Ein Beben, das nicht nur die CDU erschüttert
Die Rücktrittsankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Verzicht auf eine Kandidatur für das Amt der Bundeskanzlerin trifft eine verunsicherte, in manchem orientierungslos gewordene Partei. Aber das Beben reicht weiter.
Die CDU kommt ins Straucheln. Die andere bisherige Volkspartei, die SPD, trudelt seit längerem und sucht Stand, sucht ihren Kurs, ihren Kern. So wie die zwischenzeitliche SPD-Chefin Andrea Nahles im Frühsommer 2019 nach gut 13 Monaten die Leitung der ältesten deutschen Partei abgab, so kündigt nun Kramp-Karrenbauer nach nur 14 Monaten ihren Rückzug an.
Namen, Spekulationen und Gerüchte
Und nun? Namen, Namen, Namen. Spekulationen und Gerüchte. Aber bei der Frage der künftigen Leitung und der Kanzlerkandidatur geht es um mehr. Die Partei muss ihr Selbstverständnis und ihren Zusammenhalt klären. Denn wie eine gemeinsame Partei wirkt die CDU längst nicht mehr, so wie sie sich in Thüringen und im Bund, im Netz und in der täglichen Kärrnerarbeit, in ihrem Mit- und im immer häufigeren Gegeneinander zeigt. Elf Wochen ist es her, seit der CDU-Bundesparteitag in Leipzig der Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zujubelte, die dort nach andauernder Kritik das offene Wort herausgefordert hatte.
Deutschland steht vor einem Jahr der Entscheidung. Und dabei geht es nicht allein um die Frage, ob und wie die CDU Volks- und mittelfristig Regierungspartei im Bund bleiben wird oder will. Nein, in Frage steht der überkommene Parlamentarismus in Deutschland, die Bedeutung von Parteien, von Parteidisziplin und Gewissensfreiheit von Abgeordneten. Und zur Debatte steht vor allem die Frage, ob und wie die C-Parteien den rechtspopulistischen Kräften und extremen Strömungen begegnen wollen.
Kramp-Karrenbauer begründete ihren Entschluss mit "starken Fliehkräften" in der Gesellschaft, für die es eine starke CDU unter geeinter Führung brauche. Letztlich geht es um die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Knapp 71 Jahre nach ihrer Gründung steht die Bundesrepublik vor einer Bewährungsprobe, vielleicht vor dem Ende ihres bisherigen Parteiensystems. Die anderen Lager, auch die starken Grünen, übernehmen die Rolle der bisherigen Volksparteien nicht oder noch nicht.
Wachsende Instabilität
Ende Januar sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag. Da äußerte er sich in düster anmutenden Worten zur neuen Rechten und zum "alten Ungeist", zu den "bösen Geistern der Vergangenheit", die sich "heute in neuem Gewand" zeigten. "Ich fürchte, darauf waren wir nicht genügend vorbereitet - aber genau darauf prüft uns unsere Zeit! Und diese Prüfung müssen wir bestehen", sagte der Präsident. Da sprach er nicht von einer einzelnen Partei. Steinmeier mahnte die gesamte Politik und Gesellschaft.
Die wachsende Instabilität, die mit der Rückzugsankündigung Kramp-Karrenbauers und dem Ringen um den Kurs einhergeht, trifft Deutschland - und dies in Zeiten, in denen zugleich die wirtschaftliche Entwicklung unsicherer wird und sozialpolitische Brüche schwären. Zeiten, in denen die Politik weltweit durch US-Präsident Trump und andere populistische Herrscher instabil scheint wie nie seit zumindest dem Mauerfall. In denen das Nach-Brexit-Europa schlingert und Deutschland ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Die Bundesrepublik ist international gefordert wie nie und national verunsichert wie lange nicht.
Nur noch Kanzlerin auf Abruf
Schon oft war davon die Rede, das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel sei eingeläutet. Das begann schon vor ihrem Rückzug vom Amt der CDU-Chefin - Ende Oktober 2018 angekündigt und sechs Wochen später mit der Wahl Kramp-Karrenbauers als Nachfolgerin. Und es hörte seitdem nicht mehr auf. Nun, im politischen Sturm dieses in Deutschland tatsächlich stürmischen Montags, ist dieses Geläut tatsächlich zu hören: Angela Merkel bleibt Kanzlerin und politisch souverän, ist aber nur noch Kanzlerin auf Abruf. Ihre Macht in der Partei und damit ihre Zeit im Kanzleramt geht dem Ende entgegen. Und sie hat den geregelten Übergang nicht mehr in der Hand. Eine Kanzlerin auf Abruf und eine CDU-Vorsitzende auf Abruf - beides ist kein Garant für politische Stabilität in diesem Jahr.
Fast jedem Beben folgen Nachbeben. Es wird weit über die CDU-Führungsfrage nun unruhiger werden in der deutschen Politik. Unruhiger und spannender. Und diese Prüfung muss Deutschland erst noch bestehen.