Pressefreiheit: Europa wird Krisenkontinent
25. April 2018
Europa ist für Journalisten ein ganzes Stück gefährlicher geworden. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) an diesem Mittwoch veröffentlicht hat. Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in dem alljährlichen Pressefreiheitsbarometer stark verschlechtert hat, liegen in Europa. So ging es in den EU-Mitgliedsstaaten Malta, Tschechien und der Slowakei mit der Pressefreiheit bergab.
Aber auch im EU-Beitrittskandidaten Serbien überziehen Spitzenpolitiker Journalisten und kritische Stimmen mit medienfeindlicher Hetze, Klagen und Drohungen. Das schaffe ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende bereite, konstatiert die Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin. In Malta und in der Slowakei blieb es im vergangenen Jahr nicht bei einer Drohkulisse: Die beiden Investigativ-Reporter Daphne Caruana Galizia und Jan Kuciak bezahlten für ihre Recherchen mit ihrem Leben.
Die demokratischen Grundlagen sind in Gefahr
Für den Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, zeigt sich damit, dass Hetze als staatliches Programm längst nicht mehr auf repressive Regime wie die Türkei oder Ägypten beschränkt sei. Im DW-Interview sagt Mihr: "Ich glaube, die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa verdeutlicht, dass wir es in vielen Fällen mit noch nicht gefestigten Demokratien zu tun haben, deren EU-Mitgliedschaft womöglich zu früh kam." Zahlreiche Entgleisungen und Grenzüberschreitungen aus dem vergangenen Jahr stützen diese Einschätzung. So bezeichnete der zurückgetretene slowakische Ministerpräsident Robert Fico den ermordeten Journalisten Kuciak wiederholt als "dreckige anti-slowakische Prostituierte" und als "Hyäne". Im benachbarten Tschechien hantierte Staatspräsident Milos Zeman in aller Öffentlichkeit mit einer Kalaschnikow-Attrappe aus Holz mit der Aufschrift: "für Journalisten". In Polen hat die national-konservative Regierung nach ihrem Amtsantritt Ende 2015 den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter eine rigide Staatskontrolle gebracht und kritische Stimmen innerhalb des Senders mundtot gemacht.
In Ungarn bestimmt die neu gewählte Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban teils mit wortwörtlichen Vorgaben die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk. Zudem kauften Orban-freundliche Unternehmer im Sommer 2017 die letzten unabhängigen Regionalzeitungen auf. Und Christian Mihr hat noch weitere Entgleisungen beobachtet. "In ungarischen Medien tauchten Listen von ausländischen Korrespondenten auf, die unliebsam sind, darunter auch der freie Journalist Keno Verseck, der für die DW berichtet." Kein Wunder, dass Ungarn auf der Rangliste der Pressefreiheit seit dem Amtsantritt von Viktor Orban im Jahr 2010 um mehr als 50 Plätze auf Rang 73 gefallen ist. Eine so starke Verschlechterung ist in Europa ohne Beispiel. "Wenn die Europäische Kommission dem tatenlos zusieht, ist das in höchstem Maße fahrlässig", sagt ROG-Geschäftsführer Mihr.
42 Prozent aller Länder verschlechtern sich
Eine Verschlechterung der Medienfreiheit konstatiert die Organisation aber auch in vielen anderen Weltregionen, darunter Länder wie die USA, Indien und die Philippinen. Dort verunglimpfen hochrangige Politiker und sogar Staatschefs kritische Journalisten gezielt als "Verräter" oder "Terroristen".
Die USA haben sich im ersten Amtsjahr von Präsident Donald Trump erneut um zwei Plätze auf der Rangliste verschlechtert (Platz 45). Besonders kritikwürdig empfinden die Macher des ROG-Rankings, dass Trump sich wiederholt der Rhetorik des sowjetischen Diktators Josef Stalin bedient hat und Journalisten pauschal als "Volksfeinde" diffamierte. Für ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger ist das eine gefährliche Abwärtsspirale, an deren Ende alle verlieren. "Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft."
Deutschland verharrt auf Platz 15 von 180 Ländern
Die Rangliste der Pressefreiheit 2018 vergleicht die Situation für Journalisten in 180 Staaten und Territorien. Grundlage für die Rangliste ist eine Umfrage mit 71 Fragen, die von Journalisten aus den entsprechenden Ländern beantwortet wurde. Ergänzt werden diese Einschätzungen durch die ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten im jeweiligen Land. Daraus ergibt sich eine Punktebewertung, aus der sich eine Rangliste bestimmen lässt. Wie schlecht es um die Pressefreiheit derzeit steht, verdeutlicht dabei schon eine Zahl. In 42 Prozent der von ROG bewerten Länder hat sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.
Deutschland verharrt nahezu konstant im Mittelfeld und rückt nur aus rechnerischen Gründen vom 16. auf den 15. Rang vor. Tätliche Übergriffe, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Journalisten gab es hierzulande vor allem im Umfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Besonders kritisch sieht Reporter ohne Grenzen aber auch die Anfang 2017 in Kraft getretene Novelle für das Gesetz des Bundesnachrichtendienstes und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem Hass-Postings im Netz bekämpft werden sollen. Beide Gesetze hätten das Zeug, die Meinungsvielfalt und den Schutz von geheimen Quellen maßgeblich zu stören.
Absteiger Malta, Aufsteiger Gambia
Größter Absteiger in der Rangliste der Pressefreiheit 2018 ist Malta, das sich innerhalb eines Jahres um 18 Plätze auf Rang 65 verschlechterte. Der Mord an der Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 hat sichtbar gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft ist. Größter Aufsteiger ist Gambia (Rang 122, +21 Plätze). Seit dem Ende der Diktatur von Yahya Jammeh infolge der Präsidentenwahl Ende 2016 erleben die Medien in dem afrikanischen Land einen rasanten Aufschwung. Private Rundfunksender werden gegründet, Printmedien haben ihre Angst vor politischer Kritik abgelegt. Die Regierung hat ein neues Mediengesetz in Aussicht gestellt, will Haftstrafen für Pressedelikte abschaffen, die Verbrechen der Diktatur aufarbeiten und den Schutz der Meinungsfreiheit in einer neuen Verfassung festschreiben.
Gänzlich anders ist die Situation in der Türkei. Das Land hat sich um zwei Punkte auf Platz 157 verschlechtert. Ein Grund unter vielen sei, so Reporter ohne Grenzen, das in der Türkei mehr professionelle Journalisten im Gefängnis sitzen als in jedem anderen Land der Welt. Russland behält unverändert Platz 148 der Rangliste, nicht zuletzt, weil ausländische Medien inzwischen als "ausländische Agenten" gebrandmarkt und die staatlichen Medien unter omnipräsenter Regierungsaufsicht stehen. Mehr als 40 Journalisten und Blogger wurden im Jahr 2017 in dem Land zu Haftstrafen verurteilt und fünf in Psychiatrien eingewiesen. Das gefährlichste Land der Welt für Journalisten bleibt nach dieser Erhebung Syrien. 2017 wurden dort 13 Journalisten bei ihrer Arbeit getötet. Über 20 Medienschaffende befinden sich derzeit in der Gewalt bewaffneter Banden.
Spitzenreiter Norwegen, Schlusslicht Nordkorea
An der Spitze der Rangliste behauptet sich weiter Norwegen, vor Schweden und den Niederlanden. Am Ende der Rangliste der Pressefreiheit stehen wie schon 2017 die Länder Nordkorea (180), Eritrea (179) und Turkmenistan (178). Also Diktaturen, die keinerlei unabhängige Medienberichterstattung zulassen. 2017 war also ein verlorenes Jahr für die Mehrheit, konstatiert ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die zunehmende Solidarisierung zwischen Journalistinnen und Journalisten weltweit, die sich auch nach der Verhaftung von Deniz Yücel in der Türkei gezeigt habe, bleibe da ein wichtiges Zeichen der Hoffnung.