Kommentar: Neuwahlen für Brasilien!
Brasiliens politische Talfahrt ist noch nicht zu Ende. Die Krise der Übergangsregierung von Vize-Premier Michel Temer zeigt vor allem eins: Brasilien befindet sich im Umbruch. Bisher überlebte das Land alle Krisen nach dem Motto: Es ändert sich alles, damit alles so bleibt, wie es ist. Doch nun droht der politischen und wirtschaftlichen Elite erstmals die Macht zu entgleiten.
Vize ohne Vertrauen
Egal, ob Militärdiktatur oder Demokratie, Generäle oder demokratisch gewählte Präsidenten: In Brasilien galt die unausgesprochene Übereinkunft, dass die Vormachtstellung der gesellschaftlichen Eliten nicht angetastet wird. Jeder Politiker, der daran etwas ändern wollte, wurde ausgebremst.
Auch die geplante Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff folgte diesem Schema. Nach 13 Jahren Arbeiterpartei (PT) im Regierungspalast schien die Geduld der konservativen Kräfte im Land aufgebraucht. Die Linke sollte das Feld räumen, Dilma Rousseff sollte abtreten.
Auf den ersten Blick schienen die Kritiker von Präsidentin Rousseff Recht zu haben: Hatte nicht die PT durch die Verwicklung hochrangiger Parteimitglieder in zahlreiche Korruptionsskandale bewiesen, dass sie genauso bestechlich war wie jede andere Partei auch?
Der Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras schien diese Vermutung zu bestätigen. Denn die Ermittlungen, die in Brasilien unter dem Namen "Waschstraße" bekannt sind, führten zur Verurteilung und Verhaftung von berühmten PT-Mitgliedern wie den Widerstandskämpfern José Genoino und José Dirceu.
Zauberlehrling aus Brasilien
Doch dann wurden die politischen Gegner Rousseffs die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Wie bei der berühmten Ballade vom Zauberlehrling, in der die Besen sich in ungestüme Wasserträger verwandeln, wollten auch die Staatsanwälte in Brasilien mit ihren Ermittlungen nicht mehr aufhören.
Wehe, wehe Brasilien! Die Besen der Justiz fegen unerbittlich weiter und drohen der gesamten politischen Klasse mit einem Kehraus. Der neuen Regierung unter Vize Temer geht es nun wie dem Zauberlehrling: Sie droht unter der Flut immer neuer Enthüllungen unterzugehen.
Das brasilianische Modell, "alles zu ändern, um alles beim alten zu belassen", ist an seine Grenzen gestoßen. Einfach eine neue Regierung einzusetzen und die Präsidentin per Amtsenthebungsverfahren abzuservieren, dieser Plan der Opposition ist nicht aufgegangen.
Vielleicht ist dies die gute Nachricht inmitten der gravierenden Krise: Die Zeiten, in denen in Brasilien Politiker nach Gutsherrenart regieren können, sind vorbei. Die brasilianische Bevölkerung fordert von ihren Repräsentanten zu Recht ein Minimum an Gesetzestreue und Integrität.
Vorgezogene Neuwahlen wären die einzige Möglichkeit, die politische Agonie und die wirtschaftliche Talfahrt der neuntgrößten Wirtschaftsnation der Welt bis zum regulären Urnengang 2018 zu verkürzen. Wach auf, Brasilien! Walle, walle!
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