
Land unter - das ist die Kurzformel für die deutsch-türkischen Beziehungen in diesen Tagen und wohl noch lange Zeit. Schwer, noch mitzukommen im Strom der gegenseitigen Vorwürfe. Zwei türkische Minister dürfen nicht wie geplant auf Veranstaltungen in Deutschland für ein Ja zum Referendum werben, mit dem sich Präsident Erdogan Mitte April eine Art Allmacht sichern will.
Der eine von ihnen, Justizminister Bozdag, beklagt danach die fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland. "Was ist das für eine Demokratie?" fragt ausgerechnet der Minister eines Landes, in dem in den zurückliegenden Monaten hunderte von Kritikern des Regimes sang- und klanglos im Gefängnis gelandet sind.
Gesprächsverweigerung und öffentliche Vorwürfe
Der deutsche Justizminister Maas bemüht sich um ein Gespräch mit dem aufgebrachten türkischen Kollegen, was nicht zustande kommt. Aber ein Brandbrief von Maas erreicht die deutschen Medien: Darin warnt er vor einem Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Und in Berlin warnen Regierungssprecher, den Streit um die Absagen der Ministerauftritte nicht mit dem Schicksal des in Istanbul inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu vermischen.
Aber genau das geschieht. Yücel dient der türkischen Seite als eine Art Faustpfand und wird am Freitag in den türkischen Medien wieder einmal als deutscher Agent oder wahlweise als Terrorist bezeichnet. "Deutschland ist verrückt geworden", fasst das die Zeitung "Yeni Safak" zusammen. Und wieder zurück in Berlin lässt Bundespräsident Joachim Gauck alle Diplomatie fahren und spricht von einem religiös verbrämten Führungssystem, das Erdogan in der Türkei offenbar aufbaue.
Das alles sind Meldungen aus den vergangenen 24 Stunden deutsch-türkischer Eskalation. Monatelang war auch die letzte Zumutung aus Ankara (Festnahmen von Regimekritikern; Aufforderungen an die Deutschen, gegen Gegner Erdogans auch in Deutschland vorzugehen - um nur einige Punkte zu nennen) stets mit eher leisen Tönen kommentiert worden. Tenor: nicht den Gesprächsfaden verlieren, wir brauchen die Türkei, als NATO-Partner, als Partner der EU in der Flüchtlingspolitik, als Land, aus dem die größte Migrantengruppe in Deutschland stammt.
Deutschland will nicht widerspruchslos zuschauen
Jetzt ändert sich die Haltung: Erdogan scheint, um sein Referendum zum Erfolg zu führen, in besonderer Weise auf die rund 1,5 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland zu setzen. In der Türkei selbst versprechen die Umfragen einen knappen Ausgang, womöglich sind also die Stimmen aus Deutschland entscheidend. Und in Deutschland steigt die Tendenz, dem nicht widerspruchslos zuschauen zu wollen. Vor allem nicht, wenn Präsident Erdogan für Ende März oder Anfang April eine Auftritt in Deutschland ins Auge fasst. Kommunal - und Landespolitiker, Vertreter der Regierungs- und Oppositionsparteien wenden sich offen dagegen, wenn Deutschland zur Bühne wird für einen weiteren Schritt der Türkei in eine Autokratie.
Rechtlich ist das kompliziert, in Deutschland ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. Die Absagen jetzt in Gaggenau und Köln wurden mit der Sorge um die Sicherheit begründet, und von den Kommunen getroffen, die allein dafür zuständig sind. Aber die Kanzlerin muss ein klares Statement abgeben: Dass Erdogan für einen Wahlkampfauftritt in Deutschland nicht erwünscht ist. Das ist der einzige Ton, der zurzeit in Ankara verstanden wird - wenn überhaupt.
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