Erdogan will Wahlen auf Juni vorziehen
18. April 2018
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Parlaments- und Präsidentenwahlen um fast anderthalb Jahre vorziehen. Als Termin nannte er in Ankara den 24. Juni 2018. Geplant waren die beiden Wahlen bislang für November 2019. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde. Erdogan nannte als Gründe für die Änderung unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien, sowie die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen. "Die Krankheiten des alten Systems begleiten uns auf Schritt und Tritt", sagte er in einer Rede.
Die Parlaments- und Präsidentenwahlen würden die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte. Erdogan, der sich als Staatspräsident wiederwählen lassen will, würde bei einem Erfolg deutlich mehr Macht erhalten.
Vorschlag kam von der MHP
Der Präsident reagierte mit seinem Vorschlag auf den Vorstoß des Chefs der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, vom Vortag, die Wahl vorzuziehen. Die MHP ist formell Oppositionspartei, Bahceli unterstützt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP jedoch seit langem. Zur Parlamentswahl wollen AKP und MHP in einem Wahlbündnis antreten. Zudem hatte die MHP erklärt, für die Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und Erdogan unterstützen zu wollen.
Bahceli hatte am Dienstag den 26. August als Wahltermin vorgeschlagen. Der MHP-Chef und Erdogan besprachen sich daraufhin am Mittwoch etwa eine halbe Stunde lang, bevor Erdogan vor die Presse trat.
Die beiden größten Oppositionsparteien - die linksnationalistische CHP und die prokurdische HDP - hatten sich umgehend zu vorgezogenen Wahlen bereit erklärt. Noch ist unklar, wen die Opposition ins Rennen gegen Erdogan schickt. Auch ist offen, ob sich die Oppositionsparteien zu einem Wahlbündnis zusammenschließen. Die CHP führte dazu in den vergangenen Wochen Gespräche mit der neu gegründeten Iyi-Partei der MHP-Dissidentin Meral Aksener und der islamisch-konservativen Saadet-Partei.
Wahl mitten im Ausnahmezustand
Kurz nach der Ankündigung von Neuwahlen verlängerte das Parlament in Ankara den Ausnahmezustand zum siebten Mal um drei Monate. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Das Kabinett hatte die Verlängerung bereits am Dienstag beschlossen und mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Im Parlament hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Mehrheit. Die vorgezogenen Parlaments-und Präsidentenwahlen werden damit im Ausnahmezustand abgehalten. Mit der Verlängerung wird sich die Türkei nach Ablauf dann zwei Jahre im Ausnahmezustand befinden.
Erdogan hatte die Maßnahme nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt, für den die Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Der Prediger hat diesen Vorwurf wiederholt zurückgewiesen.
Erdogan kann seit Verhängung des Ausnahmezustands weitgehend per Dekret regieren. Unter dem Ausnahmezustand sind Grundrechte eingeschränkt und Erdogan kann weitestgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Am Montag hatte die CHP in landesweiten Protesten eine Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert.
kle/sti (dpa, rtr, afp)