Ein starkes Signal an Russland

Oleg Senzow bekommt den Sacharow-Preis für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, eine der höchsten Auszeichnungen, die Europa zu vergeben hat. Der ukrainische Filmemacher kämpft seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 um die Wahrheit. Der Preis erinnert aber auch daran, dass neben Senzow fast 70 weitere Ukrainer seitdem aus politischen Gründen in russischen Gefängnissen verschwunden sind.

Klare Worte für die russische Annexion der Krim

Bei seiner Festnahme vor vier Jahren war Oleg Senzow ein der breiten Öffentlichkeit kaum bekannter Regisseur. Doch der Prozess gegen ihn und die maßlose Strafe von 20 Jahren Lagerhaft, die 2015 wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten verhängt wurde, machten Senzow zu einem Symbol für die Opfer einer politisch motivierten russischen Justiz, die sich gegen jeden richten kann, der die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilt.

Senzow ließ sich davon nicht beeindrucken. Er geht wohl davon aus, dass es Leute wie ihn aus der Sicht des Kreml gar nicht geben kann, weil es sie nicht geben darf. Menschen, die die russische Annexion der Krim verurteilen und damit auch das Recht auf Meinungsfreiheit verteidigen. Die Entwicklung der Ereignisse auf der ukrainischen Halbinsel seit der Annexion gaben Senzow Recht. Vor allem die Minderheit der Krim-Tataren, aber auch viele andere Einwohner der Krim, die sich noch immer zur Ukraine bekennen, trauen sich heute kaum noch, den Mund aufzumachen.

Aber Senzow wollte nicht schweigen. Selbst im russischen Straflager am Polarkreis prangerte er weiter die Missachtung und Unterdrückung von Menschenrechten an. Dafür griff er im Frühjahr und Sommer dieses Jahres zu einem äußerst radikalen und wohl auch verzweifelten Mittel: Er unternahm einen Hungerstreik und wollte so die Freilassung aller politischen ukrainischen Gefangenen in Russland erzwingen. Zum Glück hat er diesen Hungerstreik nach 145 Tagen beendet.

Zwischen den Mühlsteinen eines Konflikts

Doch ob Senzow sich von den Folgen dieser Aktion gesundheitlich je wieder erholen wird, bleibt abzuwarten. Seine Familie und Freunde bangen jedenfalls. Denn der lange Nahrungsmangel hat seine Organe angegriffen, heißt es in ihren Berichten. Niemand weiß, wie es Senzow im Moment wirklich geht. Russische Behörden schweigen. Selbst der Anwalt und die Familie haben kaum Zugang. Und so bleibt es höchst fraglich, ob Senzow den Sacharow-Preis, der im Dezember in Straßburg vergeben wird, entgegennehmen kann.

Die Entscheidung des Europaparlaments ist deshalb ein starkes Signal an Russland. Unmissverständlich fordern die europäischen Abgeordneten damit die Freilassung Senzows und auch der anderen politischen ukrainischen Gefangenen. Bislang zeigte Russland dazu keine Bereitschaft. Dabei gebe es den Weg der Begnadigung durch den russischen Präsidenten. Auch ein Austausch von Gefangenen mit der Ukraine wäre möglich.

Denn nicht nur in Russland, sondern auch in der Ukraine sind Menschen unter nicht ganz geklärten Umständen in Haft. Aber offensichtlich sind sie zwischen die Mühlsteine des russisch-ukrainischen Konflikts gekommen. Und beide Seiten könnten durchaus entschlossener nach Wegen für eine humane Lösung der Probleme finden. Auch dafür ist das Schicksal von Oleg Senzow ein Symbol.