BND an die Leine!

Das hat es in dieser Form noch nie gegeben: Die Geheimdienst-Kontrolleure des Deutschen Bundestags zerpflücken fast einstimmig die Methoden des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der sogenannten Fernmeldeaufklärung. Sie tun es öffentlich in einer fast 40 Minuten dauernden Pressekonferenz. Ihr Fazit: Der BND hat beim Einsatz sogenannter Selektoren teilweise massiv gegen geltendes Recht verstoßen.

Dem oppositionellen Hans-Christian Ströbele (Grüne) geht die Kritik an der Ausspähung befreundeter Länder und mitunter sogar eigener Staatsbürger im Ausland nicht weit genug. Er hätte gerne Einzelheiten der im Kanzleramt eingesehenen Akten mitgeteilt. Das aber ist den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) verboten. Darauf verweist der Vorsitzende André Hahn von den ebenfalls oppositionellen Linken zurecht.

Aber Geheimnis-Verrat ist gar nicht nötig, denn durch Medienberichte sind einzelne Ausspäh-Ziele des BND schon seit Wochen bekannt. Von Regierungen und Institutionen innerhalb der Europäischen Union (EU) und des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (NATO) ist die Rede. Auch ein deutscher Diplomat soll bespitzelt worden sein. Von der Bundesregierung gibt es für all die Vorwürfe natürlich keine Bestätigung. Da es aber auch keine Dementis gibt, dürften die Vorwürfe zutreffend sein.

Scheinheilige Bundesregierung

Der Skandal ist für Deutschland und die Bundesregierung besonders peinlich, weil sich Kanzlerin Angela Merkel im Oktober 2013 medienwirksam gegen das Ausspionieren unter Freunden ausgesprochen hat ("Das geht gar nicht!"). Damals war bekannt geworden, dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) sogar Merkels Handy abgehört hat. Erst in dieser heiklen Phase der vom Whistleblower Edward Snowden ausgelösten Geheimdienst-Affäre lenkte BND-Präsident Gerhard Schindler ein. Er informierte den für die deutschen Nachrichtendienste zuständigen Kanzleramtschef über die eigenen fragwürdigen Praktiken. Daraus darf folgender Schluss gezogen werden: Wäre das Abhören von Merkels Handy unbemerkt geblieben, würde der BND wohl noch heute Ziele in befreundeten Ländern ausspionieren.

Ende gut, alles gut? Keinesfalls! Von der politischen Entscheidung, das Ausspähen in Partnerländern zu beenden, erfuhr das Parlamentarische Kontrollgremium erst in diesem Jahr. Es hätte aber aufgrund der Relevanz sofort unterrichtet werden müssen. Das Versäumnis des Kanzleramtes wird kein Zufall gewesen sein, sondern Absicht. Über mangelhafte Information beklagt sich auch der seit bald zwei Jahren tätige NSA-Untersuchungsausschuss. Dessen beharrliche Arbeit beobachtet die Bundesregierung mit größtem Argwohn.

Fehlende Ansagen aus dem Kanzleramt

Über die oft destruktive Haltung des Kanzleramts ärgern sich längst auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen - sowohl im PKGr als auch im Untersuchungsausschuss. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass die Geheimdienst-Kontrolleure der Exekutive und einer ihrer wichtigsten Behörden so deutlich die Leviten gelesen haben. Die Parlamentarier erwarten berechtigterweise eine klare Führung innerhalb des BND. Also einen Präsidenten, der weiß, was in seinem Laden los ist. Das war bis in die jüngste Vergangenheit offenbar nicht immer der Fall.

Es fehlten aber anscheinend auch klare Ansagen aus dem Kanzleramt. Das muss sich schnellstens ändern, damit der BND seine wichtigen Aufgaben für die Sicherheit Deutschlands erfüllen kann. Dazu gehört der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, aber auch der gegen die Organisierte Kriminalität. So schwer kann es doch nicht sein, das Auftragsprofil des BND zu definieren. Die Feinde der Demokratie und der Sicherheit sind bekannt. Sie heißen unter anderem "Islamischer Staat" und haben Unterstützer beispielsweise in Saudi-Arabien. Und wenn sie im Inland ihr Unwesen treiben, ist der Verfassungsschutz zuständig.

An die Arbeit!

Für den Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zuständig. Die Werkzeuge sind vorhanden, die Gesetze auch. Einige müssen geschärft und verbessert werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat mit seinem Beitrag eine gute Vorlage geliefert. Nun ist es am BND und an der Regierung, daraus das Beste zu machen. An die Arbeit!