Klimaschutzklage - ein Fall von David gegen Goliath

Die sechs jungen Menschen aus Portugal im Alter von elf bis 24 Jahren hoffen auf eine "lebenswerte Zukunft". Doch sie sehen bei vielen Regierungen in Europa einen mangelhaften Einsatz für den Klimaschutz. Daher sind sie vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg gezogen und haben 32 Staaten in Europa verklagt, darunter auch Deutschland. Die Verhandlungen haben jetzt begonnen, mit einem Urteil ist erst im nächsten Jahr zu rechnen.

"Die Regierungen tun nicht genug, um uns zu schützen", sagte der 15 Jahre alte André Oliveira. "Wir  stehen beim Klimawandel in Europa in der ersten Reihe", betonte er. Die Hitzewellen würden immer schlimmer, zeitweise habe es in seiner Heimat Temperaturen von 30 Grad im Februar gegeben.

Hitzewellen und Waldbrände

Auslöser der Klage waren die schlimmen Waldbrände von 2017 in Portugal, bei denen mehr als hundert Menschen ums Leben kamen und mehrere tausend Hektar Vegetation abbrannten. Seitdem kommt es jedes Jahr manchmal - auch mehrfach - zu Waldbränden in Portugal, eine Folge des menschengemachten Klimawandels.     

Die jungen Klägerinnen und Kläger verweisen auf die Folgen für ihre Gesundheit, etwa Schlafprobleme, Allergien und Atemwegserkrankungen, aber auch ihre zunehmende Angst vor den Folgen des Klimawandels auf ihr Leben. Sie hofften auf ein Urteil, das die Staaten zwingen würde, ihren Kampf gegen den Klimawandel zu verstärken, sagte ihr Anwalt Gerry Liston von der Organisation Global Legal Action Network. "Aus rechtlicher Sicht würde das einen riesigen Unterschied machen", betonte er.

Neuland für den EGMR

Wie die Chancen für die Kläger stehen, ist schwierig zu prognostizieren, da umweltrechtliche Fragen bisher keine große Rolle vor dem EGMR gespielt haben. Grundsätzlich gewährt die Europäische Menschenrechtskonvention kein Recht auf eine saubere Umwelt. Bisher haben sich Klagen daher vor allem darauf gestützt, dass durch Umweltverschmutzung andere Menschenrechte gefährdet sind, etwa das Recht auf Leben. Oft ging es dabei zum Beispiel darum, dass Menschen von Lärm oder Luftverschmutzung betroffen waren. Die Auswirkungen des Klimawandels generell wurden dagegen bislang kaum behandelt.

Jugendliche, Seniorinnen und ein Bürgermeister

Das könnte sich nun ändern. Denn die Portugiesen sind nicht die einzigen, die gerichtlich mehr Klimaschutz einfordern. Dieses Jahr wird beim EGMR auch über den Fall der sogenannten Klimaseniorinnen verhandelt, ein von Greenpeace unterstützter Zusammenschluss von Schweizer Rentnerinnen, die zu Prozessbeginn in Straßburg waren, um die Portugiesen moralisch zu unterstützen. Auch ein Bürgermeister in Frankreich klagt derzeit auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele.

Klagen für Klimaschutz liegen im Trend. Laut dem Grantham Institute der London School of Economics wurden bislang weltweit über 2000 erhoben, ein Viertel davon zwischen 2020 und 2022. Bald könnte es mehrere spannende Entwicklungen geben: Der Inselstaat Vanuatu im Südpazifik schaltet den Internationalen Strafgerichtshof ein. Auch in den USA, in Brasilien und in Schweden wurden Klagen wegen mangelnden Klimaschutz erhoben.

fab/sti (dpa, afp)