Das Tabu "Impfpflicht" wackelt
11. Januar 2021
Der CSU-Politiker sagte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", es gebe "unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung". Deshalb solle der deutsche Ethikrat Vorschläge machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre".
Eine solche Pflicht ist offenbar durchaus denkbar - denn auch der Medizinethiker Wolfram Henn, selbst Mitglied des Deutschen Ethikrats, sieht es offenbar ähnlich wie Söder. Henn hatte sich bereits in der vergangenen Woche in einem Zeitungsinterview zu dem Thema geäußert. Er sagte, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus komme zwar nicht in Frage. Eine berufsbezogene Impfpflicht sei aber denkbar - und diese könnte etwa Menschen in Pflegeberufen betreffen.
Impfen als "Bürgerpflicht"?
Sowohl Henn als auch Söder beklagen zudem, dass bisher zu wenig für das Impfen geworben worden sei. Sich impfen zu lassen, solle als "Bürgerpflicht" angesehen werden, sagte CSU-Politiker Söder weiter gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Er schlug deshalb eine staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft vor, an der sich "Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik" beteiligen sollten. Inzwischen verdichten sich auch die Hinweise, dass es eine Art "Impfpflicht durch die Hintertür" geben könnte - weil Geimpfte spürbare Vorteile genießen könnten.
Keine Quarantäne mehr für Geimpfte?
So sieht der Entwurf der noch nicht vom Bundeskabinett beschlossenen "Musterquarantäneverordnung" vor, dass Geimpfte und COVID-19-Genesene nach einer Rückkehr aus Risikogebieten nicht mehr der Test- und Quarantänepflicht unterliegen. Einzelne Bundesländer haben eine solche Ausnahme schon vorausgreifend beschlossen, darunter Sachsen-Anhalt.
Seit Freitag gelten in diesem Bundesland Ausnahmen für Menschen, die nachweisen können, dass sie mindestens 14 Tage vor der Einreise eine Impfung gegen das Coronavirus vollständig abgeschlossen haben. Ebenfalls ausgenommen sind Menschen, die nachweislich vor mindestens drei Wochen und vor maximal sechs Monaten mit COVID-19 infiziert waren.
Andere Bundesländer sehen eine solche Ausnahmeregelung dagegen skeptisch. Hamburg und Thüringen beispielsweise werden nach Auskunft der zuständigen Ressorts keine Ausnahmen für Geimpfte und COVID-19-Genesene machen. Zur Begründung hieß es in Hamburg, es liege derzeit noch kein hinreichender Beleg dafür vor, dass eine Impfung oder eine überstandene Corona-Infektion dazu führen würden, dass man andere Menschen nicht mehr infizieren könne.
bru/fab (dpa, epd)