Angespannte Lage an der Grenze

Die türkische Regierung entsendet 1000 zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Diese sollten "verhindern", dass die griechische Regierung Flüchtlinge "zurückdrängt", die versuchten den Grenzfluss Meriç (Griechisch: Evros) zu überqueren, sagte Innenminister Süleyman Soylu bei einem Besuch im Grenzgebiet. Bei den Polizisten handele es sich um vollausgerüstete Spezialkräfte.

Griechenland hatte am Mittwochabend angekündigt, Migranten auszuweisen, die in den vergangenen Tagen illegal ins Land gekommen waren. "Unser Ziel ist es, sie in ihre Länder zurückzubringen", sagte Einwanderungsminister Notis Mitarachi. Die Menschen sollten zunächst in die nordgriechische Stadt Serres gebracht und dann ausgewiesen werden. Dies gelte für alle, die nach dem 1. März illegal eingereist seien.

Öffnet die Türkei die Grenze zu Syrien?

Der türkische Innenminister deutete an, dass sich der Druck auf die EU-Grenze noch verschärfen könnte. Angesichts der Eskalation in Syrien hält die Türkei eine Öffnung ihrer Grenze für Flüchtlinge aus der Krisenregion Idlib für möglich. "3,5 Millionen Menschen in Idlib und an den türkischen Grenzen sind derzeit in Not," sagte Süleyman Soylu. "Letztendlich werden sich alle auf den Weg nach Europa machen", sagte Soylu weiter.  Er fügte hinzu: "Das ist keine Drohung oder Erpressung."

Die Bundesregierung setzt in der Krise auf eine geschlossene europäische Antwort und mehr finanzielle Hilfe für die Türkei. Außenminister Heiko Maas betonte vor seinem Abflug zu einem EU-Außenministertreffen in Zagreb, dass die Türkei weltweit gesehen die meisten Flüchtlinge aufnehme. "Eine faire Lastenteilung ist auch in unserem Interesse. Aber ebenso klar ist unsere Erwartung, dass sich die Türkei im Gegenzug auch an die EU-Türkei-Erklärung hält", sagte Maas.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte - entgegen dem Abkommen mit der EU - am Wochenende erklärt, die türkische Grenze zur EU sei offen für Migranten und Flüchtlinge. Seitdem ist die Lage an der türkisch-griechischen Grenze eskaliert. Auf türkischer Seite haben sich mehr als 10.000 Migranten versammelt, um von dort aus nach Westeuropa zu kommen.

Die EU unterstützt die griechischen Behörden, die dies verhindern wollen. "Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert", heißt es in einer Erklärung, auf die sich die Innenminister der 27 EU-Länder am Mittwoch bei einem Sondertreffen in Brüssel geeinigt hatten.

Innerhalb der vergangenen fünf Tage hinderten griechische Grenzschützer nach Regierungsangaben fast 35.000 Menschen am Übertreten der Grenze. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Zusammenstößen, dutzende Menschen wurden festgenommen. Griechenland setzte auch Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen. Am Mittwoch erschossen griechische Grenzschützer nach türkischen Angaben einen Flüchtling. Die Regierung in Athen wies dies als falsch zurück.

Griechenland hat derzeit mit der Unterbringung der Migranten im eigenen Land zu kämpfen. Die bestehenden Lager, gerade auf den Inseln, sind völlig überlastet. Der Widerstand der Bevölkerung gegen neue Lager oder die Verlegung von Migranten wächst und äußert sich teils durch Gewalt. In diesem Zusammenhang erwägt die griechische Regierung offenbar, auch geschlossene Lager auf kleinen, unbewohnten griechischen Inseln zu errichten. "Ich schließe nichts aus", sagte der griechische Migrationsminister Notis Matarakis auf eine entsprechende Frage des Radiosenders Thema 104,6.

ust/djo (dpa, afp, rtr, kna)