Irans Atomdeal - Sanktionen und Drohungen
Politik steckt voller Paradoxien. Mehr als irgendwo sonst zeigt sich das im Mittleren Osten. Dort hat Irans Präsident Hassan Rohani gerade den größten außenpolitischen Erfolg seiner Amtszeit infrage gestellt. Dabei darf man von einem ausgehen: Es ist gewiss nicht der Wunsch Rohanis, den 2015 getroffenen Atomdeal aufzukündigen. Seine Drohung, bei weiteren US-Sanktionen aus dem Vertrag auszusteigen, kann man auch als Hilferuf lesen, es nicht so weit kommen zu lassen.
Feinde hat der Atomdeal viele: in Washington, in Tel-Aviv, in Riad - aber auch in Teheran. Und die iranischen Gegner machen mobil. Paradoxerweise um so mehr, seit Rohani die letzte Wahl im Mai mit großem Vorsprung gewonnen hat. Das konservative Establishment, angeführt vom mächtigen religiösen Führer Ali Chamenei, tut seither alles, um Rohanis Spielraum zu beschneiden und die von ihm und der Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Öffnung zum Westen zu torpedieren.
Hassan Rohani hat in seiner ersten Amtszeit viel politisches Kapital in die Annäherung an den Westen und den Atomdeal investiert. Jetzt fällt ihm vor die Füße, dass dem Iran die Dividende des Atomdeals vorenthalten wird. Dafür steht eine Regierung in Washington, die auf Konfrontation mit Teheran setzt, neue Sanktionen verabschiedet, offen nach Wegen sucht, den Atomdeal platzen zu lassen, und vom Regimewechsel in Teheran spricht.
US-Sanktionen schlagen auf EU-Firmen durch
Die amerikanische Sanktionspolitik führt auch dazu, dass sich europäische Firmen mit ihrem Engagement im Iran zurückhalten, weil sie Strafmaßnahmen Washingtons fürchten. Das gilt besonders für Banken und Finanzinstitute. Ohne deren Mithilfe bei der Finanzierung aber kann auch der Handel nicht Fahrt aufnehmen. Im Ergebnis werden die europäischen Firmen nicht in Brüssel reguliert, sondern in Washington. Irans Integration in die Weltwirtschaft bleibt auf der Strecke.
Die aggressive Rhetorik Washingtons stärkt die Falken in Teheran. Rohani muss dem Rechnung tragen. Erst am Sonntag hat das Parlament den Etat für das Raketenprogramm und die Revolutionsgarden erhöht. Und natürlich schauen auch die Machthaber im Iran nach Nordkorea. Kim Jong-Un setzt für das Überleben seines Erb-Regimes auf atomare Abschreckung, umso mehr, je stärker der äußere Druck wird - bislang erfolgreich. Womöglich wünscht sich jetzt auch in Teheran manch einer die nukleare Option zurück.
Der Atomdeal hat die Welt sicherer gemacht
Dabei steht fest: Der Deal funktioniert. Die internationale Atomenergiebehörde IAEO hat mittlerweile in sechs Berichten dem Iran die Einhaltung des "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) genannten Abkommens bescheinigt. Der Iran ist deutlich weiter von Atomwaffen entfernt als vor drei Jahren. Die Welt ist sicherer geworden. Das ist viel! Allerdings darf man vom Nukleardeal nicht erwarten, dass er Dinge erreicht, für die er nicht geschaffen wurde wie iranisches Wohlverhalten in anderen Politik- und Konfliktfeldern wie etwa Syrien, Irak oder Libanon.
Umso wichtiger ist es, dass die Europäer sich weiterhin nicht nur für den Atomdeal einsetzen, sondern allgemein die moderaten Kräfte im Iran stärken. So wie vor zehn Tagen: Da war die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eigens zur Amtseinführung von Hassan Rohani nach Teheran geflogen.
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