Kiew: Vorerst noch kein Gefangenenaustausch

Die Pressesprecherin der Inlandsgeheimdienstes SBU der Ukraine, Olena Hitlianska, sagte in Interview mit dem ukrainischen Online-Medium "Obozrevatel", der Austausch der Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine werde nicht an diesem Freitag durchgeführt. Sie fügte hinzu, dass es aber grundsätzlich keine Hindernisse für diesen Prozess gebe. "Alles läuft nach Plan." Zuvor hatte auch das Büro des Staatspräsidenten bestritten, dass ein solcher Austausch bereits vollzogen sei. Der Kreml lehnte eine Stellungnahme zu dem Thema ab.

Zuvor hatten ukrainische und russische Medien gemeldet, Kiew und Moskau hätten sich darauf geeinigt, Gefangene auszutauschen. Demnach sollten der Regisseur Oleg Senzow und ukrainische Seeleute freikommen. Das russische Onlineportal "Doschd", welches der Opposition nahesteht und in der Regel seriös und zuverlässig berichtet, berief sich dabei auf einen Facebook-Eintrag des ukrainischen Generalstaatsanwaltes Ruslan Rjaboschaki, den dieser selbst weiterpostete. Eine weitere Quelle ist eine Mitarbeiterin des ukrainischen Parlamentes, Anna Islamowa, sowie der der frühere Duma-Abgeordnete Ilya Ponomarjow. 

Laut staatlichen Quellen in der Ukraine sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Der Prozess laufe aber, teilte das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Zuvor hatte bereits eine Sprecherin des Sicherheitsdienstes auf Facebook einem vollzogenen Austausch widersprochen.

Weitere Spekulationen um Freilassung

Die ukrainische Zeitung "Ukrainskaja Prawda" ("Ukrainische Wahrheit") nimmt Bezug auf "unbestätigte Quellen". Danach würde Präsident Selenskyj die von Russland freigelassenen Gefangenen persönlich auf dem Flughafen in Kiew in Empfang nehmen. Das Flugzeug könnte in wenigen Stunden landen. Später wurde diese Nachricht wieder entfernt. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass letzte Details des Gefangenenaustausches offenbar doch noch nicht klar sind. In den sozialen Medien, etwa dem Telegram-Kanal der ukrainischen Staatssicherheit, erschienen ähnliche Meldungen. Allerdings wurde hier nicht über die genaue Ankunftszeit des Fluges mit den Gefangenen spekuliert. 

Alexej Venediktov, Chefredakteur der Radiostation und des Onlineportals "Echo Moskvy" ("Echo Moskau"), schrieb ebenfalls über Telegram, dass das Flugzeug mit den ukrainischen Gefangenen in Kiew landen werde. Auf Rückfrage bei den zuständigen Stellen am Flughafen in Kiew versicherten die Beamten jedoch, dass sie derzeit keine Flüge aus Moskau erwarten. Unbestätigten Meldungen zufolge sei um 1.05 Uhr ein Flugzeug auf dem Flughafen Ostafjewo in der Nähe von Moskau gelandet. Möglicherweise, so wird in den sozialen Medien spekuliert, seien hier die russischen Gefangenen an Bord.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten den Kreml aufgefordert, die in Russland inhaftierten Gefangenen freizulassen. Bei einer Konfrontation im Asowschen Meer am 25. November 2018 wurden 22 ukrainische Matrosen der ukrainischen Kanonenboote "Nikopol" und "Berdjansk" und des Schleppers "Jany Kapu" gefangen genommen. Ihnen drohen in Russland lange Gefängnisstrafen. Am 11. Juli führten die Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj ein erstes Telefongespräch. Ein wichtiges Thema war der Austausch von Gefangenen. Entsprechende Vorbereitungen seien im Gange, berichtete Ende August der russische TV-Sender RBK. 

Ein Gericht in Kiew entschied am 28. August, dass Kirill Wyschinskij, Büro-Leiter der Nachrichtenagentur RIA-Novosti Ukraine, das Untersuchungsgefängnis verlassen durfte. Dem 52-Jährigen warfen die ukrainischen Behörden Hochverrat vor. Ihm drohten bis zu 15 Jahren Haft. Der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, begrüßte die Freilassung. Nun gibt es in beiden Ländern vermehrt Meldungen, dass Russland und die Ukraine nun auch andere Gefangene freilassen könnten.