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Politik

Das Tornado-Ministerium

17. Juli 2019

Die Ernennung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin kam für manche in Berlin überraschend. Doch wieso eigentlich, fragt sich Rosalia Romaniec.

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Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen Vereidigung
Annegret Kramp-Karrenbauer (ganz links im Bild) neben ihrer Vorgängerin Ursula von der LeyenBild: Reuters/H. Hanschke

Zu ihrem 65. Geburtstag bekam die Bundeskanzlerin gleich zwei Geschenke. Zunächst setzte sich Merkels Kandidatin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin knapp durch. Damit gelang es Merkel, die erste Frau überhaupt in dieses Amt zu platzieren. Und dann legte sie unerwartet nach - mit der Nachbesetzung des vakant gewordenen Verteidigungsministeriums.

Politthriller in Berlin

Seit Tagen kursierten Gerüchte in Berlin, die den ehrgeizigen Gesundheitsminister Jens Spahn schon in der Nachfolge von der Leyens im Verteidigungsministerium sahen. Spahn verlor zwar Ende 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer den Kampf um den CDU-Parteivorsitz, doch dem jungen Politiker werden weiter Ambitionen bei der K-Frage nachgesagt. Als Verteidigungsminister hätte er sich profilieren können, und offenbar war er sich der Sache ziemlich sicher. Sein Biograph twitterte am Dienstagabend voreilig die frohe Botschaft; aber da hatte jemand die Rechnung ohne die Wirtin gemacht.

Deutsche Welle Rosalia Romaniec Portrait
Rosalia Romaniec, Leiterin der DW-PolitikredaktionBild: DW/B. Geilert

Denn Merkel ließ nur wenig später überraschend aus dem Kanzleramt verkünden: Das Verteidigungsministerium übernimmt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Politikerin war zuletzt stark unter Druck geraten. Sie hat sich auf die Reform der CDU konzentriert, wollte die Partei nach 18 Merkel-Jahren einer Auffrischungskur unterziehen. Doch AKK machte Fehler, wirkte zunehmend verunsichert. Die Umfragewerte fielen, die Kommentare wurden immer kritischer, die Zweifel immer größer.

Trotzdem ließ Kramp-Karrenbauer alle im Glauben, sie habe keine Regierungsambitionen - bis gestern. Doch dann muss sie eingesehen haben, dass sie nicht nur mit angezogener Bremse fahren kann. Wer Kanzlerkandidat werden will, muss sich beweisen. Nur ein Parteiamt ist dafür zu wenig. Autorität und Respekt in einer von Männern dominierten Volkspartei aufzubauen, ist nicht allein im Dialog zu schaffen, sondern vor allem über Verantwortung und Macht.

Mitten ins Gewitter

So ist es nur folgerichtig, dass sie ihrem Machtinstinkt folgte, als Merkel ihr das Verteidigungsministerium anbot. Hätte sie einem  Konkurrenten den Vortritt gelassen, wäre es ihr als Schwäche ausgelegt worden. Also sagte sie zu. So handeln Machtpolitiker.

Für die Kanzlerin ist es ein schöner Geburtstag. Gerade noch geschwächt durch öffentliche Zitteranfälle, macht sie auf ihre Art unmissverständlich klar, dass sie die Zügel fest in der Hand hält, und so den Kampf um ihre Nachfolge selbst steuert.

Ob diese Entscheidung auch für Kramp-Karrenbauer erfolgreich ausgeht, steht auf einem anderen Blatt. Das Verteidigungsministerium gilt als das schwierigste Ressort. Affären und ein Imageproblem machen es zu einem Minenfeld. Da muss Kramp-Karrenbauer jetzt durch, ohne Schaden zu nehmen. Einmal hat sie gesagt: "Ein kluger Pilot umfliegt das Gewitter". Nun wird sie mitten durch den Tornado fliegen müssen.