"Deutschland verfehlt Klimaziele und verspielt seinen Ruf"

"Nur 30 Prozent statt 40 Prozent weniger CO2 ist nicht ein bisschen daneben, das wäre eine krachende Verfehlung des Klimaziels für 2020", kritisiert Patrick Graichen, Direktor von "Agora Energiewende". Und in Anspielung auf die Bundestagswahl am 24. September mahnt der promovierte Umweltökonom: "Hier muss die nächste Bundesregierung ganz schnell nachlegen, um wenigstens in die Nähe ihres vielfach bestätigten Ziels zu kommen." 

Graichen war zwölf Jahre im Bundesumweltministerium tätig, im Bereich Energie- und Klimapolitik, ehe er sich der Denkfabrik "Agora Energiewende" anschloss. Das Netzwerk analysiert die energiepolitische Debatte und wird durch die Expertise führender Institute begleitet. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 lediglich um 30 bis 31 Prozent zurückgehen wird. Offiziellen Prognosen der Bundesregierung zufolge wird bis 2020 ein Rückgang von rund 35 Prozent erreicht.

Sofortprogramm nötig

"Ein Scheitern beim Klimaziel 2020 schadet nicht nur dem Klima, sondern auch Deutschlands internationaler Rolle, an der alle Regierungen seit Helmut Kohl jahrelang gearbeitet haben. Bei der nächsten Gelegenheit wird Herr Trump uns das genüsslich unter die Nase reiben, nachdem er beim G20-Gipfel im Juli von Deutschland in Klimafragen isoliert wurde", glaubt Graichen.

Daher müsse im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung ein Sofortprogramm festgeschrieben sein und unverzüglich umgesetzt werden, um die Ziele 2020 noch annähernd zu erreichen.

Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli bekräftigt, die 2007 beschlossene Festlegung 40 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren als 1990, bis 2020 einhalten zu wollen. Anfang September erklärte Merkel, dass sich die Bürger auf eine geänderte Energie- und Steuerpolitik einstellen müssten, um den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens nachzukommen: "Es ist jetzt schon absehbar, dass in der nächsten Legislaturperiode, schon im Jahr 2018, dieser Klimaschutzplan spezifiziert werden muss."

2016 lagen die klimaschädlichen Emissionen um 28 Prozent unter dem Niveau von 1990. Sie stiegen damit sogar wieder leicht an. Um 40 Prozent einzusparen, dürfte Deutschland nur noch 70 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen. Laut Agora-Analyse landen aber 120 Millionen Tonnen deutsches Kohlendioxid in der Atmosphäre - das entspricht einer Reduzierung um 30,5 Prozent.

Generationengerechtigkeit angemahnt

Als Gründe werden Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum genannt, sowie geringere Preise als von der Bundesregierung veranschlagt - sowohl für CO2-Emissionsrechte als auch Heizöl, Diesel, Gas und Benzin. Dies führt zu einem stärkeren Einsatz fossiler Brennstoffe für Kohleverstromung, Gebäudeheizung und beim Benzinverbrauch im Straßenverkehr.

Im aktuellen Wahlkampf hat der Klimaschutz bisher keine dominante Rolle gespielt. Joachim Schellnhuber, Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, kritisiert "die ungeheure Trägheit des politischen Betriebs". Er gehört zu den prominenten Unterstützern eines "Generationenmanifests", mit dem die Verankerung der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz durchgesetzt werden soll. Die Unterzeichner verstehen darunter auch die Verantwortung, zugunsten zukünftiger Generationen heute wenig fossile Energieträger zu verbrauchen. 

Tina Löffelsend, Klimaexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), wirft der Bundesregierung "klimapolitisches Versagen vor, das noch dramatischer ist als angenommen". Aus Angst vor der Kohle- und Auto-Lobby sei die Große Koalition von CDU/CSU und SPD sehenden Auges in dieses Versagen gelaufen. Nach der Wahl müssten die dreckigsten Kohlekraftwerke schnell abgeschaltet werden und die verkehrsbedingten Emissionen rasch sinken. 

Michael Schäfer vom WWF stellt der Bundesregierung das Zeugnis "ungenügend" aus, den Klimaschutz betreffend. Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals mahnt einen sozialverträglichen Kohleausstieg bis 2035 an, außerdem Strukturveränderungen in der Verkehrspolitik und eine beschleunigte Gebäudesanierung.

Für Oxfam-Sprecher Jan Kowalzig stehen "Dürren, Überschwemmungen und Stürme im Vordergrund, die weltweit Hunger und Armut verschärfen". Aus dem gleichen Grund fordert Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt, den Zeitpunkt zum Ausstieg aus der Kohleförderung sofort zu beschließen: "Wir sind gegenüber den Menschen, die jetzt schon stark vom Klimawandel betroffen sind, verpflichtet, unsere in Paris gemachten Versprechen ohne Wenn und Aber einzuhalten."