Kommentar: Merkels Antwort auf die AfD - die Richtung stimmt

Endlich, die Kanzlerin hat den Namen der Partei, die Deutschland derzeit polarisiert, öffentlich, in einer Rede im Bundestag in den Mund genommen. Viel zu lange wurde die neue rechte politische Strömung namens AfD bei den Christdemokraten entweder ignoriert oder zu leicht abgetan - auch von Angela Merkel.

Doch man muss die Dinge schon beim Namen nennen. Alles andere kommt dem Ausblenden von Realität nah und lässt den Eindruck entstehen, die politische Elite habe den Kontakt zu den Bürgern verloren. So zumindest lautet ein Hauptargument der AfD, mit dem um Zustimmung bei Wählern geworben wird.

So weit, so gut. Doch was folgt daraus? Merkel will das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, das sei im Moment das Wichtigste. Doch was heißt das? Dahinter steckt nicht das Eingeständnis, etwas falsch gemacht zu haben, sondern vielmehr die Reformen nicht ausreichend erklärt zu haben.

Entsprechend nutzte die Kanzlerin ihre traditionelle Rede in der Generaldebatte zur Haushaltswoche im Bundestag dazu aufzuzählen, welche Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und bei der Integration bereits schon auf den Weg gebracht sind. Was in der Sache stimmt, da wurde viel geregelt. Noch vor zwei Jahren glich dieses Politikfeld einem Wirrwarr. Doch natürlich sei noch viel zu tun, so lautet einer von Merkels Lieblingssätzen.

Mehr Wettbewerb wagen!

Doch Vertrauen zurückgewinnen zu wollen heißt auch, sich dem politischen Wettbewerb (wieder stärker) stellen zu müssen. Merkel deutete das an. Sorgen ernst zu nehmen und Fakten zu erläutern seien zwei Seiten einer Medaille, sagte sie. Unter dieser Maxime könnte Merkels Partei, die CDU, endlich aus der Defensive kommen und sich mit offenem Visier dem Wettbewerb stellen.

Dazu gehört aber, die gefährliche Lüge von der Alternativlosigkeit von Politik endlich über Bord zu werfen, die Merkel immer propagiert hat. Es sei daran erinnert, dass die damalige Bemerkung Merkels der Partei "Alternative für Deutschland" Pate in der Namensgebung war.

Dazu könnte irgendwann auch gehören, die AfD in eine Regierungsverantwortung mitzunehmen. Denn da sind inzwischen viele engagiert, die einst zum guten Mittelstand der Republik gehörten: Ärzte, Anwälte, Unternehmer. Der AfD darf die Opfer- und Außenseiterrolle nicht auf Dauer überlassen werden. Denn reale Politik ist immer schwieriger als populistische Parolen.

Nicht nur eine Frage der Sprache!

Nur, mit dem Vertrauen ist das bekanntermaßen so eine Sache. So schnell nämlich ist dieses nicht zurückzugewinnen. Da braucht es Zeit und gute Politik. Merkels Appell an die Parteien im Bundestag, sich in der Sprache zu mäßigen und nicht zur verbalen Eskalation beizutragen, weil das andere - also die AfD - noch viel besser könnten, hat allerdings einen gefährlichen Beigeschmack von zu viel Political Correctness.

Doch Merkel kann es besser vormachen. Ausreichend Gelegenheiten dazu wird sie wohl oder übel haben. Denn es stehen noch einige Landtagswahlen an bis zur Bundestagswahl im September 2017, bei denen die AfD Schlagzeilen machen wird.

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