Koalition will freies WLAN zulassen
11. Mai 2016
Die Koalitionsparteien haben sich darauf geeinigt, die Hürden für offene Internet-Hotspots zu beseitigen. Politiker von Union und SPD bestätigten, dass die Koalition die sogenannnte Störerhaftung abschaffen wolle. "Jetzt kann jeder sein Netz öffnen und hat keine Haftungsrisiken", sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil am Mittwoch. "Endlich wird der Weg frei für echte offene WLAN-Netze", sagte sein Kollege Thomas Jarzombek von der Unionsfraktion. Die Reform soll bereits in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments beschlossen werden und im Herbst in Kraft treten.
Kaum freies WLAN in Deutschland
Bisher sind die Betreiber von kostenlosen WLAN-Netzwerken haftbar für Rechtsverletzungen, die andere Nutzer in ihrem Netz begehen. Stellt also der Gast eines Cafés über das Drahtlosnetz einen urheberrechtlich geschützten Song zum Download bereit, dann muss der Betreiber des Cafés dafür haften. Zumindest solange er nicht nachweisen kann, dass er sein Netz ausreichend geschützt hat. Frei zugängliche WLAN-Netze gibt es deshalb in Deutschland kaum. Es ist einfach zu riskant.
Die sogenannte "Störerhaftung" gilt schon lange als Hindernis für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland. Eine Reform hatte die Koalition schon länger geplant. Es war aber noch unklar, wie weit das gehen sollte. Ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium im vergangenen Herbst sah beispielsweise noch vor, dass Betreiber verpflichtet werden, von sich von jedem Nutzer per Klick bestätigen zu lassen, dass er keine illegalen Aktivitäten plane. Das soll nun "ersatzlos gestrichen" werden, erklärte Jarzombek. Offenbar wurde die Änderung nicht von den zuständigen Ministerien beschlossen, sondern von Fachpolitikern im Parlament. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte lediglich, der Minister begrüße die Einigung. "Wir hoffen, dass es jetzt mehr offene WLAN-Hotspots in Deutschland geben kann." Auch Justizminister Heiko Maas freute sich und twitterte:
Jubel und Skepsis auf Twitter
Positiv fällt die Reaktion in der Wirtschaft und der Netzgemeinde aus. "Jahrelang war Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine echte Hot-Spot-Wüste", sagt Oliver Süme von eco, dem Verband der Internetwirtschaft. "Aus Sicht der Wirtschaft ist das eine überaus gute Nachricht." Markus Beckedahl, Betreiber der Webseite netzpolitik.org bleibt allerdings vorsichtig. "Wir lassen uns von den Details überraschen", sagte er zu der Einigung, zu der bisher noch kein Gesetzestext vorliegt.
Auch auf Twitter freuen sich viele Nutzer über den Wegfall des ungeliebten Gesetzes.
Viel Häme ergießt sich dagegen über die Abmahnanwälte, die für Urheberrechtsinhaber teure Mahnschreiben verschicken. Sie haben von der Störerhaftung stark profitiert. Denn der Besitzer eines Internetanschlusses lässt sich auch dann ermitteln, wenn der eigentliche Nutzer nicht mehr auffindbar ist. So können sie bisher mit relativ wenig Aufwand sehr viele ihrer teuren Briefe verschicken. Entsprechend hämisch reagieren viele Nutzer am Mittwoch auf Twitter. "50.000 Abmahnanwälte suchen einen neuen Job", twittert @VlkrDhr. Und @aranita warnt: "Noch ist nichts gewonnen, die Abmahnlobby wird sicher noch was versuchen."