Der Irak benötigt unsere Hilfe

"Unsere Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt", hat der frühere deutsche Verteidigungsminister Peter Struck einmal gesagt. Damals ging es darum, den Einsatz deutscher und weiterer westlicher Soldaten in Afghanistan zu rechtfertigen. Ob dieser Einsatz ein Misserfolg war oder vielleicht doch ein Teilerfolg, weil Taliban und Al-Kaida zumindest vorübergehend geschwächt wurden, ist bis heute umstritten. Die Analyse des Bedrohungsszenarios bleibt aber gültig. Und sie gilt nicht nur für den Hindukusch.

Heute müssen wir klar erkennen: Europas Sicherheit wird auch in Mossul, Tikrit und Ramadi herausgefordert. Eine irakische Stadt nach der anderen ist in den vergangenen Tagen beinahe widerstandlos in die Hände radikaler Dschihadisten gefallen. Und die Kämpfer der Al-Kaida-Abspaltung "Islamischer Staat in Irak und Syrien" (ISIS) nehmen auf ihrem Beutezug bereits die Hauptstadt Bagdad ins Visier. Hundertausende Menschen sind in Mossul und Umgebung in größter Panik geflohen, um nicht unter die Schreckensherrschaft eines religiös verbrämten Terror-Regimes zu geraten. Sie vergrößern die Zahl der Kriegsflüchtlinge in dieser Region, die von Land zu Land oder Region zu Region ziehen - oder irgendwann im benachbarten Europa Schutz suchen.

Terror-Staat ist nicht hinnehmbar

Dass die Dschihadisten den gesamten Irak erobern werden, erscheint wegen des zu erwartenden Widerstands schiitischer und kurdischer Milizen in weniger sunnitisch geprägten Städten zwar zunächst einmal kaum vorstellbar. Benachbarte Staaten oder andere Akteure der Region wie Iran, Türkei und Israel würden einem solchen Szenario auch kaum tatenlos zusehen können. Doch der Irak droht ein weiteres Mal flächendeckend in einer endlosen Gewalt- und Terrorschleife zu versinken und könnte darüber endgültig auseinanderbrechen. In Teilen Iraks und im benachbarten Syrien wäre die Welt dann möglicherweise mit einem hochgerüsteten "Kalifatsstaat" sunnitischer Extremisten konfrontiert, der sich rasch zu einem magischen Anziehungspunkt und militärischen Ausbildungslager für Dschihadisten aus aller Welt entwickeln dürfte.

Die Etablierung eines solches Terror-Staates darf die Welt nicht zulassen: Die Iraker haben in dieser gefährlichen Bedrohungssituation Anspruch auf unsere bestmögliche Hilfe und Solidarität, zumal ein solcher Staat gerade für Europa ein permanenter Gefahrenherd wäre. Schon jetzt hat ISIS neben sunnitischen Extremisten aus arabischen und asiatischen Ländern auch zahlreiche aus Europa angereiste Kämpfer in den eigenen Reihen. Auch der Mann, der in Verdacht steht, im Jüdischen Museum in Brüssel drei Menschen ermordet zu haben, hatte zuvor in Syrien für ISIS gekämpft.

Was aber kann der Westen überhaupt tun, angesichts der komplexen Gemengelage vor Ort? Ein direktes militärisches Eingreifen scheidet bis auf Weiteres aus. Nach den bitteren Erfahrungen, die die USA mit ihrem völkerrechtlich fragwürdigen Militäreinsatz im Irak gemacht haben, kann diese Option allenfalls als allerletzte Notbremse in Betracht kommen. Auch sollte der Westen der Verlockung widerstehen, sich in eine Interessengemeinschaft mit dem syrischen Diktator Baschar Assad hineinziehen zu lassen, einem der Hauptgegner von ISIS. Assad ist um keinen Deut besser als die sunnitischen Dschihadisten, auch wenn er seine Gegner nicht nach vermeintlich islamischen Regeln enthauptet, sondern mit großflächigen Bombenangriffen terrorisiert.

Nicht nur militärische Hilfe nötig

Gefordert ist stattdessen zunächst einmal militärische Hilfe, wie sie die USA bereits in Aussicht gestellt haben. Terror muss mit Gewalt bekämpft werden - daran führt kein Weg vorbei, aber dabei darf es auch nicht bleiben. Jede Hilfe für die irakische Regierung muss unbedingt an politische Bedingungen geknüpft werden: Insbesondere muss der schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki mit viel Druck dazu bewogen werden, bei der Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen und politischen Macht nicht länger die sunnitische Minderheit seines Landes auszugrenzen. Ohne eine zumindest verborgene Unterstützung aus dieser benachteiligten Bevölkerungsgruppe wären die jüngsten militärischen Erfolge der Dschihadisten kaum vorstellbar gewesen.

Politischer Druck aus dem Westen ist aber auch gegenüber vermeintlich "treuen" Verbündeten des Westens wie Saudi-Arabien und weiteren Ländern der Golfregion gefragt. Denn genau in diesen "Partnerländern" sitzen die Sponsoren von ISIS & Co und heizen die Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten mutwillig weiter an.