Der Anfang vom Ende der Ära Erdogan?
Gebetsmühlenartig hat Recep Tayyip Erdogan einen Satz während seiner Wahlkampfauftritte wiederholt: Sollte die AKP in den Großstädten verlieren, werde das Chaos im Land bewirken. Nach den Kommunalwahlen scheint es nun sogar um mehr als nur das zu gehen: Es geht um das politische Überleben des türkischen Staatspräsidenten! Denn diese Wahlen waren eine der bisher größten Niederlagen des erfolgsverwöhnten Präsidenten.
Viele wichtige Städte verlor die AKP an die Opposition. Bereits am Wahlabend zeichnete sich ab, dass nahezu alle Bürgermeisterämter in den Küstenstädten Izmir, Aydin, Antalya, Adana und Mersin an die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP gehen werden. Doch dann kam der nächste Schlag für Erdogan: Nach über 25 Jahren islamisch-konservativer Vormachtstellung bahnt sich nun auch in Ankara ein überraschender Wechsel an. Den Bürgermeisterstuhl in der türkischen Hauptstadt wird nun der republikanische Herausforderer Mansur Yavas für die kommenden fünf Jahre einnehmen. Kritiker sagen, dass Erdogan es nicht geschafft habe, die Wahlen so zu manipulieren, dass die AKP Ankara halten konnte.
"Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei"
Hochspannung auch in Istanbul: Die ganze Republik verfolgte bis spät in die Nacht das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CHP und AKP. Doch plötzlich war Schluss - die hohe Wahlkommission gab keine Ergebnisse mehr heraus. Als dann noch der AKP-Bürgermeisterkandidat und ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim kurz vor Mitternacht seinen Wahlsieg ausrief, aber dann verschwand, wurden viele Türken misstrauisch. Schnell verbreitete sich das Gerücht, dass Wahlzettel für Istanbul manipuliert worden seien, um noch einen Wahlsieg für die AKP herauszuholen. "Wir werden die kommenden 48 Stunden nicht schlafen", verkündete CHP-Parteichef Kilicdaroglu in einer Pressekonferenz zu nächtlicher Stunde.
Jetzt besteht die Angst, dass der Sieg von CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu in Istanbul durch Wahlfälschung verloren ging. Ein Indiz für die Berechtigung dieser Furcht könnte sein, dass die "Hohe Wahlkommission" immer noch keine Ergebnisse für Istanbul herausgibt. Was den CHP-Vorsitzenden seinerseits in einer weiteren Pressekonferenz am Morgen nicht hinderte, zu verkünden, dass die Mehrheit der ausgezählten Stimmen auf Imamoglu entfallen sei.
Soviel scheint sicher: Sollte Istanbul tatsächlich an die AKP gehen, ist das Schlimmste zu befürchten: Proteste, Straßenschlachten, bis zur Stürmung des Präsidentenpalastes - alles sei möglich, sagen Beobachter vor Ort. Dass ihrer Ansicht nach keine freien Wahlen stattgefunden hätten, gaben im übrigen auch unabhängige europäische Wahlbeobachter zu Protokoll.
Heute beendet der Präsident die Wirtschaftskrise
Die CHP sollte sich aber trotz ihrer Erfolge nicht zu früh freuen: Erdogan wird nichts unversucht lassen, um den neuen Bürgermeistern Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Auch wenn er sich nun einsichtig zeigt und eingesteht, dass die Regierung aus den gemachten Fehlern lernen wolle, ist ungewiss, was der nächste Schritt Erdogans sein wird. Die Opposition befürchtet, dass besonders im Osten und Südosten Anatoliens, wo die prokurdische HDP wieder zahlreiche Gemeinden für sich gewinnen konnte, AKP-Zwangsverwalter zum Einsatz kommen. Ein probates Mittel für Erdogan, das in der Vergangenheit schön öfter zur Anwendung kam, um ungeliebte Politiker mundtot zu machen.
Weiterhin kündigte Erdogan in den vergangenen Wochen auch an, dass die Wirtschaftskrise am 1. April beendet sei. Börsenexperten vermuteten damals schon einen verfrühten Aprilscherz: Wenn Erdogan die Wirtschaftsprobleme so kurzfristig lösen könne, warum warte er dann bis nach den Kommunalwahlen?
Wie lange bleibt Erdogan noch im Präsidentenpalast?
Ob Erdogan noch bis zum Ende seiner regulären Amtszeit im Präsidentenpalast bleiben wird oder nicht, ist nach dieser Wahlschlappe eine DER Kernfragen. Denn es scheint nun durchaus möglich, dass er bereits deutlich vor Ablauf seiner Amtszeit einen Nachfolger bestimmt.
Denkbar ist auch, dass sich nun eine neue islamisch-konservative Bewegung bildet. Schon seit längeren wird - auch unter gemäßigten Politikern - gemutmaßt, dass ehemalige Weggefährten Erdogans eine neue Partei gründen wollen. Gehen sie diesen Schritt, wäre es durchaus möglich, dass Abgeordnete der AKP den Schulterschluss mit Erdogan verweigern und überlaufen - eine durchaus gängige Praxis unter Politikern in der Türkei.
Entscheidendes Ergebnis dieser Kommunalwahlen ist: Präsident Erdogan wurde nicht gestärkt - im Gegenteil. Sein Ansehen hat innerhalb der Türkei und vor allem innerhalb seiner eigenen Wählerschaft schwere Schrammen erlitten.