Trump ärgert Pelosi
18. Januar 2019
Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, wird heute in Brüssel wohl vergeblich auf Nancy Pelosi warten. Der Grund dafür ist US-Präsident Trump. Er hat der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, die seine wichtigste politische Gegenspielerin ist, die geplante Auslandsreise gestrichen. Trump schrieb - ganz traditionell per Brief - an Pelosi: "Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde". Sie könne ja, fügte Trump süffisant hinzu, mit einer Linienmaschine ihre Reise absolvieren, wenn sie das wolle.
Und wer hat damit angefangen?
Ob Pelosi das machen wird, ist noch unklar. Wahrscheinlich hat sie erstmal genug damit zu tun, sich über Trump zu ärgern - und darüber nachzudenken, wie ihre Reaktion aussieht. Oder zu entscheiden, ob sie überhaupt reagiert - und damit erneut den Zorn des Präsidenten auf sich lenkt. Die Mitteilung von Trump lässt sich nämlich als Rache interpretieren; ursprünglich hat Pelosi den Streit vom Zaun gebrochen.
Die Demokratin hatte Trump am Mittwoch nahegelegt, eine für den 28. Januar geplante Rede vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Als Grund nannte sie Sicherheitsbedenken. Aufgrund des Shutdowns der amerikanischen Verwaltung seien der Secret Service und das Heimatschutzministerium seit 26 Tagen ohne Finanzierung - und könnten daher möglicherweise nicht für die Sicherheit des Präsidenten garantieren.
Noch weitere Reisen abgesagt
Die Reise von Pelosi ist nicht die einzige, die ausfällt. So wird die Trump-Regierung beim Weltwirtschaftsforum in Davos jetzt mit Abwesenheit glänzen; es wird auch keine US-Delegation in die Schweiz reisen. Zumindest das war eigentlich geplant, nachdem Präsident Trump seine persönliche Teilnahme bereits vor einigen Tagen abgesagt hatte.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte: "Angesichts der 800.000 großartigen amerikanischen Arbeiter, die nicht bezahlt werden, und um sicherzustellen, dass sein Team dort helfen kann, wo es gebraucht wird, hat Präsident Trump die Reise seiner Delegation zum Weltwirtschaftsforum nach Davos gestrichen". Geplant war, dass mindestens Außenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin und Wirtschaftsminister Wilbur Ross an dem Treffen teilnehmen sollten.
Kein Ende des Shutdowns absehbar
Seit fast vier Wochen gilt jetzt in den USA die Shutdown genannte Haushaltssperre. Grund dafür ist der Streit um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump weigert sich, das Etatgesetz zu unterschreiben, weil darin kein Geld für die Mauer vorgesehen ist. Die Demokraten, auf deren Stimmen der Präsident im Kongress angewiesen ist, lehnen die Mauer ab. Seit Wochen gibt es in dem Streit keine Bewegung.
Der Stillstand hat schon zu anderen kuriosen Entwicklungen geführt. Weil auch die Küche im Weißen Haus geschlossen ist, ließ Trump einer Mannschaft von College-Footballspielern bei einem öffentlichen Empfang Fast Food servieren. Es gab Pizzen, über 300 Burger und große Mengen an Pommes - und jede Menge ungewöhnliche Bilder für die Fotografen im Weißen Haus.
bru/rb (dpa,afp,rtr)