Die EU verliert ihr Gesicht
Was für eine schlappe Aufführung das Europaparlament da geboten hat: Das ging schon damit los, dass nur eine Handvoll Abgeordnete in Straßburg vor leeren Rängen redeten. Dabei ist der Anlass ernst und müsste die Volksvertreter zu einer machtvollen Solidaritätsadresse herausfordern. Nach der Aufhebung ihrer Immunität dürften kurdische HDP-Abgeordnete demnächst im Gefängnis verschwinden. Werden dann die freien und wohlbestallten EU-Parlamentarier ihre Stunde vor dem Abendessen opfern, um durch Anwesenheit Unterstützung zu demonstrieren?
Die EU will das heikle Thema klein halten
Natürlich steckte Absicht dahinter, dass nur der politisch wenig gewichtige Erweiterungskommissar als Brüsseler Vertreter auftrat. Was er sagt, hat weniger Gewicht, als wenn einflussreichere Kollegen zum Verhalten des türkischen Präsidenten Stellung nehmen. "Wir sind sehr besorgt", hieß da die Botschaft, was auch auf schlechtes Wetter in der Türkei zutreffen könnte. Ansonsten warb der Kommissar dafür, Erdogan im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen Demokratie beizubringen.
Sind wir hier im Kindergarten? Erdogan weiß, wie Demokratie geht, er hat sie immerhin ein paar Jahre angewendet. Bis er beschloss, das Leben als Diktator sei einfacher und irgendwie großartiger. Seitdem tut er alles, die Demokratie gezielt in Stücke zu schlagen. Der Sultan vom Bosporus lacht vermutlich über diese halbherzigen Ermahnungen aus Europa.
Das Parlament selbst übrigens hat das Spiel mitgemacht: Keine Spur von Präsident Schulz, und auch die Fraktionsvorsitzenden hielten sich vornehm zurück, mit Ausnahme der Linken. Auch die abendliche Stunde war kein Zufall. Wenn so die Unterstützung des Europaparlaments für die bedrängten türkischen Kollegen aussieht, ist das ein Armutszeugnis.
Wir können uns nicht drücken
Hinter der Drückebergerei der EU steht immer noch die Idee, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sei irgendwie zu retten. Die EU-Kommission nennt die Türkei einen Nachbarn, mit dem man sich auseinandersetzen müsse, und predigt Realpolitik. Tatsächlich ist das "Appeasement" von einem, der dabei ist, die totale Macht zu übernehmen.
Europa muss einsehen, dass es in jeder Woche, in der Erdogan nicht die Rote Karte gezeigt wird, an Gesicht und Glaubwürdigkeit verliert. Der Flüchtlings-Deal war von vornherein ein Fehler. Jetzt ist es höchste Zeit, ihn in den Müll zu befördern. Was muss der türkische Präsident denn noch tun, damit die Europäer zu der Einsicht kommen: Er ist kein Demokrat, nicht vertrauenswürdig, wird sein Land ins Unglück stürzen und wir können mit ihm keine Geschäfte machen. Vor allem keine, in denen es um Menschenleben geht.
Macht Schluss!
Halbherziges Gerede ist kein probates Mittel gegen Erdogans Machtwahn und Rechtsverstöße. Er ist zwar ein Nachbar, aber er ist kein Freund und kein Partner mehr. Das ist zwar politisch schwierig, aber nicht zu ändern. Die Visa-Liberalisierung dürfte im Europäischen Parlament scheitern. Aber das reicht nicht: Die EU-Regierungschefs müssen sich zu einer deutlichen Erklärung aufraffen und diese sinnlosen Beitrittsgespräche beenden. Sie sind eine verlogene Veranstaltung, es ist Zeit, damit Schluss zu machen.