AKK - die neue Chefin der Bundeswehr
17. Juli 2019Die frühere saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte erst im Dezember den CDU-Vorsitz übernommen und sich dabei gegen den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn durchgesetzt. Letzterer war zuletzt für den Posten des Verteidigungsministers gehandelt worden. Dass die Wahl nun auf Kramp-Karrenbauer fiel, war eine Überraschung. Damit bleibt die Führung der Bundeswehr in weiblicher Hand.
Merkels erfahrene Vertraute
Kramp-Karrenbauer gilt als enge Vertraute der Kanzlerin. Aber vor allem ist sie auf allen Ebenen politischer Arbeit erfahren. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Juristin war 1998 ein halbes Jahr Abgeordnete des Bundestages, ging dann aber, gefördert vom damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundesverfassungsrichter Peter Müller, zurück in die saarländische Landespolitik.
Innerhalb von zwölf Jahren leitete sie als Ministerin verschiedenste Ressorts quer durch die Landespolitik und verbindet heutige Reden immer wieder mit Erfahrungen dieser Zeit: Innenpolitik, Familie und Frauen, Bildung und Kultur, Arbeit und Soziales, Justiz. Als Nachfolgerin Müllers wurde sie 2011 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Sie war die zweite Unions-Frau überhaupt, die an der Spitze eines Bundeslandes stand. Nun wird sie die zweite Frau überhaupt an der Spitze des Bundesministeriums der Verteidigung.
Karriere mit Bodenhaftung
Es ist noch nicht lange her, da wechselte Kramp-Karrenbauer vom kleinen Saarland auf die große Bühne nach Berlin, die sie als selbstbewusstes Mitglied im Parteipräsidium seit 2010 kennengelernt hatte: Im Februar 2018 wurde sie CDU-Generalsekretärin. Die "Generalin" machte sich als Vermittlerin zwischen den oft rivalisierenden Parteiflügeln und Interessen in der CDU einen Namen. Ihre folgende Wahl zur CDU-Vorsitzenden war vorläufiger Höhepunkt dieser Karriere.
Kramp-Karrenbauer verkörpert Nähe zur Basis und Bodenhaftung. In ihrer saarländischen Heimat ist sie dafür bekannt. Als Sozia ihres Mannes Helmut, mit dem sie seit rund 35 Jahren verheiratet ist und drei heute bereits erwachsene Kinder hat, ist sie gelegentlich auf dem Motorrad unterwegs. Immer wieder sah man sie beim Fußball oder beim Eishockey in Mannheim. Ihr Mann, ein Bergbau-Ingenieur, gab seinen Beruf auf, um sich um die Kinder zu kümmern und seiner Frau den Rücken freizuhalten.
Das neue Amt - ein Schleudersitz?
Die Verteidigungsministerin hat die der Befehls- und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte. Politische Hauptaufgabe der neuen Ministerin wird die laufende Modernisierung der Bundeswehr sein. Diese leidet nach langen Jahren der Einsparungen unter erheblichen Problemen bei Waffen, Gerät und Ausrüstung. Außerdem hat sie zunehmend Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel noch Nachwuchs zu bekommen. Unter von der Leyen war die finanzielle Wende hin zu wieder steigenden Verteidigungsausgaben eingeleitet worden.
Kanzleramtschef Helge Braun sagte, es sei ein starkes Signal von Kramp-Karrenbauer an die Bundeswehr, dass sie als CDU-Vorsitzende dieses traditionell schwierige Amt übernehme. Doch für sie könnte das Verteidigungsministerium zur Bewährungsprobe werden. Das Verteidigungsressort gilt als politischer Schleudersitz. Auch Kramp-Karrenbauers Vorgängerin von der Leyen trug dort einige Blessuren davon - etwa in der Berateraffäre, der Affäre um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" und durch Material- und Ausrüstungsmängel.
Verteidigungspolitisch ist AKK bislang kaum in Erscheinung getreten. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verlangte sie im März Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt. Deutschland habe sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Das ist im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet. Und das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren", sagte Kramp-Karrenbauer seinerzeit.