Rechte Attacke auf die Europawahl
"Die Bewegung" (The Movement) soll die rechtsradikale Operationszentrale heißen, die der amerikanische Nationalist Steve Bannon in das Herz Europas, nach Brüssel, pflanzen möchte. Ausgerechnet "Die Bewegung"! Das kann bei dem gewieften Chefstrategen des Anti-Liberalismus kein Zufall sein. Vor allem bei Deutschen, aber auch bei allen anderen Europäern sollten sämtliche Alarmglocken schrillen.
Adolf Hitler und Benito Mussolini nannten ihre faschistischen Organisationen "Bewegungen", angelehnt an völkische Bewegungen in Deutschland, Österreich und Ungarn in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Die "Bewegung" Hitlers hat Elend, Leid und Tod über Millionen gebracht. Steve Bannon, der sich selbst als satanischen Anti-Establishment-Krieger beschreibt, greift mit seiner neuen Unternehmung teuflisch geschickt einen Trend in Europa auf. Denn die Populisten in Europa sprechen von sich selbst auch gerne als "Bewegung", sei es die rechtsnationale FPÖ in Österreich oder die "Bewegung fünf Sterne" in Italien. Die AfD in Deutschland unterhält Kontakte zur rechtsextremen "Identitären Bewegung".
Mit dem Namen für seine Wahlkampfberatung trifft Steve Bannon ins Schwarze. Große und kleine rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien in der EU stehen bereits Schlange, um vom Mastermind des Wahlerfolges von US-Präsident Trump zu profitieren. Bannon hat seinerseits ein enges Netz in Europa gesponnen. Er hat die maßgeblichen Anführer der rechten Szene getroffen und umgarnt - von Alice Weidel, Ko-Fraktionschefin der AfD im Bundestag, über Marine Le Pen, rechte Galionsfigur in Frankreich, bis hin zum rechtsradikalen Innenminister von Italien, "Lega"-Politiker Matteo Salvini. Von den "Wahren Finnen" bis zu den "Brüdern Italiens" reicht diese neue "rechte Achse", die sich zum Ziel gesetzt hat, bei den nächsten Europawahlen 2019 vereint mindestens die drittstärkste Fraktion in Straßburg zu bilden.
Steve Bannon will mehr. Er hat ganz klar eine Auflösung der Europäischen Union, eine Ende der liberalen Demokratie in Europa vor Augen.
Bislang waren die rechten Nationalisten auf europäischer Ebene recht unkoordiniert unterwegs. Steve Bannon könnte das mit moderner Wahlkampflogistik, Kampagnen in den sozialen Medien, Wählerprofiling mit abgeschöpften Daten und anderen Tricks aus dem US-Wahlkampf ändern. Er könnte tatsächlich so etwas wie eine europäische rechtsnationalistische "Bewegung" in Gang setzen, aufbauend auf den Wahlerfolge in Italien, Österreich und Deutschland.
Die etablierten Konservativen, Sozialisten und Liberalen, die bislang in der EU den Ton angaben, müssen sich wehren und Konzepte für eine "Gegen-Bewegung" entwickeln. Auch die europäischen Institutionen sind gefragt. Die lapidare Antwort der EU-Kommission, man nehme Steve Bannons Aktivitäten zur Kenntnis, reicht nicht aus. Man muss sich der "Bewegung" in den Weg stellen, bevor es zu spät ist. Die Kommission ist gefordert, genau wie die Mitgliedsstaaten, denn sie müssen nach den EU-Verträgen eine "faire und gleiche" Wahl zum Europaparlament gewährleisten.
In den USA hat der russische Geheimdienst massiv versucht, die Wahlen zu beeinflussen. Ob Bannon davon wusste, ob er die Russen unterstützt hat oder sie ihn, ist nicht bewiesen. Klar ist aber, dass Bannon schon seit langem den Führungsstil des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen vermeintlichen Kampf für das Christliche bewundert. Klar ist auch, dass sich in Europa einige rechtspopulistische Parteien von Russland mitfinanzieren lassen und engste Kontakte pflegen.
Hier könnte der große Manipulator Bannon ansetzen. Eine russische Einflussnahme auf europäische Wahlen, die es bereits gegeben haben soll, könnte ausgebaut und zielgenau genutzt werden. Für die proeuropäischen demokratischen Parteien und für die Institutionen gilt es jetzt genau hinzuschauen, was "Die Bewegung" auf die Beine stellen und wie sie mit russischen Trollfarmen zusammenarbeiten wird. Erst anfangen zu jammern, wenn die Rechtspopulisten das Europäische Parlament übernommen haben, ist zu spät.
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