Kernländer der Euro-Zone in Gefahr
16. November 2011
Die Stimmung bei der Debatte des Europäischen Parlaments in Straßburg am Mittwoch (16.11.2011) war düster. Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso sagte, die 17 Staaten, die den Euro als Gemeinschaftswährung haben, steuerten auf eine "systemische Krise" zu. Die Länder müssten sich noch stärker engagieren als bisher, warnte Barroso mit ernster Miene.
Der Chef der Liberalen im Parlament, der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt, sagte, die Euro-Zone habe "einen sehr gefährlichen, entscheidenden Punkt erreicht, wo alles möglich erscheint, selbst sehr dramatische Szenarien". Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, sprach sich erneut für gemeinschaftliche Staatsanleihen der Euro-Zone, sogenannte Eurobonds, aus. Diese Vergemeinschaftung der Schulden wird von der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. "Wenn wir schnell reagieren wollen, dann müssen wir die Einstimmigkeit bei Abstimmungen über Finanzfragen aufgeben", forderte Juncker.
Der Grund für die starken Worte im Europäischen Parlament ist ein Anstieg der Zinsen, die Mitglieder der Euro-Zone zahlen müssen, die bislang als stabil galten. Am Dienstag (15.11.2011) waren die Zinsen für Staatsanleihen aus Frankreich, Belgien, Österreich, Finnland und die Niederlande sprunghaft gestiegen. Das deutet auf einen massiven Vertrauensverlust der Anleger und eine Spekulationswelle gegen die Euro-Zone als Ganzes hin. Hinzu kommt die Erwartung, dass die Wirtschaft in der Euro-Zone, außer in Deutschland, nicht weiter wachsen wird. Die Preise für Versicherungen gegen Zahlungsausfälle in der Euro-Zone (Credit Default Swaps) stiegen am Dienstag ebenfalls an. Sie sind ein Indikator für die künftige Entwicklung der Zinsen für Staatsanleihen.
Kein Vertrauen in Europas Handlungsfähigkeit
"Die Investoren haben kein Vertrauen, dass die Euro-Zone ihre Probleme lösen kann. Deshalb schauen sie nach dem sichersten Platz, an dem sie ihr Geld unterbringen können. Das ist Deutschland, und alles andere leidet", sagte der Analyst Elwin de Groot von der Rabobank in den Niederlanden der Nachrichtenagentur Reuters. Während Deutschland nur noch 1,77 Prozent Zinsen für zehn Jahre laufende Staatsanleihen zahlen muss, zahlt Frankreich im Moment doppelt so viel. Die Schere geht immer weiter auseinander. "Das kann man auf Dauer nicht durchhalten", warnte bereits in Straßburg der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt.
Die Zinsen für italienische Staatsanleihen bewegen sich trotz neuer Regierung um die kritische Marke von sieben Prozent. Spanien muss für seine Staatsanleihen ebenfalls deutlich über sechs Prozent zahlen, Tendenz steigend. Bei der Marke von sieben Prozent mussten sowohl Irland und auch Portugal unter das Dach des europäischen Rettungsfonds schlüpfen und wurden von den Finanzmärkten abgekoppelt. Im Falle Italiens könnte der Rettungsschirm EFSF eine solche Maßnahme nicht finanzieren.
Es ist noch immer nicht klar, wie ein finanztechnischer Hebel funktionieren soll, der das Volumen des EFSF auf eine Billion Euro aufpumpen soll. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europäischen Parlament Martin Schulz sagte in der Debatte in Straßburg: "Was wir erleben, ist ein Wettlauf der Demokratien mit anonymen Kräften, die mit ihrer Spekulation die Demokratien einem unübersehbaren Risiko aussetzen." Schulz warf den Finanzmärkten vor, sie wollten mit dem Bankrott von Staaten Geld verdienen. Deshalb müsse alles getan werden, um Griechenland, Italien und anderen zu helfen.
Europäische Zentralbank gefordert
Doch was ist in diesem Zusammenhang "alles"? Die Europäische Zentralbank hat nach kurzer Pause wieder damit begonnen, Staatsanleihen aus Italien und wahrscheinlich auch Spanien aufzukaufen, um die Kurse für Staatsanleihen zu drücken. Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagte der Financial Times Deutschland, die Europäische Zentralbank müsse im Notfall in großem Stil intervenieren, um einen Kollaps der Euro-Zone zu vermeiden."
Die Finanzmärkte setzen offenbar darauf, dass die Europäische Zentralbank ähnlich wie die Federal Reserve in den USA und die Bank of England unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellen wird, um die Staatshaushalte zu finanzieren. Der deutsche Notenbank-Chef Jens Weidmann und sein luxemburgischer Kollege Yves Mersch lehnen eine solche Intervention der Europäischen Zentralbank, die auf das Drucken von Geld hinausläuft, kategorisch ab. Beide Männer sind Mitglieder im Aufsichtsrat der EZB.
Schuldenbremse in Österreich
In Österreich beschloss die Bundesregierung die Einführung einer Schuldenbremse. Bis 2020 soll die Gesamtverschuldung Österreichs auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Österreich fürchtet um sein Spitzenrating AAA, weil österreichische Banken stark in Italien und Osteuropa engagiert sind. In Ungarn und in der Slowakei haben die Regierungen momentan Schwierigkeiten, überhaupt noch Staatsanleihen zu verkaufen. Die Euro-Krise wirkt sich mittlerweile auch hier stark aus. In vielen Staaten Osteuropas haben Verbraucher und Unternehmen Kredite in Euro oder Schweizer Franken aufgenommen, deren Rückzahlung für sie immer schwieriger wird.
In Belgien, das ebenfalls höhere Zinsen zur Refinanzierung seiner Staatsschulden zahlen muss, versuchen die Parteien nach wie vor, eine Regierung zustande zu bringen. Die Verhandlungen für einen Staatshaushalt für das Jahr 2012 sind noch nicht abgeschlossen. Die Gesamtverschuldung Belgiens liegt mit 95 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich über den Grenzen der Europäischen Verträge.
Am kommenden Freitag (18.11.2011) will die europäische Bankenaufsicht (EBA) ihren Bericht veröffentlichen, wie hoch der Kapitalbedarf der Banken in Europa ist, um eine eventuelle Pleite Griechenlands oder Italiens verkraften zu können. Fachleute gehen von rund 100 Milliarden Euro aus, die sich die Banken besorgen müssen. Sollte das auf dem Finanzmarkt nicht möglich sein, müssten die Staaten einspringen.
Unklar ist der EBA aber, ob sie alle Risiken erfasst hat, die durch die Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) für Staatsanleihen entstehen. Diese Versicherungen gegen eine Pleite Griechenlands wurden ebenfalls von Banken ausgegeben und mehrfach weiterverkauft. Im Moment ist unklar, wie groß das Volumen dieser Versicherungen ist und wer sie eigentlich besitzt.
Kritik aus den USA
Der amerikanische Präsident Barack Obama kritisierte während einer Reise in Australien das Krisenmanagement der Europäischen Union. Ein klarer Plan sei immer noch nicht zu erkennen, sagte Obama. Es fehle der politische Wille, den Euro als Währung wirklich gemeinschaftlich zu verteidigen. "Das Problem ist jetzt der politische Wille. Es ist kein technisches Problem", sagte Obama in einer Pressekonferenz. "Wir sehen einigen Fortschritt bei der Regierungsbildung in Griechenland und Italien, aber jetzt muss sich ganz Europa hinter das europäische Projekt stellen", so Obama weiter.
Die USA plädierten beim letzten G20 in Cannes dafür, die Europäische Zentralbank stärker in die Rettung der überschuldeten Staaten einzubinden. Die europäischen Notenbanken sollten ihre Währungs- und Goldreserven mobilisieren. Das lehnt die Bundesbank ab.
Autor: Bernd Riegert (rtr, ap)
Redaktion: Sonila Sand