Diesel - ein Endlos-Thema
Eigentlich ist die Botschaft der Gerichte unmissverständlich, und man muss sich schon richtig taub stellen, um sie zu ignorieren: Wenn die Politik, wenn Bund, Länder und Kommunen nicht wirklich etwas tun gegen die Stickstoffdioxid-Belastung in vielen Dutzend deutschen Städten, dann gibt es Fahrverbote. Teilweise in Hamburg und demnächst wohl in ganz Stuttgart gibt es sie ja auch schon. Und alle Experten sind sich einig: Das Problem bekommt man nur in den Griff, indem die älteren Dieselfahrzeuge umgerüstet werden. Technisch aufwändig und teuer, zu bezahlen von den Autoherstellern. Aber genau diese Botschaft ist das, was die Politik gern vermeiden möchte. Irgendwo ist ja immer demnächst eine Wahl.
Viele Maßnahmen, wenig Wirkung
Lang ist die Liste der Maßnahmen, die die Politik auf den Weg gebracht hat, seitdem vor einem Jahr, auf dem Höhepunkt der Krise und noch dazu mitten im Bundestagswahlkampf, der Diesel-Gipfel in Berlin zusammenkam. Mit Politikern, Wirtschaftsbossen, Experten. Fahrverbote wollen wir um jeden Preis vermeiden, so lautete die Botschaft. Seitdem sind fast 3 Millionen von rund 5,3 Millionen Diesel-Autos mit einer modernen Abgas-Software ausgestattet worden, legten Politik und Wirtschaft ein Sofortprogramm von einer Milliarde Euro auf, um etwa die Städte mit E-Bussen auszustatten. 200.000 Diesel-Fahrer sind auf neuere Modelle umgestiegen, wobei ihnen eine Kaufprämie half. Alles schön und gut. Was bleibt, ist die Nachrüstung; nur sie allein kann helfen, das Problem denn auch wirklich zu lösen.
Und hier, beim wichtigsten Thema, zeigt sich die übliche Frontstellung in der Regierung, eigentlich in jeder der letzten Regierungen, wenn es um Umwelt-und Klimaschutz geht. Das SPD-geführte Umweltministerium drängt auf die technische Umrüstung, das CSU-geführte Verkehrsministerium mag das den Konzernen nicht zumuten. Den gleichen Konzernen im Übrigen, die kein Problem damit hatten, ihre Kunden mit aufwändiger Schummel-Software-Tricks an der Nase herumzuführen. Und wie so oft befindet sich die Kanzlerin irgendwo im Niemandsland dazwischen und wartet ab. Immerhin hat Angela Merkel jetzt angemahnt, dass sie bis Ende September Klarheit schaffen will. Ob sie sich aber ausgerechnet beim ungeliebten Verlierer-Thema Dieselabgase nochmal so mit der CSU anlegt wie beim Thema Asyl, ist wenig wahrscheinlich.
Nichtstun auf dem Rücken der Diesel-Fahrer
So was nennt man Staatsversagen. Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Experten wissen es, Gerichte haben so entschieden. Aber egal, die Profilierung der eigenen Truppe oder was auch immer die Politiker darunter verstehen, ist wichtiger. Nur: Am Ende zahlt sich das auch für die Parteien kaum aus. Wenn wirklich der Diesel-Fahrer demnächst vor den Toren der Städte parken muss, wird er kaum unterscheiden, welche der Parteien ihm das eingebrockt hat. Aber der Politik- und auch Demokratieverdruss wird noch einmal um ein kleines Quäntchen steigen. Es ist ein Elend.
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