Eine Schande für Bulgarien, eine Schande für die EU
Mit der aktuellen Platzierung im Index von Reporter ohne Grenzen bildet Bulgarien nicht nur das Schlusslicht in der EU. Lässt man Russland, Belarus und die Türkei außen vor, dann darf sich Bulgarien sogar der unfreiesten Medienlandschaft von ganz Europa rühmen. Und ausgerechnet dieses Land leitet gerade die Geschicke der Europäischen Union. Will die Nachbarn vom westlichen Balkan, die in Sachen Medienfreiheit meilenweit vorne liegen, an die EU heranführen und ihnen die Demokratiestandards beibringen! In welcher verkehrten Welt leben wir eigentlich?
Unheilvolle politische Spielchen
Ja, der EU-Vorsitz ist ein Automatismus. Niemand hätte sonst Bulgarien freiwillig zum Vorsitzenden gewählt, schon gar nicht in Zeiten, in denen die Brexit-Verhandlungen geführt, der Etat-Rahmen 2021-2027 abgesteckt und Auswege aus der Flüchtlingskrise gesucht werden müssen. Die Tatsache aber, dass Brüssel, wie auch die meisten EU-Länder, die von Mitte-Rechts-Parteien regiert werden, die Missstände in Bulgarien seit Jahren ignorieren, ist kein Automatismus.
Oder doch? Die in Bulgarien schon seit 2009 (mit einer kurzen Unterbrechung) regierende GERB-Partei, eigentlich eine One-Man-Show des Ministerpräsidenten Boiko Borissow, ist stolzes Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), die zurzeit die Mehrheit im Europäischen Parlament und damit den EU-Kommissionspräsidenten stellt. Aber für ihre Mehrheiten braucht die EVP eben auch solch fragwürdige Partner wie Viktor Orbán und Boiko Borissow. Ein Schelm, wer dabei an das geflügelte Wort denkt, das dem ehemaligen US-Präsidenten Präsidenten Franklin D. Roosevelt zugeschrieben wird: "He may be a son of a bitch, but he's our son of a bitch."
Medienfreiheit? Es gibt Wichtigeres
Borissows Bulgarien wird zwar regelmäßig wegen der grassierenden Korruption und seiner mangelhaften Justiz heftig kritisiert - auch aus den Reihen der EVP. Insbesondere deswegen steht das Land gemeinsam mit Rumänien immer noch unter der Beobachtung Brüssels. Das ist aber auch alles. Konsequenzen oder gar eine Bestrafung wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit stehen bislang nicht auf der Tagesordnung. Und die katastrophale Mediensituation interessiert ebenfalls niemanden, außer ein paar Nichtregierungsorganisationen wie eben Reporter ohne Grenzen oder Freedom House.
Es gebe in Bulgarien keine Zensur und das Kabinett übe keinen Einfluss auf die Medien aus, behaupten die Regierenden in Sofia unermüdlich. Oberflächlich betrachtet stimmt das auch, deswegen können die EU-Partner das Thema leichten Herzens unter den Teppich kehren. Und stattdessen Borissow hochleben lassen: für seine konsequente pro-europäische Politik, seine Solidarität in der Flüchtlingskrise und Distanz gegenüber den Visegrád-Staaten.
Regierungskontrolle durch die Hintertür
Allerdings ist diese oberflächliche Betrachtung trügerisch. Direkte Zensur mag es in Bulgarien nicht geben. "Aber natürlich gibt es Verleumdungskampanien staatlicherseits und regierungsseitig auch immer wieder Schmutzkampagnen", sagt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen und gute Bulgarien-Kenner Christian Mihr. Da der privatwirtschaftliche Werbemarkt im Lande sehr eng ist, sind die meisten Medien darüber hinaus auf Anzeigen der Regierung oder der Kommunalbehörden angewiesen, um überhaupt überleben zu können. Image-Kampagnen für Ministerien, Regierungsprogramme oder EU-Projekte sind das tägliche Brot für die meisten Redaktionen. "Darauf zu verzichten, um unabhängig zu bleiben, wäre Selbstmord", bekennt sich ein Chefredakteur, der anonym bleiben will.
Mit eben diesem Instrument kann die Regierung unbemerkt von der Öffentlichkeit die Medien sehr effizient steuern. Und zwar nicht nur die schwächelnden öffentlich-rechtlichen Medien, die immer noch am umfassendsten informieren, sondern auch die meisten privaten Medienhäuser, die sich konzentriert in den Händen von einigen wenigen Geschäftsleuten befinden. Besonders im Boulevardsegment operiert eine mächtige Mediengruppe, im Besitz eines oft als Oligarchen bezeichneten Politikers, die zu jeder Schandtat bereit ist - Hauptsache die Kasse stimmt. Das bestätigt unmissverständlich auch eine ausführliche ROG-Analyse aus dem vergangenen Jahr.
Nicht nur das ärmste und das korrupteste Land
Bulgarien sei das ärmste und das korrupteste EU-Land - diese mittlerweile recht abgenutzte Feststellung fand sich fast in jedem internationalen Medienbeitrag zum Beginn der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2018. Jetzt lässt sich das um einen weiteren Superlativ erweitern: Bulgarien ist definitiv auch das unfreieste EU-Medienland. Viele Bulgaren schämen sich, in solch einem Land zu leben. Aber auch die Gemeinschaft der EU-Staaten sollte sich eigentlich schämen, solche Verhältnisse so lange toleriert zu haben. Direkt vor ihrer Nase - in einem Land, das zurzeit ihren Staatenbund anführt.
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