Keine Extra-Wurst für die Griechen
16. April 2015
"In Europa haben wir gute Gründe, keine Finanzhilfen zu leisten, ohne etwas als Gegenleistung zu fordern." Mit diesen Worten umschrieb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble - vor dem Frühjahrstreffen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank sowie den Finanzminister-Treffen der G7 und G20 - die Verhandlungsposition der EU gegenüber Griechenland. Schäuble sagte am Donnerstag vor der Denkfabrik Brookings Institution in Washington: "Und wir bieten keine Hilfe an, wenn ein Land sie nicht dazu nutzt, sich selbst zu helfen." Andernfalls würden falsche Anreize gesetzt.
Der Minister unterstrich zudem, solange jedes Land in der Euro-Zone für seine Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU selbst zuständig sei, könne es keine gemeinsame Haftung in Europa geben. "Schuldenentlastung und permanente Transferzahlungen wieder und wieder werden einer Gesellschaft nicht helfen, ihre langfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verbessern", so Schäuble.
Lagarde bleibt hart
Auch der IWF sieht derzeit keinen Grund, seine Haltung Athen gegenüber zu ändern: Einem Bericht der "Financial Times" zufolge hatten sich Vertreter Athens beim IWF über die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs erkundigt. IWF-Chefin Christine Lagarde wies eine Fristverlängerung aber als "unpassend" zurück. Seit 30 Jahren habe der Währungsfonds keinem Land einen Zahlungsaufschub gewährt. Bei derartigen Fällen in der Zeit davor sei das Ergebnis "nicht sehr produktiv" gewesen, sagte Lagarde, die am Donnerstag mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zusammen kam.
Griechenland hatte in der vergangenen Woche eine Kreditrate von 459 Millionen Euro fristgerecht an den Währungsfonds überwiesen. Eine nächste IWF-Rate von 779 Millionen Euro wird am 12. Mai fällig, daneben muss Athen bis zum Sommer weitere Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe begleichen. Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die anderen Euro-Länder droht Athen die Zahlungsunfähigkeit.
Unorthodoxe Gedankenspiele
Die Verhandlungen über ein Reformprogramm - die von den Geldgebern gestellte Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 7,2 Milliarden Euro - machen aber keine Fortschritte. Die EU-Kommission ließ am Donnerstag verlauten, Brüssel sei "nicht zufrieden" mit den bisherigen Gesprächen. Ein Durchbruch beim Treffen der Euro-Finanzminister Ende kommender Woche in Riga gilt als wenig wahrscheinlich.
Der griechische Ministerpräsident Alex Tsipras ging in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief auf ein Angebot des orthodoxen Kirchenoberhauptes Hieronymos II. ein, den enormen Grundbesitz der Kirche als Geldquelle zu nutzen. Dies könne dem Staat "wirklich Luft zum Atmen geben", schrieb Tsipras. Eine Kommission soll nun Möglichkeiten ausloten, wie die Besitztümer zu Einnahmen führen können, ohne dass sie verkauft werden.
In Washington bemühte sich Athens Finanzminister Varoufakis, für die Haltung seiner Regierung zu werben. Er sprach sich bei einer Diskussionsveranstaltung im renommierten Brookings-Institut für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. Gedankenspiele über ein Ausscheiden Athens aus der Gemeinschaftswährung seien "zutiefst anti-europäisch", so Varoufakis. Er verlangte aber erneut ein Entgegenkommen der Gläubiger bei den harten Sparauflagen für Griechenland. Athen setze zwar auf eine schnelle Verhandlungslösung und Kompromisse, so Varoufakis, man werde aber keinen Maßnahmen zustimmen, die "die Fehler der Vergangenheit" wiederholen würden.
Schäuble von Athen genervt
Den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Varoufakis bislang nicht überzeugt. Schäuble hatte in New York die Tsipras-Regierung für ihre Abkehr vom Reformkurs scharf kritisiert. An den Märkten sei die Gefahr eines griechischen Ausscheidens aus dem Euro womöglich "schon eingepreist". Schäuble betonte aber, dass er mit einem Verbleib Athens in der Eurozone rechne.
Der Minister zeigte sich außerdem besorgt über die nach wie vor hohen Schulden in der Welt und äußerte sich kritisch über die vielerorts äußerst lockere Geldpolitik der Notenbanken. Entscheidend sei nachhaltiges Wachstum, unterstrich er. Dieses werde aber nicht durch eine ungebremste Schuldenaufnahme und durch eine immerfort expansive Geldpolitik erreicht.
Diese Art des Vorgehens habe vielmehr in den letzten Jahrzehnten Finanz- und Schuldenkrisen verursacht und auf den schwachen Wachstumspfad geführt, auf dem man sich nun befinde. Der Minister betonte, Europa sei nicht durch eine überzogene Sparpolitik in seine aktuellen Probleme geraten. Wichtig seien eine finanzpolitische Konsolidierung und Strukturreformen.
Athen ist nicht die einzige Baustelle
Die Probleme im Euroraum sind aber nicht das einzige Thema der bis Sonntag dauernden Frühjahrstagung. Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) befassen sich etwa mit den Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft, außerdem finden Beratungen über die Folgen der Ebola-Epidemie in Westafrika statt.
Weltbank-Chef Jim Yong Kim rief die internationale Gemeinschaft zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen die Armut auf. In den vergangenen 25 Jahren habe die Welt in diesem Bereich "große Erfolge" erzielt und die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen um zwei Drittel auf unter eine Milliarde gedrückt, sagte er. Mit Investitionen in Bildung, Gesundheit und Sozialsysteme müsse nun "die letzte Milliarde aus der Armut in die moderne Welt" gehoben werden.
dk/ul(rtr/afp)