Völkermord?

Ungeachtet der Friedensappelle aus aller Welt sind die gewaltsamen Auseinandersetzungen nach den Präsidentenwahlen in Kenia auch am Mittwoch (2.1.2008) weitergegangen. Die UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour äußerte sich "tief besorgt" über die Entwicklung in dem ostafrikanischen Land. Sie forderte die kenianische Regierung angesichts der am Wochenende verhängten Nachrichtensperre auf, Journalisten ihre Arbeit machen zu lassen.

"Geplant, finanziert, vorbereitet"

Kenias Regierung hat der Opposition unter Führung von Raila Odinga einen geplanten Völkermord am Stamm der Kikuyu vorgeworfen. "Es wird deutlich, dass diese gut organisierten Taten des Völkermords und der ethnischen Säuberungen von den Anführern der Orangen Demokratischen Bewegung (ODM) vor den Wahlen geplant, finanziert und vorbereitet wurden", erklärte das Kabinett am Mittwoch. In der Stellungnahme wurden besonders die Ausschreitungen im Tal Rift erwähnt, einem der Hauptsiedlungsgebiete der Kikuyu, zu denen auch Präsident Mwai Kibaki gehört.

Samuel Kivuitu, der Vorsitzende der kenianischen Wahlkommission, räumte unterdessen ein, dass er und seine Mitarbeiter Druck durch die Regierungspartei PNU ausgesetzt waren, als sie Amtsinhaber Kibaki trotz zahlreicher Unstimmigkeiten als Wahlsieger auswiesen. Mehrere Mitglieder der Wahlkommission haben sich inzwischen für eine neue Zählung der Stimmen und eine richterliche Untersuchung ausgesprochen.

"Wer vermittelt?"

Die Afrikanische Union (AU) will im Konflikt in vermitteln. Der AU-Vorsitzende John Kufuor wollte noch am Mittwoch nach Nairobi reisen und sich mit Kibaki treffen. Auch der britische Premierminister Gordon Brown bot für die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien an, zwischen den verfeindeten Lagern zu vermitteln.

Mindestens 250 Tote

Die Unruhen hatten sich an Berichten über Wahlmanipulation bei der Präsidentenwahl vom Wochenende entzündet. Nach der Stimmauszählung war Amtsinhaber Mwai Kibaki zum Sieger erklärt worden. Oppositionsführer Raila Odinga erkennt das Ergebnis nicht an und spricht von massivem Wahlbetrug. Bei den Unruhen nach der umstrittenen Wahl sind nach Schätzungen des Roten Kreuzes und örtlicher Medien kamen bisher mindestens 250 Menschen ums Leben gekommen. Zehntausende waren auf der Flucht. Allein 50 Menschen wurden beim Brand einer Kirche westlich der Hauptstadt Nairobi getötet, in die sie sich geflüchtet hatten. Der unterlegene Oppositionführer Odinga kündigte für Donnerstag (3.1.2008) eine Demonstration mit einer Million Teilnehmern an. Die EU und die USA lehnten es ab, Kibaki zu seiner Wiederwahl zu gratulieren.

Die jüngsten Unruhen haben auch dem florierenden Tourismusgeschäft einen herben Dämpfer versetzt. Viele Touristen trauen sich aus Sorge vor den Krawallen nicht mehr aus dem Hotel. Kenia gehört zu den beliebtesten Urlaubszielen in Afrika. In Kenia halten sich nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes zur Zeit mehrere tausend deutsche Touristen auf. Die deutsche Botschaft versuche, Urlauber per SMS oder auch telefonisch über die Lage zu informieren, sagte eine AA-Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Den Betroffenen rät das Außenamt, Massenansammlungen zu meiden und möglichst in den Hotels zu bleiben. Jährlich besuchen etwa 200.000 deutsche Touristen das ostafrikanische Land. Deutschland stellt zudem mit fast 5000 Personen nach der früheren Kolonialmacht Großbritannien die größte dauerhaft in Kenia lebende ausländische Gemeinschaft. (sams)