Merkels Handy war ein Weckruf
22. Oktober 2014
Es war die Zeit der großen Dementis und Verharmlosungen: Der damalige Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) bestritt im Hochsommer 2013 jegliche Verstrickung deutscher Stellen in die Ausspähaffäre um die National Security Agency (NSA). Den Vorwurf, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe unrechtmäßig Informationen über Deutsche an die amerikanischen Kollegen weitergereicht, wischte Pofalla salopp vom Tisch: "Zu hundert Prozent" sei der Datenschutz eingehalten worden, behauptete der Vertraute Angela Merkels. Und dass US-Spione, aber auch britische, stets die deutschen Gesetze respektiert hätten, ließ sich der Mann treuherzig sogar schriftlich versichern. Das musste, das sollte reichen, um die deutsche Öffentlichkeit mitten im Bundestagswahlkampf zu beruhigen!
Die gespielte (?) Naivität nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden passte bestens zu den beschwichtigenden Äußerungen des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Der war extra nach Washington gereist, um sich das angeblich korrekte Verhalten der NSA bestätigen zu lassen. Die Affäre, so schien es vor einem Jahr, war nur noch etwas für kleinkarierte Datenschützer und Verschwörungstheoretiker. Auf jeden Fall war es Merkel und ihren Getreuen gelungen, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Abhören unter Freunden, das geht gar nicht? Doch!
Der Paukenschlag ertönte dann einen Monat nach der gewonnenen Bundestagswahl im September. Auch Merkels Handy war Zielobjekt der NSA! Was angesichts der millionenfachen Datenerfassung unbescholtener Deutscher faktisch eine Petitesse ist, war plötzlich ein Skandal ersten Ranges: "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht!" - Merkels berühmt gewordener Satz war inhaltlich damals wie heute richtig. Und trotzdem gilt auch zwölf Monate später, dass er einen falschen Unterton hatte. Falsch im Sinne von unehrlich, denn die Grundrechte gelten für alle gleichermaßen. Mein abgehörtes Handy wäre genauso skandalös, wie die verletzte Privatsphäre der Kanzlerin.
Wie gut allerdings, dass die NSA in ihrem totalen Überwachungswahn selbst vor der mächtigsten Frau der Welt keine Skrupel hatte! Denn seitdem reagiert die deutsche Politik zumindest nicht mehr so hasenfüßig - mitunter sogar entschlossen! Das gilt am stärksten für die Opposition, die es bei diesem heiklen Thema aber auch leichter hat. Dem beharrlichen Drängen von Grünen und Linken ist es zu verdanken, dass sich seit dem Frühjahr ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Machenschaften von NSA und BND befasst.
Der selektive Blick Richtung Osten hinterließ blinde Flecken
Wiederholte Versuche des Kanzleramts, die Abgeordneten durch geschwärzte oder verweigerte Akten auszubremsen, sind mehr als ärgerlich. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik ständig aufs Neue. Immerhin aber gibt es erste Anzeichen, die restriktive Haltung zu lockern. Auch die Ausweisung jenes Mitarbeiters der US-Botschaft, der in Berlin die NSA-Spionage in Deutschland koordinierte, war ein wichtiges Signal. Hoffentlich mehr als ein symbolisches. Denn wie wenig beeindruckt sich die amerikanische Seite trotz allem zeigt, belegt das verweigerte No Spy-Abkommen.
Es spricht also vieles dafür, dass die USA ihre Spionage-Aktivitäten im Kern unverändert fortführen - auch gegenüber befreundeten Staaten wie Deutschland. Damit scheint sich die Bundesregierung abgefunden zu haben. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, wenn Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes einen 360-Grad-Blick ankündigt. Damit ist nämlich gemeint, nicht nur kritisch Richtung Osten, sondern auch nach Westen zu blicken. Gegenüber russischen und chinesischen Geheimdiensten war Deutschland aus guten Gründen schon immer besonders misstrauisch. Mal sehen, was im nächsten Jahr unter der Chiffre NSA im Verfassungsschutzbericht stehen wird. In diesem Jahr fand sich dazu fast gar nichts - obwohl es eine Menge Stoff gab!