Kiew: Die Kriegsgefahr wächst
23. März 2014
Beide sprachen sich nach Angaben der Moskauer Präsidialverwaltung für weitere Kontakte im Ukraine-Konflikt aus. Wladimir Putin und Angela Merkel hätten sich bei einem Telefonat zufrieden gezeigt, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Beobachtermission in der Ukraine begonnen habe.
Die OSZE hat allerdings nur die Erlaubnis für Kontrollen in der Ukraine und nicht auf der Halbinsel Krim, die Russland gegen internationalen Protest in sein Staatsgebiet aufgenommen hat. Russland lässt OSZE-Kontrollen auf seinem Gebiet im Ukraine-Konflikt nicht zu.
An diesem Montag beraten US-Präsident Barack Obama und die anderen Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten in Den Haag über die Ukraine-Krise. Am Rande eines Atom-Gipfels von 53 Staatenlenkern will die G7 ein Zeichen der Gemeinsamkeit und Geschlossenheit gegenüber Putin setzen.
"Explosiver als noch vor einer Woche"
Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja warnte unterdessen vor der wachsenden Gefahr eines Krieges zwischen der Ukraine und Russland. Keiner wisse, was Russlands Präsident Putin im Sinn habe und wie seine Entscheidung aussehe, sagte er in einem Interview des US-Senders ABC. Deshalb sei die Lage "explosiver, als sie es noch vor einer Woche war". Nach dem Risiko eines Krieges befragt, sagte Deschtschyzja, dieses "steigt an".
Die ukrainische Übergangsführung erklärte, sie halte die russischen Truppen an der Ostgrenze des Landes für eine akute Bedrohung. Die Soldaten seien "jederzeit zu einem Angriff bereit", sagte der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij, in der Hauptstadt Kiew. Putins Ziel sei "nicht die Krim, sondern die gesamte Ukraine".
In Donezk forderten wieder tausende Menschen ein Referendum über den Anschluss der Ostukraine an Russland. Die Polizei schätzte die Menge im Zentrum der Industrie- und Grubenstadt auf bis zu 5000 Demonstranten. Auf dem Lenin-Platz skandierten sie "Russland, Russland!" und verlangten, die Europäische Union und USA sollten sich aus der Ukraine heraushalten. Weil der neuen Regierung in Kiew auch Rechtsradikale angehören, sprachen die Demonstranten davon, dass dort Faschisten die Macht übernommen hätten. "Wir Donezker werden um Schutz der Russen bitten!", rief ein uniformierter Offizier des Katastrophenschutzes am Mikrofon.
Die Kundgebung blieb friedlich, doch war die Atmosphäre in der Stadt gespannt. Polizisten riegelten die Gebietsverwaltung ab und verbarrikadierten Zugänge mit Lastwagen. Viele Demonstranten unterzeichneten Probestimmzettel für ein Referendum über einen Anschluss an Russland.
Moskauer Kritik an Deutschland wegen Rüstungsgeschäft
Die russische Regierung kritisierte unterdessen den vorübergehenden Stopp eines millionenschweren deutsch-russischen Rüstungsgeschäfts wegen der Krim-Krise. Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow bezeichnete die deutsche Entscheidung als nicht konstruktiv. Die Bundesregierung habe unter dem Druck der USA gehandelt. Antonow warnte zugleich vor Auswirkungen unter anderem auf die Zusammenarbeit zu Afghanistan und die militärtechnologische Kooperation mit Deutschland.
Bei dem Rüstungsgeschäft handelt es sich um die Lieferung eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums durch den Konzern Rheinmetall an Russland. In der Anlage können pro Jahr 30.000 Soldaten ausgebildet werden. Das Volumen des Auftrags beträgt rund 100 Millionen Euro. Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Bundesregierung in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar halte.
sti/haz (afp, rtr, dpa)