Die letzte Chance der Türkei
In gut zwei Monaten werden in der Türkei die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen über die Bühne gehen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat kurzerhand den 24. Juni als Datum für die Neuwahlen bestimmt. Aber wozu diese Eile?
Gerüchte über einen vorgezogenen Urnengang gab es schon seit längerer Zeit, obwohl sowohl der Präsident als auch die Mitglieder der regierenden AKP lange an dem entsprechend der alten Verfassung vorgesehenen Termin im November 2019 fest gehalten haben. Als jedoch der Chef der Partei MHP, Devlet Bahceli, ein Verbündeter Erdogans, ebenfalls zu vorgezogenen Wahlen aufrief, da wurde schnell klar, dass auch die AKP nicht mehr bis zum Ende des nächsten Jahres warten würde.
Nur mit Zustimmung Erdogans
Es ist schwer vorstellbar, dass MHP-Chef Bahceli einen solchen Schritt ohne Erdogans Zustimmung unternommen hat, auch wenn dies beide Seiten bestreiten. Bahceli hat bei diesem Szenario zwar nach außen hin die Führungsrolle übernommen. Doch kritische Stimmen sagen, dass er wie eine Marionette eigentlich nur das tut, was Erdogan will. Dabei wahrt Erdogan gleichzeitig sein Gesicht und bekommt schlussendlich doch das, was er will. Und stärkt mit diesem Schritt gleichzeitig seinen Verbündeten Bahceli.
Dennoch kommt die Entscheidung überraschend und die Parteien haben jetzt nur sehr wenig Zeit, sich auf die Wahlen vorzubereiten. In einer knappen Erklärung sagte Erdogan, dass aufgrund von Unsicherheiten, einschließlich des militärischen Engagements der Türkei in Syrien, das alte, in seinen Augen miserable, System so schnell wie möglich abgelöst werden müsse.
Die Intervention in Syrien brachte Erdogan zwar zunächst Pluspunkte im Land. Aber je länger der Konflikt dauert und je unklarer und düsterer sich die Zukunft der Militäroperation darstellt, desto unsicherer wird es, ob ihm das Vorgehen in Syrien einen Nutzen bei den Wahlen bringen wird.
Viel entscheidender für die Wähler ist nämlich die ökonomische Entwicklung: Die türkische Lira verliert immer mehr an Wert. Und das hat negative Einflüsse auf die Wirtschaft des Landes. Noch leugnet die AKP dieses Problem und behauptet, es würde gar nicht existieren.
Mit Neuwahlen jedoch wird diese Krise, wie auch die vielen anderen Probleme, die in der Regierungszeit der AKP entstanden sind, in den Hintergrund treten: zum Beispiel das völlig versagende Justizsystem, die zunehmende Kontrolle der Regierung über die Medien oder die sich massiv verschlechternden Beziehungen zu den internationalen Verbündeten der Türkei.
Mangelnde Einheit der Opposition
Die türkische Opposition hat die Entwicklungen der vergangenen Jahre heftig kritisiert. Mit den vorgezogenen Wahlen sieht sie nun ihre Chance gekommen. Aber ist sie wirklich vorbereitet?
Die wichtigste Partei, die sozialdemokratische und kemalistische CHP hat weder einen Präsidentschaftskandidaten, noch steht ein Name in Aussicht. Die prokurdische HDP ist immer noch damit beschäftigt, ihre Wunden zu lecken, die durch die Verhaftung ihrer Spitze und viele ihrer Mitglieder entstanden sind. Was die neu gegründete IYI-Partei betrifft, so ist nicht klar, ob ihre Führerin Meral Aksener wirklich eine starke Kandidatin gegen Präsident Erdogan ist. Die Partei wurde von ehemaligen MHP-Mitgliedern gegründet. Außerdem ist offen, ob die Partei die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen kann, um bis zum 24. Juni an den Wahlen teilnehmen zu können.
Opposition einig gegen Verfassungsänderungen
Die einzige Frage, welche die Opposition eint: Alle Gruppen wollen das bisherige System mit einem starken Parlament beibehalten. Erdogan und Bahceli hingegen drängen auf die Verfassungsänderungen, die dem Präsidenten deutlich mehr Befugnisse einräumen. Diese wurden bereits im vergangenen Jahr per Referendum beschlossen, werden aber erst nach dieser Wahl in Kraft treten.
Eines ist klar: Das Land wird im Ausnahmezustand an die Urnen gehen. Präsident Erdogan wird versuchen, den Wahlkampf bis zum 24. Juni eng einzugrenzen und zu kontrollieren. Was die Opposition nun braucht, ist Einheit. Und sie braucht einen starken Kandidaten. In der gegenwärtigen politischen Landschaft, in der keine weiteren charismatischen Kandidaten in Sicht sind, werden die CHP und die HDP nur dann eine Chance haben, wenn sie sich zusammenschließen, und die aufstrebende IYI-Parteichefin Aksener unterstützen.
Die türkischen Wähler werden nicht nur nach einer starken Führungspersönlichkeit Ausschau halten. Sie suchen vor allem jemanden, der die Wirtschaft wieder in Schwung bringt und das Land stabilisiert.
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