Vage Hoffnung auf Frieden?

Immer wieder kommt es im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu Kämpfen zwischen Milizen und der Armee. Zu Recht verlangt die vom langjährigen Krieg traumatisierte Bevölkerung in den Kivu-Provinzen im Ostkongo endlich ein Eingreifen der UN-Truppen. Bislang wirft die Bevölkerung der MONUSCO - der größten UN-Friedensmission der Welt mit etwa 19.000 Blauhelmsoldaten - Versagen und mangelnde Effektivität vor. Zu oft hätte sie nicht eingegriffen und tatenlos zugesehen, wenn Rebellen aber auch die kongolesische Armee (FARDC) Gräueltaten unter der Zivilbevölkerung verübten.

Zum ersten Mal hat der Sicherheitsrat mit der UN-Resolution 2098 im März dieses Jahres den Weg geebnet für eine Interventionsbrigade mit robustem Mandat. Die neue Eingreiftruppe der UN, die aus 3000 Soldaten aus Tansania, Südafrika und Malawi besteht, muss nun beweisen, dass sie tatsächlich die Bevölkerung vor den Milizen schützt, die zum Teil von korrupten kongolesischen Militärs aufgerüstet werden. Sie muss Rebellenangriffe rechtzeitig verhindern, sie entwaffnen und endlich Sicherheit herstellen.

Zehntausende Kongolesen auf der Flucht

Das ist eine schwierige Aufgabe. Denn neben den Tutsi-dominierten Rebellen der M23 gibt es noch die Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) und noch zahlreiche andere Rebellen wie die Mai-Mai und andere Milizen. Gleichzeitig muss die UN schnellstens eine Verbesserung der humanitären Lage herbeiführen: Zehntausende Kongolesen flohen in den vergangenen Monaten aus ihren Dörfern, leben unter menschenunwürdigen Bedingungen in Camps oder versuchen, sich im Wald vor Rebellen zu verstecken.

Ein großes Problem stellt auch die Zusammenarbeit mit der korrupten kongolesischen Armee dar, die selbst vergewaltigt und plündert. Es ist mehr als fraglich, ob die unfähige Regierung unter Präsident Joseph Kabila die nötigen Schritte unternimmt und ernsthaft versucht, den maroden Sicherheitssektor - insbesondere die Armee - zu reformieren. Vielleicht hofft Kabila insgeheim, dass die Eingreiftruppe der UN die Probleme für ihn löst.

Komplexe Lage

Die Lage im krisengeschüttelten Land ist sehr komplex. In der rohstoffreichen Region wollen die Rebellen von dem lukrativen Geschäft mit Rohstoffen wie Coltan, das weltweit für die Produktion von Handys benötigt wird, profitieren. Hinzu kommen regionale Interessen. Die UN und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch werfen den Nachbarländern Ruanda und Uganda vor, die Rebellen M23 zu unterstützen. Beide Länder dementieren allerdings jegliche Einflussnahme. Fakt ist aber, dass die ruandische Regierung die FDLR in der Grenzregion als eine ständige Bedrohung für ihr Land ansieht. Die FDLR besteht zum großen Teil aus der Hutu-Miliz Interahamwe, die für den Genozid 1994 in Ruanda verantwortlich ist und nach dem Völkermord in den Ostkongo geflohen war.

Für den deutschen Diplomaten Martin Kobler, der im August die Führung der UN-Friedenstruppe übernommen hat, ist es keine einfache Aufgabe, für Frieden und Stabilität im Osten des Kongo zu sorgen. Der Einsatz der neu aufgestellten afrikanischen UN-Eingreiftruppe zur Neutralisierung und Entwaffnung der Rebellengruppen allein reicht nicht. Sie kann nur ein wichtiger Baustein auf dem Weg zum Frieden im Osten des Kongos sein.

Das Leid der Zivilbevölkerung, Straffreiheit und Gesetzlosigkeit müssen ein Ende haben. Verhandlungen mit den Rebellen hat Präsident Kabila bislang nur halbherzig verfolgt. Der Druck auf Kabila, auf seine korrupte Regierung und auf die Nachbarstaaten muss erhöht werden. Zukunftsfähige politische Lösungen müssen gewollt sein zur langfristigen Stabilisierung im Kongo. Dazu müssen alle Beteiligten an einen Tisch: Regierung, Rebellen, Zivilbevölkerung und die Nachbarstaaten. Menschenrechtsverbrechen müssen aufgeklärt und geahndet werden. Die Vereinten Nationen stehen jetzt in der Pflicht, der überwiegend jungen Bevölkerung endlich ein Leben in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen.